ÖJ-Österreich-Woche 17.11.2009-23.11.2009

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

 Nominierungen an der EU-Spitze
erstellt am
20 11. 09

Pröll/Spindelegger: "Jetzt brauchen wir rasch eine handlungsfähige Kommission"
Zentrale Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen der nächsten Jahre
Wien (övp-pd) - Finanzminister Pröll und Außenminister Spindelegger begrüßen die Entscheidung zu den EU- Spitzenposten. Nun kann rasch eine handlungsfähige Europäische Kommission bestellt werden.

"Österreich freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Team an der Spitze der EU. Dieses Trio, zu dem auch Kommissionspräsident Barroso zählt, wird eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen der nächsten Jahre spielen", betonten Finanzminister Josef Pröll und Außenminister Michael Spindelegger in seiner ersten Reaktion auf die Nominierungen von Herman Van Rompuy zum ersten gewählten Präsidenten des Europäischen Rates und von Catherine Ashton zur Nachfolgerin von Javier Solana als Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

"Es ist gut, dass damit die Diskussion über diese beiden Spitzenpositionen beendet ist. Die personelle Erneuerung der EU steht damit vor ihrem Abschluss. Jetzt brauchen wir rasch eine handlungsfähige Kommission, die auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments genießt", erklärten Pröll und Spindelegger. Der künftige Vorsitzende des Europäischen Rates wird vom Europäischen Rat nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember offiziell gewählt. Die Bestellung der künftigen Hohen Vertreterin zur Vizepräsidentin der Kommission bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Leichtfried/Swoboda begrüßen Entscheidung für Ashton
Chance, Großbritannien stärker an EU zu binden– Hoffen auf gute Zusammenarbeit zwischen Ashton, Van Rompuy, Barroso und dem Europäischen Parlament
Wien (sk) - Erfreut über die Entscheidung für Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte zeigten sich der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, und der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried. "Es ist zu begrüßen, dass eine Frau nun eine Spitzenposition in der EU bekleidet. Mit Catherine Ashton haben die Sozialdemokraten eine ausgezeichnete Wahl getroffen", unterstreicht Leichtfried. "Ashton hat sich in Großbritannien vehement für den Lissabon-Vertrag eingesetzt und maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser in Großbritannien akzeptiert wird. Dies zeugt von ihrer klaren proeuropäischen Haltung", bemerkt Swoboda, der auch darauf hinweist, dass Ashton als Kommissarin für Außenhandel ausgezeichnete internationale Erfahrung sammeln konnte.

"Erhält Ashton volle Unterstützung durch Rat, Kommission und Parlament kann sie als Außenbeauftragte viel für Europa leisten, und vielleicht gelingt es ihr auch, Großbritannien stärker an Europa zu binden", betont Swoboda. "Gerade für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir den EU-Außenbeauftragten erhalten haben. Dieser ist nämlich im Vergleich zum Ratspräsidenten direkt dem Europäischen Parlament verantwortlich", bemerkt Leichtfried. Es sei positiv zu bewerten, dass das EU-Parlament somit Einfluss auf die Außenpolitik der EU habe. Jedoch müsse auch dem neuen Ratspräsidenten klar sein, dass er nur dann gute Arbeit leisten kann, wenn er sich mit dem Europäischen Parlament abstimmt, auch wenn er diesem nicht verpflichtet sei.

Zur Nominierung von Van Rompuy merkt Leichtfried an, dass er die Entscheidung zur Kenntnis nehme, jedoch Jean Claude Juncker bevorzugt hätte, da dieser eine sozialere Haltung vorweise als Van Rompuy. Swoboda betont, dass mit Van Rompuy, Ashton und Barroso nun drei Persönlichkeiten an der Spitze der Europäischen Union stehen, "die sich nicht gegenseitig in den Schatten stellen, aber hoffentlich eine klare gemeinsame Linie in der Vertretung der EU finden. Ihr Erfolg hängt davon ab, wie gut sie zusammenarbeiten können."

