EU-Personalia		erstellt am 11 11. 09
Kräuter: Kaltenegger desavouiert Hahn ÖVP leidet unter doppeltem Phantomschmerz Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter äußert sich erstaunt über die Kapriolen des ÖVP-Generalsekretärs Fritz Kaltenegger im Zusammenhang mit der erfolgten Bestellung des künftigen EU-Kommissars. Kräuter am 11.11. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Erst vor wenigen Tagen hat die österreichische Bundesregierung auf Vorschlag der Volkspartei Wissenschaftsminister Johannes Hahn als künftigen Kommissar nominiert und der Hauptausschuss der Nationalrates hat diese Bestellung bestätigt. Nun beschädigt die ÖVP sinn- und grundlos den von ihr selbst vorgeschlagenen EU-Kommissar." Damit desavouiert der ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger den künftigen österreichischen Kommissar auf offener Brüsseler Bühne mit lächerlichen Alternativ-Planspielen, die jeglicher realistischer Grundlage entbehren. Die Ursachen für dieses inferiore Schauspiel dürften in einem "doppelten Phantomschmerz der ÖVP" zu suchen sein. Kräuter: "Einerseits kann die Bauernbund-Lobby innerhalb der ÖVP den Verzicht Josef Prölls auf Agrarfunktionär Molterer nicht verwinden, anderseits hat sich die ÖVP mit dem Ränkespiel um die 'leider nicht Kandidatur von Erwin Pröll' als Präsidentschaftskandidat bis auf die Knochen blamiert." Kräuter abschließend: "Ich ersuche Kollegen Kaltenegger dringend, auf den Boden vernunftbegabter Realpolitik zurückzufinden und seine eigene Partei nicht fortgesetzter Lächerlichkeit auszusetzen."
Kaltenegger: Klarstellung zu EU-Personalspekulationen Wien (övp-pk) - Zu den Spekulationen über EU- Personalfragen stellt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger klar: "Die ÖVP und die Bundesregierung stehen hinter der einstimmigen Nominierung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar. Alles andere ist Spekulation. Der Beschluss des Ministerrats gilt für die ÖVP.Johannes Hahn wird EU-Kommissar, jetzt geht es darum, dass man das passende Ressort evaluiert. Alles weitere sind Spekulationen. Klar ist, dass das Interesse der Republik selbstverständlich im Zentrum der Arbeit der Bundesregierung stehen muss."
Mölzer: Belgiens Notnagel soll nun EU-Notnagel werden Van Rompuy wurde nur deshalb belgischer Ministerpräsident, weil dessen Vorgänger mit Regierungsbildung scheiterte - EU-Spitzenposten werden nach Negativauslese besetzt Wien (fpd) - Die Diskussionen über die Besetzung des Postens des künftigen EU-Ratspräsidenten nähme immer skurrilere Ausmaße an, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn nun dem Vernehmen nach der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy Ratspräsident werden soll, dann ist dazu nur zu sagen, dass Belgiens Notnagel nun EU-Notnagel werden soll. Denn bekanntlich wurde Rompuy nur deshalb belgischer Regierungschef, weil dessen Vorgänger Leterme mit der Regierungsbildung kläglich gescheitert war", betonte Mölzer. Damit werde einmal mehr deutlich, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Qualifikation für EU-Spitzenposten in Scheitern bei Wahlen, Farblosigkeit und faulen Kompromissen bestehen. "Bekanntlich ist ja auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso der schwächste und kleinste gemeinsame Nenner von Christdemokraten und Sozialdemokraten. Gleiches trifft auf den künftigen österreichischen EU-Kommission Johannes Hahn zu, der nur deshalb nach Brüssel entsendet wird, weil sich Rot und Schwarz auf keine andere Person einigen konnten", erklärte Mölzer. Angesichts des erbärmlichen Schauspiels, das derzeit in Brüssel geboten werde, sei es nicht verwunderlich, wenn sich immer mehr Bürger mit Grausen von der Europäischen Union abwendeten. "Wenn man sich die Probleme anschaut, vor denen Europa steht, etwa die Bewältigung der Wirtschaftskrise oder die Massenzuwanderung, dann ist es traurig, dass die EU-Spitzenposten nach einer Negativauslese besetzt werden", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.
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