 Brauner
präsentiert "Wiener Wachstumsbudget 2010"
Budgetdebatte im Gemeinderat: Wiener Wachstumsbudget sichert zehntausende Arbeitsplätze
und hohe Lebensqualität
Wien (rk) - "Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren und nicht in die nächste
Krise hineinsparen. Wien hält trotz sehr schwieriger ökonomischer Rahmenbedingungen und rückläufiger
Einnahmen, etwa aus den Ertragsanteilen, an einem Budgetkurs fest, bei dem die Investitionen in die Menschen im
Mittelpunkt stehen. Die Krise ist erst vorüber, wenn wir am Arbeitsmarkt eine Trendumkehr erkennen können.
Daher folgt Wien der einhelligen Empfehlung aller namhaften WirtschaftsforscherInnen und hält am Wiener Weg
der antizyklischen Finanz- und Wirtschaftspolitik fest. Wir nehmen dafür sehr bewusst einen errechneten Abgang
in der Größenordnung von 799 Mio. Euro in Kauf, da wir die Nachfrage und die Investitionen jetzt dringend
brauchen. Mit diesem Wachstumsbudget erhalten wir Arbeitsplätze, sichern die Kaufkraft am Standort Wien und
bereiten uns bestmöglich auf die Aufschwungphase vor", umriss Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin
Mag.a Renate Brauner vor der am 23.11. beginnenden Budget-Debatte im Wiener Gemeinderat die Eckpfeiler des Voranschlages
2010.
"Wien hat durch seine jahrzehntelange grundsolide Finanzpolitik und den fortgesetzten Schuldenabbau die Grundlagen
für ein entschlossenes Handeln in schwierigen Zeiten geschaffen. Alle vorhandenen Studien und Daten bescheinigen
Wien, dass wir die Auswirkungen der Finanzkrise auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch entschlossenes Gegensteuern
geringer als andernorts halten konnten. Das Budget 2010 setzt auf die Zukunft Wiens - auf eine gute Infrastruktur,
den massiven Ausbau der Kinderbetreuung und dass wir ein Sozialnetz erhalten, bei dem die Leistungen bei den Richtigen
ankommen", so Brauner. Die Maxime der Budgetpolitik 2010 sei mehr denn je die Stützung der Nachfrage,
um das laut Prognosen einsetzende Wirtschaftswachstum bestmöglich zu unterstützen.
Entwicklung Einnahmen - Ausgaben 2010
Die aktuell vorliegenden Wirtschaftsprognosen von Ende September 2009 für das Jahr 2010 lassen den Beginn
einer Wachstumsphase im nächsten Jahr erkennen. So prognostizieren IHS (Institut für Höhere Studien)
und Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) für Österreich 2010 ein reales Wachstum von 1,0 Prozent, nach
einem errechneten Rückgang 2009 von 3,4 Prozent (Wifo) bzw. 3,8 Prozent (IHS).
Vor dem Hintergrund der Stabilisierung der Konjunktursituation und einer leichten Erholung ist die Stadt der Unterstützung
des Aufschwungs, der Unternehmen und der ArbeitnehmerInnen verpflichtet. Im Voranschlag 2010 stehen Einnahmen von
10,65 Mrd. Euro Ausgaben in Höhe von 11,45 Mrd. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein errechneter administrativer
Abgang in Höhe von 798,7 Mio. Euro. Der Schuldenstand Wiens erreicht Ende 2009 ein Niveau von 1,75 Mrd. Euro
und liegt damit trotz des starken Wirtschaftseinbruchs deutlich unter den Werten der Budgetjahre zu Anfang des
Jahrzehnts. Das Maastricht-Ergebnis liegt 2010 bei einem Prognose-Wert von minus 699,9 Mio. Euro. Dieses Ergebnis
geht auf eine von der EU geänderte Berechnungsmethode zurück. Bislang galt der Investitionskostenzuschuss
an den Krankenanstaltenverbund als maastrichtneutral. Nunmehr wird eine Summe von 223 Mio. Euro in das Maastricht-Ergebnis
eingerechnet.
Investitionen sichern Beschäftigung in Wien
Auch 2010 wird die 2009 eingeschlagene Offensivstrategie bei den nachfragewirksamen Ausgaben beibehalten.