Mölzer: Glanzlos und ohne Charisma
In internationalen Fragen absolut unerfahrene Britin und ein belgischer Frühstücksdirektor
Wien (fpd) - "Zuerst die gute Nachricht: die neue EU-Außenministerin spricht perfektes Englisch", erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Andreas Mölzer gegenüber dem freiheitlichen Pressedienst. Neben dürftigem Französisch sei von weiteren Sprachkenntnissen der künftigen Chefin der EU-Diplomatie nichts bekannt. Die Mutmaßung, die in den Adelsstand erhobene Sozialistin sei von den EU-Granden auserwählt worden, weil neben ihr Angela Merkel wie ein Playboy-Girl aussieht, wies Mölzer selbstverständlich zurück. Ebenso wenig könne man sagen Herman van Rompuy sei Ratspräsident geworden, weil neben ihm Nicolai Sarkozy wie James Bond wirke, meinte der freiheitliche Delegationsleiter.

Die Kommentare von politischen Beobachtern, dass damit die neue EU-Spitze aus "grauen Mäusen" bestünde, seien allerdings nicht von der Hand zu weisen. Eine in internationalen Fragen absolut unerfahrene Britin und ein belgischer Frühstücksdirektor, der selbst in seinem Heimatland absolut letzte Wahl für die Regierungsbildung war, seien schlicht und einfach der kleinste und schwächste gemeinsame Nenner zwischen den EU-Granden gewesen.

Die Tatsache, dass beide über keinerlei demokratische Legitimation verfügten, weil sie weder vom Volk noch von irgendwelchen Volksvertretungen gewählt worden seien, sei da schon fast nebensächlich, erklärte Mölzer weiter. Die mit dem Vertrag von Lissabon in den bürokratischen Zentralismus abgleitende Europäische Union habe sich mit der Wahl ihrer neuen Spitzenrepräsentanten darüber hinaus zur absoluten Glanzlosigkeit und für die garantierte Charisma-Freiheit entschieden, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Bucher: Österreichs Stellung in EU nachhaltig geschädigt
Faymann hat für Österreich alles verbockt
Wien (bzö) - "Das monatelange Gezerre um EU-Spitzenposten hat dem Ansehen der EU massiv geschadet. Die Regierenden der Nationalstaaten haben wochenlang gezeigt, dass es ihnen nicht um Inhalte und die Weiterentwicklung der Europäischen Union geht, sondern nur um Macht und Posten. Österreichs Stellung ist in der EU nachhaltig geschädigt, da wir mit Ferrero-Waldner bis jetzt mit einer Spitzenrepräsentantin vertreten waren", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die EU-Postenbesetzungen von Van Rompuy und Ashton.

Das unwürdigste Schauspiel bei diesem Polittheater habe SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann geliefert. "Zuerst hat Faymann Willi Molterer als EU-Kommissar für das wichtige Agrarressort verhindert. Dann hat er behauptet, sein eigener Parteifreund Gusenbauer wäre nie als EU-Außenminister im Gespräch, obwohl führende EU-Politiker bestätigt haben, dass Gusenbauer einer der Hauptanwärter für diese wichtige Aufgabe ist. Der Bundeskanzler hat für Österreich alles verbockt, was es nur zu verbocken gibt. Statt zu bedauern, dass kein Österreicher zum Zug gekommen ist, schwingt Faymann auch noch eine überschwängliche Lobeshymne für Catherine Ashton", so Bucher. "Österreich hätte in bedeutenden Ressorts in der EU aktiv mitbestimmen können. Jetzt bleibt für Österreich dank Faymann nur ein Orchideenposten übrig", sagte der BZÖ-Obmann.

