Kinderrechte		erstellt am 20 11. 09
Marek: Beträchtliche Budgetmittel des Bundes für Kinderbetreuung Wien erhält zwischen 2008 und 2013 über 77,5 Millionen Euro Bundesmittel für Ausbau und qualitative Weiterentwicklung der Kinderbetreuung Wien (bmwfj) - Im Vorfeld der angekündigten Proteste der Kindergartenpädagog/innen am kommenden Wochenende hält Familienstaatssekretärin Christine Marek fest, dass sich "die vorgebrachte Kritik zum Großteil gegen Wien richtet. Durch die innerhalb kürzester Zeit aufgrund des Gratis-Angebots für 0- bis 6-Jährige vollzogene Wende um 180 Grad ist das Kinderbetreuungsnetz offensichtlich überlastet". Marek wies in ihren Ausführungen auch darauf hin, dass die Kinderbetreuung zur Gänze in der Kompetenz der Länder liege, der Bund aufgrund der Wichtigkeit des Themas jedoch jährlich beträchtliche Budgetmittel in den Ausbau und in die qualitative Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebotes in Österreich investiere. Grundlagen dafür seien zum einen die beiden mit den Ländern abgeschlossenen 15a-Vereinbarungen und zum anderen Richtlinien, im Rahmen derer man bedarfsgerechte, innovative Kinderbetreuungsangebote fördere. "Anstatt die Schuld immer auf den Bund zu schieben und mangelnde finanzielle Mittel und die angebliche Abschaffung der Kindergartenmilliarde (damals noch in Schilling, Anm.) zu beklagen, sollten die Verantwortlichen in Wien einen Blick auf die bestehenden 15a-Vereinbarungen werfen, denn dann würden sie rasch feststellen, dass Wien in den Jahren 2008 bis 2013 vom Bund über 77,5 Millionen Euro für den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung der Betreuungsangebote bekommt. Das ist mehr als das Dreifache der Summe, die Wien damals aus der sogenannten Kindergartenmilliarde erhalten hat", so Marek. Nachdem die Kompetenz für Kinderbetreuung ausschließlich bei den Ländern liege, solle auch Wien seine Verantwortung wahrnehmen, einen konstruktiven Beitrag leisten und seine Versprechungen erfüllen sowie die dringend notwendigen neuen Plätze schaffen. "Bei der Betreuung der 5-Jährigen ist Wien im österreichweiten Vergleich nämlich leider noch immer das Schlusslicht ", so Familienstaatssekretärin Marek abschließend.
Binder-Maier kritisiert Blockadehaltung der Opposition auf Kosten der Kinder Kinderrechte müssen in die Verfassung - Haltung von FPÖ, BZÖ und Grünen nicht nachvollziehbar Wien (sk) - Als "unverständlich und nicht nachvollziehbar" bezeichnete SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier die Haltung der Opposition Gesetzesänderungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, zu blockieren. "Damit wird die wichtige und mehr als überfällige Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung auf unbestimmte Zeit blockiert", so Binder-Maier. Am heutigen Tag feiert die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ihr 20-jähriges Bestehen, und endlich sei es gelungen, die ÖVP zu überzeugen, die Entscheidung, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, mitzutragen. "Dieser wichtige Schritt für die Rechte und den Schutz der Kleinsten stand so kurz vor dem Ziel und wird nun auf unbestimmte Zeit verzögert, weil FPÖ, BZÖ und Grüne glauben, sie müssten politisches Kleingeld auf Kosten der Kinder wechseln." "Seit Jahrzehnten fordern die SozialdemokratInnen, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, um den Kindern in Österreich einen noch besseren Schutz zu bieten", so Binder-Maier, für die es unverständlich ist, wie sich die FPÖ nach solchen Schritten noch als "Familienpartei" bezeichnen kann. "Mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung würde verdeutlicht, wie wichtig der Schutz von Kindern für Österreichs Gesellschaft ist. Mit der Blockadehaltung verdeutlichen FPÖ, BZÖ und Grüne, dass ihnen nichts an der rechtlichen Absicherung der Kinder liegt", kritisierte Binder-Maier, die die Opposition abschließend dazu aufforderte, im Sinne der Kinder von ihrer Blockadehaltung Abstand zu nehmen, damit endlich auf gesetzlich höchster Ebene klargestellt werde, dass Kinder ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung haben.
Scheuch: UN-Kinderrechtekonvention kommt in die Kärntner Landesverfassung! BZÖ setzt sich erfolgreich für Kinderrechte ein Klagenfurt (bzö) - Während heute im Kärntner Landhaushof eine Demonstration für mehr Kinderrechte, veranstaltet von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, abgehalten worden sei, wurde im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages auf BZÖ-Initiative ein Antrag für mehr Kinderrechte einstimmig beschlossen, zeigt sich Klubobmann Ing. Kurt Scheuch stolz. So habe man sich darauf geeinigt, dass die UN-Kinderrechtekonvention endlich in der Kärntner Landesverfassung verankert werden soll. Österreich hat diese Konvention zum Schutz der Kinderrechte neben weltweit weiteren 191 Staaten im Jahr 1990 unterzeichnet. Im Jahre 1992 hat das österreichische Parlament die Kinderrechtekonvention als einfaches Gesetz beschlossen. Eine Verankerung in der österreichischen Bundesverfassung stehe aber bis dato noch aus, obwohl zahlreiche Kinder- und Jugendschutzorganisationen eine solche verfassungsmäßige Absicherung der Kinderrechte permanent einfordern. "Hier ist ehester Handlungsbedarf gegeben", so Scheuch abschließend.
Windbüchler-Souschill kritisiert Kinder- und Jugendpolitik der Regierung Grüne: Regierung soll zum 20. Geburtstag der Kinderrechte zeigen, dass es ihr ernst ist - Alibiaktionen sind zu wenig Wien (grüne) - "Vor 20 Jahren wurde die UN-Konvention zu den Rechten des Kindes verabschiedet, vor 17 Jahren wurde sie von Österreich ratifiziert. Doch die Kinder- und Jugendpolitik der Regierung ist immer noch von Alibiaktionen geprägt", kritisiert die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Bildung, soziale Absicherung, Antidiskriminierung, das Recht auf Freizeit und Partizipation. "Wenn es der Bundesregierung ernst ist, dann muss sie ihren Kinderrechtsentwurf massiv überarbeiten. Der derzeitige Entwurf sieht zahlreiche Ausnahmen vor, das ist absolut inakzeptabel. Sind der Regierung nicht alle Kinder und Jugendlichen gleich wichtig?", wundert sich Windbüchler-Souschill. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Teilhabe am politischen und parlamentarischen Leben. Die Grünen haben deshalb einen Antrag im Parlament eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz zur Einführung einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung zu entwerfen. Um dem Partizipationsrecht von Kindern und Jugendlichen endlich gerecht zu werden, soll ein Leitfaden für Legistinnen und Legisten entwickelt werden. "Die bisherigen Maßnahmen der Regierung für Kinder und Jugendliche sind bei weitem nicht ausreichend. Umso wichtiger ist es, Kinder- und Jugendorganisationen als Interessensvertreter und -vertreterinnen von Kindern und Jugendlichen einzubinden und die Gesetzgebung zu öffnen".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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