Spindelegger: "Unser ambitionierter Ansatz hat sich gelohnt - Sicherheitsrat betritt Neuland beim Schutz von Zivilisten"		erstellt am 12. 11. 09
Sicherheitsrat nimmt unter Vorsitz des Außenministers Resolution zu Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten an New York (bmeia) - "Österreich hat sich seit Beginn seiner Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat die Herrschaft des Rechts ins Zentrum seiner Arbeit gestellt. Mit der heutigen Annahme der Resolution des Sicherheitsrats zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten haben wir einen konkreten und ermutenden Fortschritt in diesem Bereich erreicht", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am Rande des UNO-Sicherheitsrats, der den von Österreich vorgeschlagenen Resolutionstext einstimmig annahm. An der Sitzung des Sicherheitsrats, der unter Vorsitz von Außenminister Spindelegger zusammentrat, nahmen unter anderem der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der kroatische Außenminister Jandrokovic und die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice teil. "Dieser Resolutionstext ist ein Kulminationspunkt langer Vorbereitungs- und Überzeugungsarbeit. Unser ambitionierter Ansatz hat sich gelohnt. Trotz anfänglichen Widerstands liegt jetzt eine substantielle Resolution vor, mit einer klaren Botschaft: Angriffe auf Zivilisten finden nicht im rechtsfreien Raum statt. Gleich welcher Art der Konflikt ist und wer die Konfliktparteien sind - die internationale Gemeinschaft hat hier keinen blinden Fleck", betonte Spindelegger. "Erstmals wird Schwarz auf Weiß festgehalten, dass sich niemand seiner Verpflichtung entziehen kann, in bewaffneten Konflikten die Zivilbevölkerung vor Massenverbrechen zu schützen. Hier kann es keine Nachsicht und keinen Ermessensspielraum geben." Herzstück der Resolution sind die UNO-Missionen, die eine zentrale Rolle beim Schutz von Zivilisten spielen. Hier enthält der Text sehr konkrete und praxisorientierte Maßnahmen, die sich um drei Kernbereiche drehen: zielgerichtetere Erstellung der Mandate für Missionen, intensivere Ausbildung für die Blauhelme sowie die Etablierung eines Frühwarnmechanismus durch einen verbesserten Informationsfluss innerhalb der UNO und zwischen der Mission vor Ort und dem UNO-Hauptquartier. Der UNO-Generalsekretär wird dazu in den kommenden Monaten einheitliche Trainingsstandards für Blauhelme erarbeiten und ein operationelles Gesamtkonzept für den Schutz von Zivilisten bei Friedensmissionen vorlegen. Der Sicherheitsrat betritt mit dieser Resolution auch Neuland. So wird erstmals der Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilder oder unverhältnismäßige Angriffe als klarer Verstoß gegen internationales humanitäres Recht bezeichnet und verurteilt. Darüber hinaus spricht die Resolution eine deutliche Sprache zur Verantwortlichkeit der Täter. Spindelegger: "Diese Resolution ist ein konkreter Beitrag, um der Gewalt im Krieg klare rechtliche Schranken zu setzen. Der Sicherheitsrat stellt ausdrücklich klar, dass Verbrechen gegen Zivilisten nicht straffrei bleiben dürfen. Niemand kann sich seiner Schutzverantwortung entziehen. Alle Konfliktparteien - auch nichtstaatliche Akteure - müssen für ihre Verstöße auf nationaler oder internationaler Ebene zur Verantwortung gezogen werden. Dabei wird auch ausdrücklich auf die internationale Strafgerichtsbarkeit verwiesen, sollte es auf nationaler Ebene keine ausreichende Verfolgungsmöglichkeit bestehen."
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
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