SWIFT-Abkommen		erstellt am 12 11. 09
Swoboda: Keine Entscheidung ohne Parlament "KollegInnen im US Kongress in gleicher Augenhöhe und mit gleichem Selbstbewusstsein gegenübertreten" Wien (sk) - Hannes Swoboda, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte am 11.11. den Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für das geplante SWIFT-Abkommen mit den USA. Der Vertrag von Lissabon erweitere wesentlich die Rechte des Parlaments, insbesondere in Bezug auf den Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten und was den Schutz von persönlichen Rechten betreffe. Für Swoboda ist es daher nicht akzeptabel, wenn der Rat das diesbezügliche SWIFT-Abkommen mit den USA jetzt und ohne Teilnahme und Justierung des EU Parlaments abschließen möchte. Es könne nicht akzeptiert werden, dass der amerikanische Kongress immer wieder Entscheidungen zu Lasten europäischer BürgerInnen trifft aber andererseits das EU Parlament durch den Rat nicht die Möglichkeit bekomme, die Rechte der EU Bürger zu schützen. "Dies habe ich auch bei meinem jüngsten Besuch im US-Kongress den Abgeordneten klar und deutlich gesagt. Wir müssen endlich unseren Kolleginnen und Kollegen im US Kongress in gleicher Augenhöhe und mit gleichem Selbstbewusstsein gegenübertreten", erklärte der Vizepräsident der S&D Fraktion Hannes Swoboda abschließend
Strasser lehnt Ratsentwurf zu SWIFT-Abkommen ab Vorgangsweise der schwedischen Präsidentschaft ist inakzeptabel Brüssel (övp-pd) - Scharfe Kritik am Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für das geplante SWIFT-Abkommen mit den USA äußert ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser am 11.11. "Ein nahezu unbegrenzter Zugriff der USA auf Daten europäischer Bankkunden ist absolut abzulehnen, solange nicht Grundvoraussetzungen wie ein glasklarer Datenschutz und vollständige Reziprozität erfüllt sind", so Strasser: "Das Europäische Parlament hat rasch reagiert und in seiner Sitzung vom 15. September eine Guideline für die Verhandlungen verabschiedet. Ich erwarte, dass im Übergangsabkommen diese Grundsätze auch berücksichtigt sind. Übermittelte Daten müssen den gleichen Rechtsmittelverfahren unterliegen wie innerhalb der EU gespeicherte Daten, einschließlich Schadenersatz im Fall einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten. Weiters müssen die Übermittlungsersuchen sich auf spezifische, gezielte Fälle der Terrorismusbekämpfung stützen und das Prinzip der Gegenseitigkeit muss strikt eingehalten werden." Das Europäische Parlament steht ohne wenn und aber für eine enge und gute Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen Terrorismus und internationale Kriminalität. Der Schutz unbescholtener Bürger steht für uns aber im Vordergrund, nicht deren Überwachung", forderte Strasser eine selbstbewusstere Haltung der Europäischen Union ein: "Gerade beim Datenschutz müssen wir mehr als bisher unsere europäischen Standards verteidigen. Das kann und muss im Ernstfall auch einmal ein Nein gegenüber amerikanischen Wünschen sein." Strasser wies erneut darauf hin, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament in diesen Bereichen volle Mitentscheidung habe und diese Möglichkeit auch voll nutzen werde. Der ÖVP- Europaklubobmann begrüßte weiters, dass neben Österreich bereits Deutschland, Frankreich und Finnland Bedenken gegen den Inhalt des Abkommens und die Art der Vorgangsweise angemeldet hätten. "Noch besteht Hoffnung auf eine vernünftige Lösung. Ich erwarte mir vom Rat ein Ergebnis, das europäischen Standards entspricht und nicht amerikanischen Forderungen widerstandslos nachgibt", so Strasser abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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