Studenden-Streiks / Bildung – Sondersitzung im Parlament		erstellt am 13 11. 09
Faymann: Finanzielle Schranken nicht die richtige Antwort Das Ziel: Bis 2020 zwei Prozent des BIP für Hochschulbildung Wien (sk) - "Finanzielle Schranken sind nicht die richtige Antwort. Ein freier Bildungszugang ohne soziale oder finanzielle Barrieren, aber mit bestimmten Regeln, muss gefördert werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 12.11. in einer Sondersitzung des Nationalrats. Vor etwa einem Jahr habe die SPÖ im Nationalrat für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. "Darauf bin ich stolz und ich stehe auch heute zu diesem Beschluss. Versprechen sind einzuhalten", so der Bundeskanzler. Statt sozialer Selektion und Schranken brauche es Regelungen und zusätzliche Mittel, um mehr junge Menschen an die Universitäten zu bringen und die - im OECD-Vergleich niedrige - Akademikerquote in Österreich zu erhöhen. Der Bildungsweg beginne bereits im Kindergarten, betonte der Bundeskanzler. Daher müsse das Ziel unter anderem auch sein, flächendeckende Kinderbetreuungsmöglichkeiten anzubieten, "um die Fähigkeiten aller jungen Menschen optimal zu fördern". Der Bundeskanzler sprach sich weiters für einen Ausbau der ganztägigen Schulformen aus, da die Nachfrage danach deutlich größer sei als das aktuelle Angebot. Die SPÖ-geführte Bundesregierung habe die Mittel für die Hochschulen heuer um 300 Millionen auf 1,3 Prozent des BIP erhöht, im Jahr 2010 werden die Mittel um weitere 300 Millionen aufgestockt. "Erst seit 2008 gibt es einen Anstieg der finanziellen Mittel für die Hochschulen", so Faymann, der weiters darauf hinwies, dass das Budget für die heimischen Hochschulen von 2001 bis 2006 - in der Zeit von Schwarz-Blau-Orange - in der Höhe zwischen 1,05 und 1,08 Prozent des BIP praktisch stagniert habe. "Unser Ziel ist aber klar: Wir wollen bis 2020 zwei Prozent des BIP für die Hochschulbildung. Das ist eine gemeinsame Aufgabe der ganzen Regierung", erklärte Faymann und stellte klar, dass ein Wachstum der Wirtschaft Voraussetzung für höhere Investitionen in die Bildung sei: "Wir müssen mit stärkenden Maßnahmen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wächst." Wirtschaftswachstum sei die Voraussetzung, um soziale Ausgaben für Arbeitslosengeld zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen. "Wir stehen zu unserem Wort. Wir werden die Situation an den Universitäten verbessern. Denn: Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in den Klassen und Hörsälen", schloss der Bundeskanzler.
Hahn: Brauchen bei Hochschuldiskussion breiten nationalen Konsens Wissenschaftsminister in der Sondersitzung des Nationalrats - "Dialog Hochschulpartnerschaft" am 25. November Wien (övp-pk) - Wissenschaftsminister Johannes Hahn erneuerte bei der Sondersitzung des Nationalrats seine Einladung zum "Dialog Hochschulpartnerschaft" mit allen Hochschulpartner/innen. "Es ist notwendig, einen Dialog zu führen. Wir brauchen bei der Hochschuldiskussion einen möglichst breiten nationalen Konsens", so Hahn. Dazu werden auch nach dem 25. November weitere Treffen notwendig sein. Der Minister gab dabei seiner Hoffnung Ausdruck, dass alle Beteiligten, - die Studierenden, die Lehrenden, die Sozialpartner, inländische und ausländische Experten sowie weitere Hochschulpartner/innen - engagiert die Themen diskutieren. "Auf Basis dieser Erkenntnisse kann und muss dann der Prozess der Hochschulgestaltung neu strukturiert werden." Der Minister wies zudem darauf hin, dass er bereits im August in Alpbach ganz bewusst - wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen - die Diskussion über die künftige Gestaltung des österreichischen Hochschulraumes begonnen habe. "Bereits damals ging es um genau jene Fragestellungen, die wir jetzt diskutieren", so der Minister. In Österreich gebe es teilweise eine "skurrile Situation", wies Hahn auf "Verdrängungseffekte" im tertiären Bereich hin. Als Beispiel führte er jene Studierenden an, die an den Pädagogischen Hochschulen die Eignungstests für ein Lehramt nicht bestehen und dann an der Universität ein Lehramt anstreben, weil es an der Universität keine Zugangsregeln gibt. Der Minister wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass 60 Prozent der Erstinskribienten lediglich zehn Prozent der insgesamt 400 Studienmöglichkeiten an Universitäten und Fachhochschulen nützen. "Hier müssen wir ansetzen", kündigte Hahn an, die Beratung der Maturantinnen und Maturanten weiter auszubauen. Den Anteil an deutschen Studierenden in Österreich sieht Hahn nicht als zentrales Problem. Es gebe rund 17.000 deutsche Studierende in Österreich und etwa 6.000 österreichische Studierende in Deutschland. "Seien wir doch froh, dass wir unter den Studierenden Mobilität haben und unterstützen wir sie durch Stipendienprogramme", plädierte Hahn. Gerade in Zeiten wie diesen sei es wichtig, dass die Studierenden auch internationale Erfahrungen sammeln. Insgesamt gebe es eine "ausgewogene Balance zwischen incoming und outgoing". Der Minister ging in seinem Statement auch auf das Universitätsbudget ein: "Es ist uns in Zeiten wie diesen gelungen, das Universitätsbudget um 17 Prozent zu steigern. Die Universitäten bekommen in den kommenden drei Jahren rund 8,2 Milliarden Euro."
