"Dialog Hochschulpartnerschaft"		erstellt am 23 11. 09
Hahn: ist Startschuss für ideologiefreie und faktenbasierte Diskussion Ausgleichszahlungen mit Deutschland führen nicht zum Ziel - Verantwortung für unsere Hochschulen liegt in Österreich Wien (bmwf) - Als "Startschuss für eine ideologiefreie und faktenbasierte Diskussion" sieht Wissenschaftsminister Johannes Hahn den "Dialog Hochschulpartnerschaft" am 25.11., zu dem er sämtliche Hochschulpartner/innen geladen hat. "Auch die SPÖ ist eingeladen, ihre alten Denkschablonen in der Löwelstraße zu lassen und an der Zukunft der heimischen Universitäten und Fachhochschulen mitzuarbeiten." Angesichts des Rufes aus der SPÖ nach Ausgleichszahlungen mit Deutschland und einer "gesamteuropäischen" Lösung zeigt sich der Wissenschaftsminister verwundert über das europäische Verständnis der Unterrichtsministerin und SPÖ-Wissenschaftssprecherin. Ausgleichzahlungen führen nicht zum Ziel und "die Verantwortung für unsere Hochschulen liegt in Österreich". "Die Lösung für sämtliche Herausforderungen an den heimischen Unis kann nicht in unrealistischen Geldflüssen zwischen Deutschland und Österreich liegen. Das wäre eine verkürzte Sichtweise. Die zielführende Antwort ist vielmehr eine ehrliche Diskussion darüber, wie wir den Hochschulzugang künftig regeln", betonte Hahn. Der Zustrom an deutschen Numerus Clausus-Flüchtlingen sei nicht das Grundproblem, sondern der Tropfen, der in Österreich das Fass zum überlaufen bringe. Denn: Die SPÖ klammert sich seit den 1970er Jahren an den freien Hochschulzugang. Allerdings: Es sei damit - wie auch Studien belegen - nicht gelungen, mehr Studierende aus sozial schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen eine Hochschulbildung zu ermöglichen. Hingegen gebe es an Fachhochschulen, die bekanntlich Aufnahmeverfahren durchführen und zumeist Studienbeiträge einheben, eine bessere soziale Durchmischung. Und selbst Kanzler Faymann habe bereits auf das Erfolgsmodell Fachhochschule als "ein gutes Beispiel dafür, wie eine Regulierung funktionieren kann" hingewiesen. Abschließend hält Hahn fest: "Ich erwarte mir eine ehrliche Diskussion über sämtliche Fragestellungen, die es zu beantworten gibt, damit wir unsere Unis und Fachhochschulen positiv weiterentwickeln können. Klar ist: Maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist die Zahl der Absolventinnen und Absolventen, die gilt es zu steigern. Dieses Ziel sollten wir alle teilen, über den Weg dorthin müssen wir nun Konsens erzielen."
Rudas: Mit Vogel-Strauß-Politik ist niemandem geholfen" Niemand hindert Hahn Ausgleichszahlungen zu verhandeln und sich für EU-Primärrechtsänderung einzusetzen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich über den "geringen Kampfesmut" von Wissenschaftsminister Hahn überrascht: "Niemand hindert Hahn daran, Verhandlungen mit Deutschland über eigentlich längst fällige Ausgleichszahlungen zu führen." Vorsitzender der Rektorenkonferenz Christoph Badelt und Karlheinz Töchterle, Rektor der Universität Innsbruck, gelten als Befürworter von fairen Ausgleichszahlungen: "Der Wissenschaftsminister wäre gut beraten, seinen Rektoren zuzuhören und deren Vorschläge ernst zu nehmen. Dann wäre ihm klar, dass Verhandlungen um Ausgleichszahlungen erstens möglich sind und zweitens auch viel zur Problembewältigung beitragen können", so Rudas, die weiters betonte, dass mit einer "Vogel-Strauß-Politik" in einer so sensiblen Frage niemandem geholfen sei. Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) fordert Ausgleichszahlungen Deutschlands. Hier sei Minister Hahn gefordert, sich im Zuge des Hochschuldialogs konstruktiv mit dieser Forderung auseinanderzusetzen. Wegschauen, den Kopf in den Sand stecken und den StudentInnen Steine in den Weg zu legen, schade den Universitäten und behindere die Studierenden beim Studieren. "In Sachen Europarecht empfehle ich Herrn Hahn sich künftig besser zu informieren: Niemand hindert ihn daran, sich für eine Änderung des Primärrechts einzusetzen - eine europäische Lösung ist möglich", betont die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Laura Rudas fordert Hahn daher auf, "umgehend Verhandlungen mit dem Nachbar aufzunehmen, anstatt ständig die längst zu Grabe getragenen Studiengebühren exhumieren zu wollen". Lieber Österreichs Studierende zu beschränken als mit Deutschland zu verhandeln sei kein gangbarer Weg. Österreichische Universitäten seien schließlich nicht dazu da, um ÄrztInnen für Deutschland auszubilden.