Die nachfragewirksamen Ausgaben erreichen 2010 dasselbe Niveau wie 2009 und bewegen sich auf einem Rekordniveau
von 4,4 Mrd. Euro. "Wir behalten dieses Niveau bei, wobei bemerkt werden muss, dass Wien Kanal im Voranschlag
2010 als nunmehrige Unternehmung der Stadt nicht mehr Teil der städtischen Gebarung ist. Alleine 2009 betrug
der Anteil von Wien Kanal an den gesamten nachfragewirksamen Ausgaben 123,05 Mio. Euro", so Brauner. Zu nachfragewirksamen
Ausgaben gehören z.B. Ausgaben im Nahverkehr, Gebäudesanierungen, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten
für Straßen und Leitungen oder auch der Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen.
Ein großer Teil der Mittel fließt 2010 wiederum in das beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe,
wobei hier die Ausgaben nach einem Stand von 1,615 Mrd. Euro 2009 im kommenden Jahr ein Niveau von 1,719 Mrd. Euro
erreichen werden (plus 6,46 Prozent).
Die beste Betreuung und Ausbildung für unsere Kinder
Der Zukunftsschwerpunkt des Budgets 2010 liegt eindeutig im Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Nach einem Ausgabenvolumen
von über 1,4 Mrd. Euro 2009 sind 2010 beinahe 1,6 Mrd. Euro reserviert. "Die Stadtregierung hat sich
2009 sehr bewusst für die Einführung des Gratis-Kindergartens entschlossen. Aus wirtschaftspolitischer
Sicht ist es die größte Mittelstandsförderung in der Geschichte dieser Stadt. Dadurch entlasten
wir die Eltern - und die Maßnahme bringt gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die richtigen
Beschäftigungseffekte", erklärte Brauner. Wien nimmt im Bereich der Kinderbetreuung 2010 483,33
Mio. Euro in die Hand - ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreswert 2009 um 24,1 Prozent, der damals bei 389,52
Mio. Euro lag. Die Erhöhung der Werte ist auf zusätzliche Betreuungsplätze und die Personalaufstockung
im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzuführen. Die Ausgaben für Schulen und Bildung
werden 2010 einen Wert von 1,10 Mrd. Euro erreichen, inklusive der dritten Tranche des Wiener Schulsanierungspakets.
Aktive Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien
Auch 2010 hält Wien an seiner österreichweit einzigartigen ergänzenden städtischen Arbeitsmarktpolitik
auf hohem Niveau fest. "Arbeitsmarktpolitik ist eine zentrale Aufgabe des Bundes, der alleine 2009 in Wien
beinahe 300 Mio. Euro an AMS-Förderungen ausschüttet. Mit dem waff haben wir aber eine in Österreich
einzigartige Einrichtung, die die Maßnahmen des AMS ergänzt und unterstützt. Mit einem gemeinsamen
und umfassenden Wiener Arbeitsmarktpaket können wir in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten besonders den
jungen Menschen helfen. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich die Wichtigkeit maßgeschneiderter Qualifizierungsangebote",
hob Brauner die zentrale Stellung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) hervor. Für arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen der Stadt Wien stehen 2010 rund 58 Mio. Euro zur Verfügung. 2010 kann der waff ca. 26.000
WienerInnen beim Wiedererlangen eines neuen Jobs oder beim Weiterkommen im Beruf helfen.
Die Wirtschaftsförderung bleibt 2010 mit einer Gesamtsumme von 193,36 Mio. Euro auf hohem Niveau. Damit investiert
die Stadt Wien auch in diesem Jahr nachhaltig in eine moderne Infrastruktur für bestehende Betriebe und für
Neuansiedlungen, unterstützt GründerInnen und UnternehmerInnen aus allen Branchen im Produktions- und
im Dienstleistungssektor in ihren Investitionsprojekten, fördert die Internationalisierung und insgesamt den
Innovationspfad der Wiener Wirtschaft. Hauptaugenmerk liegt dabei auf den kleinen und mittelgroßen Unternehmen
(KMU). Die Förderprogramme der Stadt über den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) und seine
Spezialagenturen wie departure und ZIT (Zentrum für Innovation und Technologie) tragen gerade bei KMU zu betrieblichen
Innovationen und Modernisierungen bei, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und unterstützen damit das
Unternehmens- und Beschäftigtenwachstum in Wien als Drehscheibe zwischen Ost und West.