Graf: "Kollektives Versagen von Regierung und Rektoren muss gestoppt werden!" FPÖ fordert nationalen Kraftakt für Österreichs Universitäten und beantragt 12-Punkte-Plan Wien (fpd) - Die FPÖ hat in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen 12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten beantragt. Es bedürfe dringend eines nationalen Kraftakts, stellte Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf fest, denn: "Seit Jahren herrscht kollektives Versagen der Verantwortlichen in der Regierung in teilweise auch bei den Rektoren. Den Studenten sind die Zustände nicht länger zuzumuten." Der freiheitliche 12-Punkte-Plan ist detailliert auf http://www.unzensuriert.at nachzulesen und umfasst folgende Maßnahmen: Festhalten am Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre - keine "Klassenzimmeruniversität" Freier Hochschulzugang ohne Zugangsbeschränkungen Oberstufenreform Evaluierung der Tätigkeit des Universitätsmanagements mittels "Kunden"=Studierendenbefragung 2% BIP Ziel bis 2015 - das heißt Universitätsmilliarde Zusätzliche Studienplätze für österreichische Studierende, mit dem Ziel, 300.000 Studienplätze im Jahr 2015 zu ermöglichen Schaffung von 3.000 zusätzlichen Stellen für Lehrpersonal an Österreichs Universitäten bis 2015 - 500 Stellen mehr pro Jahr zur Verbesserung des Betreuungsverhältnisses Erhebung der Nebentätigkeiten des Lehrpersonals an Universitäten zwecks weiterer Verbesserung des Betreuungsverhältnisses Umsetzung des Online-Studiums an allen Universitäten Schaffung einer studienplatzbezogenen Finanzierung der Lehre an Universitäten. Erstellung einer Gesamtsanierungs- und Neubauplanung inklusive einer Zeit- und Kostenplanung auf Basis einer Evaluierung des Raumangebotes Österreichs Universitäten Evaluierung des Bologna-Prozesses Graf fordert die Regierung, allen voran Wissenschaftsminister Hahn, auf, den derzeitigen Crash-Kurs umgehend zu beenden. "Ich habe den Eindruck, dass das System bewusst gegen die Wand gefahren wird, damit die ÖVP und einige Rektoren ihre Forderungen durchsetzen können, nämlich flächendeckende Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren sowie eine Reduktion unserer Universitäten auf reine Schulen, abgekoppelt von der Forschung." Um dieses Bedrohungsszenario abzuwenden, müsse umgehend mit der Umsetzung des 12-Punkte-Plans begonnen werden. "Und man wird auch Geld in die Hand nehmen müssen statt Almosen. Die jetzt von Hahn versprochenen 34 Millionen Euro waren ohnehin für 2009 budgetiert und wurden nur bis jetzt zurückgehalten. Wann hätte der Wissenschaftsminister sie denn ausgeben wollen? Am 32. Dezember ist es zu spät", so Graf.