 Lunacek: Verpatzter EU-Neustart nach Lissabon-Vertrag
Grüne: Regierungschefs haben wieder einmal nur an ihre nationalen Interessen gedacht
Wien (grüne) - "Das lange Ringen um den Lissabon-Vertrag hätte sich ein furioses Finale verdient, aber daraus ist nichts geworden", kommentierte die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek die Bestellung von EU-Ratspräsident und EU-Außenministerin. "Die Entscheidung für die beiden europaweit unbekannten neuen Gesichter ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der EU: Da reden die Alphatiere der EU-Staaten groß vom Neustart, den der Lissabon-Vertrag bringen soll - und besetzen die wichtigsten neuen Spitzenjobs mit PolitikerInnen, die Europa keinerlei Standing verschaffen - weder innerhalb der EU noch auf globaler Ebene. Das ist eine Schwächung der europäischen Institutionen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages", so Lunacek. Die Staats- und Regierungschefs scheinen ihren Kurs des Vorranges kleinlicher nationaler und parteipolitischer Interessen vor europäischen fortzusetzen: Van Rompuy sei ein farbloser Moderator, der nach innen wohl hilfreich sein kann, aber sicher nicht der Richtige ist, wenn es darum geht, eine Identifikationsfigur der BürgerInnen für die Union zu sein. Ashton als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sei in außenpolitischen Belangen ein gänzlich unbeschriebenes Blatt und noch dazu aus jenem Land und von jener Partei, deren früherer Chef Tony Blair die Bush-Invasion im Irak mitbetrieben hat, kritisierte Lunacek. "Das ist kein gutes Omen für die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik."

Einziger wirklicher Fortschritt und Erfolg des Druckes vieler weiblicher EP-Abgeordneter ist, dass wenigstens einer der vier Spitzenjobs mit einer Frau besetzt wird. Als künftige Vizepräsidentin der Kommission wird sie jedoch das Hearing im außenpolitischen Ausschuß des Europaparlamentes bestehen müssen. "Das wird kein Spaziergang, das kann ich jetzt schon versichern", so Lunacek, die selbst Mitglied des außenpolitischen Ausschusses und Außenpolitik-Sprecherin der Grünen Fraktion ist.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Nominierungen an der EU-Spitze		erstellt am 20 11. 09
Pröll/Spindelegger: "Jetzt brauchen wir rasch eine handlungsfähige Kommission" Zentrale Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen der nächsten Jahre Wien (övp-pd) - Finanzminister Pröll und Außenminister Spindelegger begrüßen die Entscheidung zu den EU- Spitzenposten. Nun kann rasch eine handlungsfähige Europäische Kommission bestellt werden. "Österreich freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Team an der Spitze der EU. Dieses Trio, zu dem auch Kommissionspräsident Barroso zählt, wird eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen der nächsten Jahre spielen", betonten Finanzminister Josef Pröll und Außenminister Michael Spindelegger in seiner ersten Reaktion auf die Nominierungen von Herman Van Rompuy zum ersten gewählten Präsidenten des Europäischen Rates und von Catherine Ashton zur Nachfolgerin von Javier Solana als Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. "Es ist gut, dass damit die Diskussion über diese beiden Spitzenpositionen beendet ist. Die personelle Erneuerung der EU steht damit vor ihrem Abschluss. Jetzt brauchen wir rasch eine handlungsfähige Kommission, die auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments genießt", erklärten Pröll und Spindelegger. Der künftige Vorsitzende des Europäischen Rates wird vom Europäischen Rat nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember offiziell gewählt. Die Bestellung der künftigen Hohen Vertreterin zur Vizepräsidentin der Kommission bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Leichtfried/Swoboda begrüßen Entscheidung für Ashton Chance, Großbritannien stärker an EU zu binden– Hoffen auf gute Zusammenarbeit zwischen Ashton, Van Rompuy, Barroso und dem Europäischen Parlament Wien (sk) - Erfreut über die Entscheidung für Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte zeigten sich der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, und der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried. "Es ist zu begrüßen, dass eine Frau nun eine Spitzenposition in der EU bekleidet. Mit Catherine Ashton haben die Sozialdemokraten eine ausgezeichnete Wahl getroffen", unterstreicht Leichtfried. "Ashton hat sich in Großbritannien vehement für den Lissabon-Vertrag eingesetzt und maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser in Großbritannien akzeptiert wird. Dies zeugt von ihrer klaren proeuropäischen Haltung", bemerkt Swoboda, der auch darauf hinweist, dass Ashton als Kommissarin für Außenhandel ausgezeichnete internationale Erfahrung sammeln konnte. "Erhält Ashton volle Unterstützung durch Rat, Kommission und Parlament kann sie als Außenbeauftragte viel für Europa leisten, und vielleicht gelingt es ihr auch, Großbritannien stärker an Europa zu binden", betont Swoboda. "Gerade für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir den EU-Außenbeauftragten erhalten haben. Dieser ist nämlich im Vergleich zum Ratspräsidenten direkt dem Europäischen Parlament verantwortlich", bemerkt Leichtfried. Es sei positiv zu bewerten, dass das EU-Parlament somit Einfluss auf die Außenpolitik der EU habe. Jedoch müsse auch dem neuen Ratspräsidenten klar sein, dass er nur dann gute Arbeit leisten kann, wenn er sich mit dem Europäischen Parlament abstimmt, auch wenn er diesem nicht verpflichtet sei. Zur Nominierung von Van Rompuy merkt Leichtfried an, dass er die Entscheidung zur Kenntnis nehme, jedoch Jean Claude Juncker bevorzugt hätte, da dieser eine sozialere Haltung vorweise als Van Rompuy. Swoboda betont, dass mit Van Rompuy, Ashton und Barroso nun drei Persönlichkeiten an der Spitze der Europäischen Union stehen, "die sich nicht gegenseitig in den Schatten stellen, aber hoffentlich eine klare gemeinsame Linie in der Vertretung der EU finden. Ihr Erfolg hängt davon ab, wie gut sie zusammenarbeiten können."

