Bundespräsident Heinz Fischer tritt 2010 wieder an   Voraussichtlicher Wahltermin ist der 18. April 2010		erstellt am 23 11. 09
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer nimmt zur Wiederkandidatur 2010 Stellung Wien (hofburg) - Ich habe heute in einem Videoclip unter der Adresse www.heinzfischer.at meine Absicht bekannt gegeben, mich im kommenden Jahr um eine 2. Amtsperiode als österreichischer Bundespräsident zu bewerben. Ich tue dies auf der Basis aller wertvollen Erfahrungen, die ich in den vergangenen Jahren als Bundespräsident auf nationaler und internationaler Ebene sammeln konnte.Ich tue dies als überzeugter Österreicher und überzeugter Europäer. Meiner Funktion als Bundespräsident ist eine 12jährige Tätigkeit als Präsident des Nationalrates, eine 4jährige Tätigkeit als Wissenschaftsminister und meine Tätigkeit als Universitätsdozent und Universitätsprofessor an den Universitäten Innsbruck und Wien vorangegangen. Über den Parteien stehend Ich habe mich in den zurückliegenden fünfeinhalb Jahren als über den Parteien stehender Bundespräsident verstanden, der aus der sozialdemokratischen Bewegung kommt, aber sein Amt vom ersten Tag an absolut unparteiisch ausgeübt hat. Der Bundespräsident hat eine politische aber keine parteipolitische Funktion. Das war und ist für mich die klare Richtschnur. Das ist auch einer der Gründe, warum mich Persönlichkeiten aus verschiedenen politischen Lagern sehr ermuntert haben, mich um eine 2. Amtsperiode zu bewerben - so wie das auch die Bundespräsidenten Kirchschläger und Klestil getan haben. Daher hoffe ich auf eine breite Unterstützung aus allen Schichten der Bevölkerung, aus allen Bundesländern, aus vielen Städten und Gemeinden, von Älteren und Jüngeren, von Männern und Frauen, Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen etc. - mit einem Wort auf eine breite rot-weiss-rote Unterstützung. Kurzer, fairer Wahlkampf Die Zeit der eigentlichen Wahlwerbung kann und soll dann so kurz wie möglich und dadurch auch so sparsam wie möglich sein.Ich habe mich Zeit meines Lebens um Fairness bemüht. Das wird auch in den nächsten Wochen und Monaten so bleiben und selbstverständlich auch ein Leitmotiv für die nächste Amtsperiode sein. Denn es zählt zu den Aufgaben des Bundespräsidenten, das Gemeinsame herauszuarbeiten und in den Vordergrund zu rücken, das Trennende zu überwinden und die Menschenwürde hoch zu halten. Die Interessen Österreichs, die Interessen Europas und das Eintreten für friedliche Problemlösungen sind dabei zentrale Zielsetzungen. Der vor wenigen Minuten veröffentlichte Videoclip zum Thema meiner Wiederkandidatur hat folgenden Wortlaut und kann in TV-Qualität bei Rückfrage in der Präsidentschaftskanzlei angefordert werden. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Vor fast sechs Jahren bin ich zum Bundespräsidenten gewählt worden. Ich habe diese Aufgabe mit großer Freude in Angriff genommen und mich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, dieses Amt objektiv auszuüben und ein Bundespräsident für alle zu sein. Nun geht meine Amtszeit im kommenden Jahr zu Ende, und es war daher an der Zeit, sorgfältig über die Frage einer neuerlichen Kandidatur nachzudenken. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den verschiedensten Regionen unseres Landes, aus den verschiedensten Berufen, aus den verschiedensten politischen Richtungen und auch Menschen, die keiner politischen Partei nahe stehen, haben mich eingeladen und ermuntert, auch bei der kommenden Wahl als über den Parteien stehender Kandidat zur Verfügung zu stehen - und auch meine Frau, Margit, hat mich ermuntert. Und so bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass ich mich bei der kommenden Bundespräsidentenwahl als über den Parteien stehender Kandidat um ihr Vertrauen bewerben werde. Wir wissen, dass unser Land vor großen Herausforderungen steht, und es sind keine leichten Jahre, die vor uns liegen. Aber wir haben in unserer Geschichte schon mehrfach bewiesen, dass wir solche Situationen meistern können - durch Zusammenhalt und durch gemeinsame Anstrengungen. Ich möchte in dieser Situation ein Brückenbauer sein, ein ruhender Pol, und unsere gemeinsamen Bemühungen unterstützen. Vor allem auf sozial Schwächere müssen wir in Zeiten wie diesen Bedacht nehmen, und es ist kein Gegensatz, sich zu Leistung einerseits und zu sozialer Gerechtigkeit andererseits zu bekennen.Auch die Jugend hat es schwer in Zeiten wie diesen, und wir müssen wissen, dass die Zukunft eines Landes mit der Zukunft der Jugend auf das Engste verbunden ist. Es gibt viele Aufgaben, die gemeinsame Anstrengungen erforderlich machen. Zur Frage einer Wiederkandidatur ist nun also Klarheit geschaffen.Unabhängig davon werde ich meine Aufgaben als Bundespräsident, der sich der gesamten Bevölkerung verantwortlich fühlt, auch in den kommenden Monaten mit aller Kraft und so wie bisher wahrnehmen.Die eigentliche und intensive Wahlwerbung sollte dann erst im nächsten Jahr wenige Wochen vor der Wahl so kurz wie möglich und so fair wie möglich stattfinden. Ich denke, das liegt im Interesse von uns allen. Dr. Heinz Fischer 23. November 2009
Faymann begrüßt Wiederkandidatur Heinz Fischer in heiklen Frage immer ein kompetenter und objektiver Ansprechpartner Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann freut sich über die Wiederkandidatur des Bundespräsidenten. "Der Bundespräsident war und ist für mich auch in heiklen und wichtigen Situationen ein guter und verlässlicher Ansprechpartner. Seine Meinungen und Einschätzungen sind für mich immer wieder von großer Bedeutung", so die erste Reaktion des Kanzlers. Bundespräsident Heinz Fischer habe seine Aufgaben in den vergangenen Jahren parteiübergreifend, objektiv und mit sehr viel Fingerspitzengefühl erfüllt. Seine Beliebtheit in allen Umfragen stelle seiner hervorragenden Arbeit ein besonders positives Zeugnis aus. "Ich wünsche Heinz Fischer für die kommenden Monate alles Gute", so der Kanzler abschließend.
Pröll: ÖVP wird Entscheidung zu gegebenem Zeitpunkt treffen Bewältigung der Krise vorrangig - kein frühzeitiger Wahlkampf Wien (övp-pd) - Die Bekanntgabe der Wiederkandidatur von Heinz Fischer ist für ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll "keine Überraschung". Auch für die ÖVP habe sich nichts geändert: "Wir werden unsere Entscheidung gemeinsam und zum gegebenen Zeitpunkt treffen", so Pröll. "Österreich steht weiter vor großen Herausforderungen. Es geht darum, wie wir die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise bewältigen und mit den richtigen Maßnahmen die Grundlagen für ein stabiles Wachstum in Österreich schaffen können", so der ÖVP-Chef weiter. "Mehr denn je braucht unser Land daher keinen frühzeitigen Wahlkampf, sondern konsequente Arbeit. Es gilt weiterhin, unsere ganze Kraft darin zu investieren, die Krise zu meistern und neues Wachstum zu schaffen", schließt Pröll.