Bucher: Faymann für Baustellen an Unis verantwortlich BZÖ fordert 5.000 Euro Uni-Bonus Wien (bzö) - "Die SPÖ stellt seit drei Jahren den Regierungschef und hat nichts gegen das Chaos auf den Universitäten unternommen. SPÖ-Bundeskanzler Faymann hat jetzt auch den Wissenschaftsminister abgezogen und ist damit hauptverantwortlich für die Baustellen an den Universitäten", stellte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei seiner Rede im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates fest. "Wir haben auch kein Verständnis für die linkslinken Anarchisten, die die fleißigen Studenten vom Studieren abhalten. Man muss sich langsam überlegen, Sanktionen gegen diese Demonstranten, die das Geld verludern und das Leistungsprinzip abschaffen, zu setzen. Leistung muss sich auch an den Universitäten wieder lohnen." Bucher erinnerte in diesem Zusammenhang an das Zitat von Bruno Kreisky, wonach er sich von ein paar Lausbuben nicht erpressen lasse. "Dies sollte sich auch die SPÖ und die gesamte österreichische Bundesregierung beherzigen." Der BZÖ-Obmann verwies auf die Überflutung der österreichischen Universitäten durch deutsche Numerus-clausus-Flüchtlinge, wodurch die österreichischen Studenten keinen Platz mehr haben. So gebe es derzeit 60.000 deutsche Studenten auf den österreichischen Unis. "Das BZÖ hat die Lösung. Jeder, der in Österreich die Matura oder die Studienberechtigungsprüfung absolviert hat, soll einen Uni-Bonus von 5.000 Euro erhalten. Gleichzeitig soll eine Uni-Einschreibegebühr von 5.000 Euro eingeführt werden. Damit müssen die deutschen Studenten 5.000 Euro zahlen, während die österreichischen Maturanten den Uni-Bonus dafür verwenden können. Bei 60.000 deutschen Studenten würde das 300 Millionen Euro für die Universitäten bringen", erklärte Bucher. Heftige Kritik übte der BZÖ-Chef an der Abschaffung der Studiengebühren durch SPÖ, Grüne und FPÖ. "Dadurch haben die Unis um 160 Millionen Euro weniger zur Verfügung." "Eine gute Bildung und Ausbildung ist das Fundament für Wohlstand und Weiterentwicklung. SPÖ und ÖVP sollen daher endlich dafür sorgen, dass das Chaos an den Universitäten beendet wird", so Bucher.
Grünewald: Unis sollen mehr Geld erhalten, Hahn gehen Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag restriktive Budgets, durch die über Jahre Professuren nicht nachbesetzt worden seien Wien (grüne) - Die Unis sollen ab heuer jährlich 200 Millionen Euro mehr als budgetiert erhalten. Diese Forderung erhoben die Grünen in einem Dringlichen Antrag, der am 12.11. in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt wurde. Ziel war es, mit diesen zusätzlichen Aufwendungen auf jene zwei Prozent des BIP für den tertiären Sektor kommen, die auch von der Regierung bis zum Jahr 2020 eingeplant sind. Zudem wollten die Grünen mit einem Misstrauensantrag gegen Ressortchef Johannes Hahn (V) einen schnelleren Wechsel im Wissenschaftsministerium erreichen. Wir kritisieren restriktive Budgets Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag restriktive Budgets, durch die über Jahre Professuren nicht nachbesetzt worden seien. Deshalb sollten 100 Millionen aus dem Budget als Sondermittel zugewiesen werden, um zehn Professorenstellen nachbesetzen zu können und 100 neue wissenschaftliche Mitarbeiter zu finanzieren. Zusätzlich müssten mit dem Geld einige der dringlichsten Bauprojekte vorgezogen werden. Wir fordern besseres Stipendiensystem Die vergleichsweise niedrige Akademikerquote begründeten die Grünen unter anderem damit, dass die Vereinbarkeit von Studium und Arbeit schwierig sei. Denn weniger als 20 Prozent der Studierenden bezögen Beihilfe. Eine Verbesserung und Verbreiterung des Stipendiensystems sei daher dringend notwendig, heißt es in der Begründung des Dringlichen Antrags. Deutsche Bundesregierung soll für GaststudentInnen zahlen Mehr Geld wollen die Grünen aber nicht nur von der österreichischen Bundesregierung, auch jene in Deutschland soll zahlen, nämlich für den großen Teil an GaststudentInnen. In einem Entschließungsantrag wird die Regierung aufgefordert, möglichst bald bilaterale Gespräche über Transfer- oder Ausgleichszahlungen zu beginnen. Mittelfristig ist aus Grüner Sicht eine EU-weite Lösung anzustreben. Wir wollen neuen Wissenschaftsminister! Die Grünen wollen zudem mittels eines 'konstruktiven' Misstrauensantrag dafür sorgen, dass ein neuer Wissenschaftsminister bzw. –ministerini ernannt wird. Hahn sei mit dem Kopf längst in Brüssel. Ein breiter und rechtzeitiger Dialog mit den Betroffenen und Experten sei nie konsequent verfolgt worden, Studierenden werde vermittelt, nicht erwünscht zu sein. Noch dazu lägen die Budgets "meilenweit" hinter einem Budgetpfad, der das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen könnte.