Mölzer: Glanzlos und ohne Charisma In internationalen Fragen absolut unerfahrene Britin und ein belgischer Frühstücksdirektor Wien (fpd) - "Zuerst die gute Nachricht: die neue EU-Außenministerin spricht perfektes Englisch", erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Andreas Mölzer gegenüber dem freiheitlichen Pressedienst. Neben dürftigem Französisch sei von weiteren Sprachkenntnissen der künftigen Chefin der EU-Diplomatie nichts bekannt. Die Mutmaßung, die in den Adelsstand erhobene Sozialistin sei von den EU-Granden auserwählt worden, weil neben ihr Angela Merkel wie ein Playboy-Girl aussieht, wies Mölzer selbstverständlich zurück. Ebenso wenig könne man sagen Herman van Rompuy sei Ratspräsident geworden, weil neben ihm Nicolai Sarkozy wie James Bond wirke, meinte der freiheitliche Delegationsleiter. Die Kommentare von politischen Beobachtern, dass damit die neue EU-Spitze aus "grauen Mäusen" bestünde, seien allerdings nicht von der Hand zu weisen. Eine in internationalen Fragen absolut unerfahrene Britin und ein belgischer Frühstücksdirektor, der selbst in seinem Heimatland absolut letzte Wahl für die Regierungsbildung war, seien schlicht und einfach der kleinste und schwächste gemeinsame Nenner zwischen den EU-Granden gewesen. Die Tatsache, dass beide über keinerlei demokratische Legitimation verfügten, weil sie weder vom Volk noch von irgendwelchen Volksvertretungen gewählt worden seien, sei da schon fast nebensächlich, erklärte Mölzer weiter. Die mit dem Vertrag von Lissabon in den bürokratischen Zentralismus abgleitende Europäische Union habe sich mit der Wahl ihrer neuen Spitzenrepräsentanten darüber hinaus zur absoluten Glanzlosigkeit und für die garantierte Charisma-Freiheit entschieden, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Bucher: Österreichs Stellung in EU nachhaltig geschädigt Faymann hat für Österreich alles verbockt Wien (bzö) - "Das monatelange Gezerre um EU-Spitzenposten hat dem Ansehen der EU massiv geschadet. Die Regierenden der Nationalstaaten haben wochenlang gezeigt, dass es ihnen nicht um Inhalte und die Weiterentwicklung der Europäischen Union geht, sondern nur um Macht und Posten. Österreichs Stellung ist in der EU nachhaltig geschädigt, da wir mit Ferrero-Waldner bis jetzt mit einer Spitzenrepräsentantin vertreten waren", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die EU-Postenbesetzungen von Van Rompuy und Ashton. Das unwürdigste Schauspiel bei diesem Polittheater habe SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann geliefert. "Zuerst hat Faymann Willi Molterer als EU-Kommissar für das wichtige Agrarressort verhindert. Dann hat er behauptet, sein eigener Parteifreund Gusenbauer wäre nie als EU-Außenminister im Gespräch, obwohl führende EU-Politiker bestätigt haben, dass Gusenbauer einer der Hauptanwärter für diese wichtige Aufgabe ist. Der Bundeskanzler hat für Österreich alles verbockt, was es nur zu verbocken gibt. Statt zu bedauern, dass kein Österreicher zum Zug gekommen ist, schwingt Faymann auch noch eine überschwängliche Lobeshymne für Catherine Ashton", so Bucher. "Österreich hätte in bedeutenden Ressorts in der EU aktiv mitbestimmen können. Jetzt bleibt für Österreich dank Faymann nur ein Orchideenposten übrig", sagte der BZÖ-Obmann.