Strache: Überraschung, die keine ist FPÖ hat genügend Zeit für ihre Entscheidung Wien (fpd) - Die Bekanntgabe von Heinz Fischers Wiederkandidatur als Bundespräsident sei eine "Überraschung, die keine ist", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Eine echte Überraschung wäre es nur gewesen, wenn Fischer gleichzeitig auch als ÖVP-Kandidat angekündigt worden wäre, so Strache ironisch. Die ÖVP sei jetzt in einer unangenehmen Situation. Im Sommer habe sie voller Übermut die Debatte vom Zaun gebrochen, um sich dann lauter Absagen einzuhandeln. Man dürfe daher gespannt sein, wenn sie jetzt als Alternative zu Heinz Fischer aufstellen werde. Die Freiheitlichen hätten genügend Zeit, ihre Entscheidung zu treffen, erklärte Strache. Zum einen handle es sich natürlich auch um die Frage der Finanzierbarkeit. Zum anderen müsse man aber auch eine offensive Debatte um die Sinnhaftigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten dieses Amtes führen.
Glawischnig: Erwartbare Ankündigung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen tritt nicht zur Bundespräsidentenwahl an Wien (grüne) - "Ich habe mit dem Wiederantritt von Heinz Fischer gerechnet", reagiert die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig auf die Entscheidung von Bundespräsident Heinz Fischer, erneut für das Amt zu kandidieren." Ob es eine eigene Grüne Kandidatur geben wird, sei noch nicht entschieden. "Wir haben keine Eile. Unsere Entscheidung hängt von mehreren Faktoren ab. Wir haben viele Wahlgänge hinter und noch wichtige vor uns - etwa die Wiener Landtagswahl. Das ist also auch eine Kosten- und vor allem Motivationsfrage. Wir werden sie zu gegebenem Zeitpunkt bekanntgeben." Alexander Van der Bellen tritt nicht zur Bundespräsidentenwahl an Der ehemalige Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, wird nicht gegen Heinz Fischer bei der Bundespräsidentenwahl antreten. "Ich möchte nur klarstellen, dass ich selbst nicht kandidieren werde", sagte er am 23.11. Er begrüße die Entscheidung Fischers zur Wiederkandidatur: "Ich wünsche ihm alles Gute für die kommenden Monate." "Ich persönlich finde, dass Heinz Fischer seine Aufgaben in den engen Grenzen, die dieses Amt setzt, gut erfüllt hat. Ich sehe nicht den zwingenden Grund für mich zur Gegenkandidatur", so Van der Bellen, der betonte, dass dies seine persönliche Meinung und nicht jene der Partei sei. Diese müsse im Vorstand über ihre Linie entscheiden, er wolle dazu keinen Kommentar abgeben. Die entsprechende Entscheidung werde wohl bis Jahresende vorliegen. Er selbst sei mit seinen Aufgaben im Parlament ausgefüllt. Mit anderen nennenswerten Herausforderern rechne er"nicht wirklich", so Van der Bellen: "Lassen wir uns überraschen."
Foglar: Begrüßen Entscheidung eines großes Staatsmannes Fischer steht für Ausgleich und soziales Engagement Wien (ögb) - Der ÖGB begrüßt die Entscheidung Heinz Fischers, erneut als Bundespräsident zu kandidieren: "Fischer hat während seiner Amtszeit bewiesen, dass er über alle Parteigrenzen hinweg für ein konstruktives Miteinander, für Ausgewogenheit und für soziale Gerechtigkeit steht", so ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Gerade in den schwierigen Zeiten, die im Zuge der Bewältigung der Wirtschaftskrise auf uns zukommen, brauchen wir einen erfahrenen Bundespräsidenten, der großes Augenmerk auf Ausgewogenheit, ein solidarischen Miteinander und auf soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft legt", sagt Foglar. Der überparteiliche ÖGB begrüße das Bekenntnis des amtierenden Bundespräsidenten zu sozialer Gerechtigkeit, das er auch heute in seiner Erklärung zur Kandidatur wieder ganz klar zum Ausdruck gebracht habe. Es sei kein Gegensatz, habe Fischer gesagt, sich zu Leistung einerseits und zu sozialer Gerechtigkeit andererseits zu bekennen. "Wir begrüßen diese Aussage, denn gerade jetzt ist es Aufgabe aller Politikerinnen und Politiker, sich für sozial Schwache einzusetzen und den Anstieg von Armut zu verhindern", sagt Foglar.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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