Rudas: "Österreich muss Bildungsland Nummer Eins werden" Absage an Studiengebühren - Plädoyer für mehr junge Menschen an den Unis Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte die Ziele der Sozialdemokratie im Universitätsbereich. So solle "jeder, der leistungswillig ist, das Recht haben, studieren zu können". Weiters müsse "Österreich Bildungsland Nummer Eins" werden, so Rudas, die sich dafür aussprach, dass "junge Menschen kritisch sind und kritisch denken und dass sie auch rausgehen und ihre Meinung sagen". Einmal mehr bekräftigt wurde von Rudas die Absage an die Studiengebühren. Diese hätten weder dazu geführt, dass die Studierenden ihr Studium schneller abschließen, noch wurde damit eine Verbesserung der Studienbedingungen erreicht. "Ich weiß nicht, wohin das Geld geflossen ist, definitiv aber nicht in die Universitäten." Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin unterstrich weiters: "Bekennen wir uns endlich dazu, dass wir mehr junge Menschen an den Universitäten haben wollen und nicht weniger." Auch sprach sich Rudas deutlich dagegen aus, "Gedanken daran zu verschwenden, wie junge Menschen von den Unis ferngehalten werden können". Vielmehr sei zu überlegen, "wie wir die Universitäten dazu bringen, dass sie in die Schulen gehen und um junge Menschen werben. Zeigen wir den jungen Menschen, dass es gut ist, mehr Bildung in Anspruch zu nehmen", so Rudas, die klarstellte, dass Österreich auf junge, bestens ausgebildete Menschen bauen müsse, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Daher sei mehr Geld in die Bildung zu investieren, so Rudas, die betonte, dass "die Studierenden rasch und qualitativ hochwertig studieren" wollen.
Karl für die Wiedereinführung moderater Studienbeiträge ÖVP-Wissenschaftssprecherin bezeichnet 24. September 2008 als schwarzen Tag für die österreichischen Universitäten Wien (övp-pk) - Die Grünen verlangen Maßnahmen, die die Qualität von Lehre und Forschung steigern und Studienzeiten sowie Drop out-Quote auf ein Minimum reduzieren helfen. Solche Maßnahmen gibt es bereits, verwies ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Univ. Prof. Dr. Beatrix Karl beispielhaft auf das Studium der Humanmedizin, wo durch Aufnahmetests die Studienzeiten kürzer und die Drop out-Quote geringer ausfällt. Das Studium werde auch von den meisten Studierenden in Mindestzeit absolviert, die Studienbedingungen seien durch ein vorteilhafteres Betreuungsverhältnis besser. Das bedeute mehr Qualität für Studierende und Lehrende, "und das ist uns besonders wichtig", so Karl in der Sondersitzung. Bessere Studienbedingungen in Gestalt von nicht überfüllten Hörsälen, keinen Wartelisten und guter Lehrqualität finden sich auch bei den Fachhochschulen und Kunstuniversitäten. "Auch hier gibt es Zugangsregelungen, bei vielen Fachhochschulen auch Studiengebühren", erklärte Beatrix Karl. "Und trotzdem gibt es dort auch eine weit bessere soziale Durchmischung als bei den anderen Universitäten." "Die Studiengebühren, die es bis vor einigen Monaten in Österreich gegeben hat, haben die Qualität der Studien gehoben und die Dauer von durchschnittlich 14 auf zwölf Monate reduziert", betonte Karl weiter. "Zudem gab es sowohl mehr Studienanfänger als auch mehr Absolventen." Angesichts dieser Tatsachen müsse man den 24. September 2008 als "schwarzen Tag für die österreichischen Universitäten bezeichnen. Denn an diesem Tag haben SPÖ, FPÖ und die Grünen im Nationalrat wider besseren Wissens und gegen die Warnungen von Rektoren, Professoren und Hochschülerschaft die Studiengebühren abgeschafft und die Zugangsbeschränkungen gelockert", erinnerte Karl an den Sitzungstag vor über einem Jahr. "Wäre das nicht passiert, hätten die Universitäten heute mehr Budget zur Verfügung." "Dabei geht es aber nicht nur um die finanziellen Konsequenzen, sondern auch darum, dass durch die Neuregelung, die mit der Abschaffung einherging, den Universitäten ein unglaublicher bürokratischer Aufwand entstand, müssen sie doch jetzt prüfen, ob ein Student oder eine Studentin krank, schwanger oder im Zivildienst war. Die Universitäten haben aber anderes zu tun, als ihre Ressourcen für solche Angelegenheiten einzusetzen", mahnte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Darüber hinaus sorge die Neuregelung nicht für soziale Treffsicherheit. "Wir treten daher für die Wiedereinführung von moderaten Studienbeiträgen ein, die mit der Anhebung der Studienförderungsmittel verbunden sein sollen, damit jene, die sich Studiengebühren nicht leisten können, die Gebühren refundiert und ein höheres Stipendium bekommen." Abschließend erinnerte Karl die SPÖ an deren ehemaligen SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal, der die Abschaffung der Studiengebühren als kurzsichtiges Wahlzuckerl der SPÖ abqualifiziert hatte.
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