Petzner: BZÖ-Hochschul-Reformkonzepte von Faymann und Schmied übernommen Zugangsbeschränkungen, Ausgleichszahlungen und eine verpflichtende Studieneingangsphase sind BZÖ- Vorschläge Wien (bzö) - "Die Forderungen von Unterrichtsministerin Schmied zu einer Hochschulreform und der von Bundeskanzler Faymann in der Tageszeitung "Der Standard" geäußerte Wunsch nach eine Ausgleichszahlung für deutsche Studenten sind eine klare Bestätigung für die Bildungs- und Hochschulpolitik des BZÖ", kommentierte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner diesbezügliche Aussagen. Für Petzner ist es unumstritten, dass das BZÖ "die einzige Oppositionspartei ist, die richtungweisende Reformkonzepte mit Hand und Fuß hat." Zugangsbeschränkungen, Ausgleichszahlungen - um der Flut der Numerus-Clausus-Flüchtlinge Herr zu werden - und eine verpflichtende Studieneingangsphase sind BZÖ- Vorschläge, erinnerte Petzner. Wenn diese Ideen nun von der SPÖ übernommen werden, um Ordnung in das Bildungschaos zu bringen, dann sei dies der Beweis, dass "das BZÖ im Bildungsbereich die einzige Reformpartei ist", so Petzner.
"trend": Faymann ist für Uni-Zugangsregeln Bundeskanzler Werner Faymann plädiert für Studieneingangsphasen an den Universitäten Wien (trend) - Bundeskanzler Werner Faymann plädiert in einem am 23.11. erschienenen Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" wieder für Zugangsregelungen für Universitäten. "Ich sage: Ja, die Universität braucht Regelungen", so der Kanzler, "alles andere ist völlig unrealistisch." Auf die Frage, wie diese Regelungen aussehen sollen, antwortet Faymann: "Ich habe nie gesagt, dass morgen der Numerus Clausus kommt. Es gibt im bestehenden Universitätsgesetz den so genannten Notfallsparagraphen, der sagt, dass die Institute, wenn die Studienbedingungen nicht mehr vertretbar sind, Zugangsregelungen einführen können. Das erfordert kein neues Gesetz, aber einen Beschluss der Bundesregierung, dieses Gesetz auszuweiten. Ich will das" erklärt Faymann im "trend". Das Zeugnis einer künftigen Zentralmatura will er nicht als Eingangshürde verwenden: "Mir gefällt eine Studieneingangsphase besser, weil sie darauf Rücksicht nimmt, wer sich wofür im Leben interessiert." Das Ziel der Bundesregierung, das Universitätsbudget bis 2020 auf zwei Prozent des BIP zu heben, betrachtet Faymann als "sehr engagiert" und sieht nur in der Wiederherstellung von kräftigem Wirtschaftswachstum die Chance, dieses Ziel zu erreichen: "Nur zusätzliches Wachstum kann die Universitätsreform finanzieren. Gibt es das Wachstum nicht, haben wir alle Sorgen dieser Welt." Bedauern äußert der Kanzler darüber, in seinem ersten Jahr als Regierungschef in der Bildungsfrage "zu wenig Druck entfacht" zu haben. Da könnten wir schon weiter sein."
ÖH: Wir brauchen mehr, nicht weniger Studierende Beschränkungen sind der falsche Weg Wien (öh) - In der aktuellen Ausgabe des "Trend" spricht Kanzler Faymann erneut davon Bildungshürden installieren zu wollen. "Faymann will über Notfallparagraphen und Studieneingangsphasen junge Menschen vom Studium fernhalten", sagt Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH. "Eingangsphasen sind auf den Universitäten schon längst Realität. Sie dienen laut Gesetz der Orientierung und nicht der Selektion!", so Maurer weiter. Die von Faymann geforderte Anwendung des Notfallparagraphen 124b wird von der ÖH Bundesvertretung strikt abgelehnt. "Lösungen für überfüllte Hörsäle sind nicht Beschränkungen sondern ein Ausbau der Studienplätze und eine bessere Finanzierung", so Eva Maltschnig, Generalsekretärin der ÖH Bundesvertretung. "Faymann will den Studierenden immer noch weis machen, es gäbe einen Unterschied zwischen Zugangsregelungen und Zugangsbeschränkungen. Es wird Zeit, dass er die Studierenden ernst nimmt und nicht mit Wortspielereien an der Nase herumzuführen versucht", sagt Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. "Wenn Faymann zugibt, er habe in Bildungsfragen "zu wenig Druck entfacht" kann man nur zustimmen. Der Kanzler muss jetzt die Verantwortung übernehmen und seinen Koalitionspartner wachrütteln. Pröll muss einen Finanzierungsplan vorlegen, Faymann zu einem Konvent einladen in dem endlich eine breite Diskussion über die Anforderungen an unser Bildungswesen geführt wird", so Maurer und Wallerberger abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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