Wien ist und bleibt die Sozialhauptstadt Österreichs
Wien bleibt die Sozialhauptstadt Österreichs. Wurden im Voranschlag 2009 1,06 Mrd. Euro für Soziales
vorgesehen, sind es 2010 nunmehr 1,14 Mrd. Euro. Brauner: "Wien tritt dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft
entschieden entgegen. Unsere Maxime lautet: Wir schauen darauf, dass die Sozialleistungen bei den Richtigen ankommen,
nämlich bei denen, die sie wirklich brauchen. Uns geht es darum ihnen bei der Bewältigung ihrer oft existentiellen
Nöte und Sorgen so gut wie möglich beizustehen." Die Ausgaben des Fonds Soziales Wien steigen 2010
auf 672 Mio. Euro an, die Allgemeine Sozialhilfe erreicht einen Wert von 365,6 Mio. Euro, für das Landespflegegeld
sind Ausgaben in Höhe von 67,5 Mio. Euro eingeplant.
Im Budgetbereich Gesundheit kommt es 2010 zu einer Änderung in der Budgetdarstellung. In der Budgetkennzahl
von nunmehr 1,672 Mrd. Euro sind einer Empfehlung des Rechnungshofes folgend die Fondsbeiträge der Bundesgesundheitsagentur
für den Wiener Gesundheitsfonds nicht mehr enthalten. Der entsprechende Wert betrug 2009 150,7 Mio. Euro.
Brauner: "Wir setzen auf Spitzenmedizin und eine optimale Pflege für alle Menschen in dieser Stadt. Der
Budgetansatz Gesundheit spiegelt das wider." Zu den zentralen Projekten 2010 gehört der Baubeginn für
das Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf sowie die Fortsetzung der Wiener Geriatriereform, also die Neuerrichtung
von Wohn- und Pflegeeinrichtungen.
Wohnbauförderung als Arbeitsplatzmotor
Wien belegt nicht zuletzt aufgrund der Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Wohnraum 2009 im Mercer-Ranking
weltweit den ersten Rang in Sachen Lebensqualität. Mehr denn je hat der große Wohnungsbestand an Gemeindewohnungen
eine starke preisdämpfende Wirkung am Wiener Wohnungsmarkt. Zudem ist über die Wohnbauförderung
dafür gesorgt, dass auch 2010 die Wohnbauaktivitäten in Wien auf hohem Niveau bleiben. Die Wohnbauförderung
wird 2010 einen Wert von 597 Mio. Euro erreichen. "Gerade in der Krise setzen wir auf den Wohnbau zur Stützung
der Konjunktur und der Erhaltung von Wertschöpfung in Wien. Die Maßnahmen der Stadt Wien sichern hier
jährlich 23.000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe", so Brauner.
Auch angesichts schwieriger Rahmenbedingungen steigt das Budget im Kunst- und Kulturbereich an. Im Jahr 2010 stehen
dafür 236,6 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Voranschlag 2009 eine Steigerung um 6
Mio. Euro (VA 2009: 230,62 Mio. Euro).
Mehr Personal für Gratis-Kindergarten, keine Null-Lohnrunde
Der Personalstand der Stadt Wien inklusive Unternehmungen, Wiener Wohnen und Wien Kanal beträgt im nächsten
Jahr 58.183 und steigt damit mit einem Plus von 0,46 Prozent leicht an. 2009 betrug der Wert 57.915. "Die
Ausweitung des Personalstandes ist auf die Bemühungen der Stadt im Bereich der Verstärkung der Personalsituation
in den Wiener Kindergärten zurückzuführen", stellt Brauner fest. "Gleichzeitig halte ich
mit Blick auf das nächste Budgetjahr nichts von Null-Lohnrunden, die zur Einschränkung der Kaufkraft
und damit der Nachfrage am Standort Wien führen. Die Menschen, die als öffentlich Bedienstete für
die Wienerinnen und Wiener arbeiten, müssen sich gerade jetzt auf die Stadt verlassen können."
Auch der Voranschlag 2010 und seine 184 Ansätze wurden, wie schon seit vielen Jahren üblich, eingehend
nach den Grundsätzen des Gender Budgeting hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetierung durchleuchtet
und ausgerichtet.
Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2010
Voranschlag 2010 Veränderung ggü. VA 2009
Ausgabenrahmen 11,45 Mrd. Euro + 289,19 Mio. Euro
Einnahmenrahmen 10,65 Mrd. Euro - 418,75 Mio. Euro
Administrativer Saldo - 798,70 Mio. Euro -
Maastricht-Saldo - 699,91 Mio. Euro -
Schuldenstand Voraussichtl. Stand Veränderung gegenüber
per 31.12.2009 Stand per
1,753 Mrd. Euro 31.12.2008
+ 293,69 Mio. Euro
Investitionen
(Stadt-Wien-Konzern) 2,537 Mrd. Euro + 72,36 Mio. Euro
Davon Investitionen
(Kernmagistrat) 1,727 Mrd. Euro + 124,48 Mio. Euro
Nachfragewirksame
Ausgaben 4,404 Mrd. Euro + 6,74 Mio. Euro
Ausgaben Bau- und
Baunebengewerbe 1,719 Mrd. Euro + 104,25 Mio. Euro |
 Tschirf: SPÖ ignoriert die Wirtschaftskrise
Der Voranschlag lasse jegliche Prioritätensetzung, jegliche Vision und Ideen vermissen
Wien (övp-wien) - "Der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 2010 lässt alle Antworten
auf die derzeitige Wirtschaftskrise vermissen. Das Budget 2010 ist bestenfalls ein Budget des Fortschreibens und
in manchen Bereichen nicht einmal das", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in seinem Redebeitrag
zur Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.
Der Voranschlag lasse jegliche Prioritätensetzung, jegliche Vision und Ideen vermissen. Gerade jetzt wäre
aber eine langfristige Planung notwendig. "Die Wiener SPÖ wiederholt die Fehler aus der Ära Kreisky",
gibt Tschirf zu bedenken. So würde etwa nichts für Klein- und Mittelbeitriebe in Wien unternommen. Gerade
diese Leistungsträger bräuchten jetzt Motivation, aber von Seiten der Stadt werde hier nichts geboten.
"Wien braucht mehr als Brot und Spiele, Wien braucht ein wirtschaftsfreundliches Klima. Damit werden Arbeitsplätze
geschaffen und die Lebensqualität aller Wienerinnen und Wiener erhöht", betont der VP-Klubobmann.
Auch im Bereich von Forschung und Entwicklung lasse der Einsatz der Stadt zu wünschen übrig. Während
Wien gerade einmal 3,13 Prozent des Budgets für Forschung und Entwicklung investiert, sind es in Tirol immerhin
6 Prozent. "Die Äußerungen der Wiener SP-Stadtregierungsmitglieder zu diesem Thema sind lupenreine
Sprechblasen, denn die Realität zeigt ein anders Bild", so Tschirf.ÖVP Wien fordert Transferkonto
Im Rahmen seiner Wortmeldung forderte der Wiener VP-Klubobmann von der SP-Stadtregierung vorbereitende Maßnahmen
zur Einführung eines, derzeit auch auf Bundeseben diskutierten, Transferkontos. Ein Konto, das mehr Transparenz
bringt, mehr Gerechtigkeit und vor allem mehr Leistungsbewusstsein. Dieses Transferkonto hätte für den
Bürger auch mehrfache Vorteile. Insbesondere einen erleichterten Überblick darüber, welche Transferleistungen
es überhaupt gibt und welche er davon in Anspruch genommen hat. Weiters erhält er einen leichteren Überblick
darüber, ob Maßnahmen, wie steuerliche Rückvergütungen oder Rückzahlungen schon beantragt
bzw. getätigt wurden. Auch könnten es der Politik Schlussfolgerungen hinsichtlich der Leistungs- und
Verteilungsgerechtigkeit ermöglichen. Es könnten auch Doppelförderungen vermieden und die Akzeptanz,
Steuern zu zahlen, erhöht werden, begründet Tschirf die VP-Forderung.
"Es geht hier um Einsicht und Übersicht. Die fehlende Intransparenz muss weg, sie ist bloß Nährboden
für Neid", betont Tschirf.
Zusammenfassend hält VP-Klubobmann Tschirf fest, dass insbesondere mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik,
wie sie von der SPÖ in Wien betrieben werde, in keiner Weise auf die derzeitige Wirtschaftskrise reagiert
werde. "Beschäftigungszuwachs und Wirtschaftswachstum müssen im Vordergrund stehen. Bei diesem Budget
ist dies nicht gegeben. Daher wird die ÖVP Wien dem Budgetvoranschlag nicht zustimmen", kündigt
Tschirf abschließend an. |