Lunacek: Verpatzter EU-Neustart nach Lissabon-Vertrag Grüne: Regierungschefs haben wieder einmal nur an ihre nationalen Interessen gedacht Wien (grüne) - "Das lange Ringen um den Lissabon-Vertrag hätte sich ein furioses Finale verdient, aber daraus ist nichts geworden", kommentierte die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek die Bestellung von EU-Ratspräsident und EU-Außenministerin. "Die Entscheidung für die beiden europaweit unbekannten neuen Gesichter ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der EU: Da reden die Alphatiere der EU-Staaten groß vom Neustart, den der Lissabon-Vertrag bringen soll - und besetzen die wichtigsten neuen Spitzenjobs mit PolitikerInnen, die Europa keinerlei Standing verschaffen - weder innerhalb der EU noch auf globaler Ebene. Das ist eine Schwächung der europäischen Institutionen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages", so Lunacek. Die Staats- und Regierungschefs scheinen ihren Kurs des Vorranges kleinlicher nationaler und parteipolitischer Interessen vor europäischen fortzusetzen: Van Rompuy sei ein farbloser Moderator, der nach innen wohl hilfreich sein kann, aber sicher nicht der Richtige ist, wenn es darum geht, eine Identifikationsfigur der BürgerInnen für die Union zu sein. Ashton als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sei in außenpolitischen Belangen ein gänzlich unbeschriebenes Blatt und noch dazu aus jenem Land und von jener Partei, deren früherer Chef Tony Blair die Bush-Invasion im Irak mitbetrieben hat, kritisierte Lunacek. "Das ist kein gutes Omen für die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik." Einziger wirklicher Fortschritt und Erfolg des Druckes vieler weiblicher EP-Abgeordneter ist, dass wenigstens einer der vier Spitzenjobs mit einer Frau besetzt wird. Als künftige Vizepräsidentin der Kommission wird sie jedoch das Hearing im außenpolitischen Ausschuß des Europaparlamentes bestehen müssen. "Das wird kein Spaziergang, das kann ich jetzt schon versichern", so Lunacek, die selbst Mitglied des außenpolitischen Ausschusses und Außenpolitik-Sprecherin der Grünen Fraktion ist.

zurück