Hauptausschuss: Österreich verlängert Auslandseinsätze		erstellt am 20. 11. 09
Darabos kündigt Beteiligung an Battlegroups ab 2011 an Wien (pk) - Die Mitglieder des Hauptausschusses genehmigten am 19.11. die Verlängerung zahlreicher internationaler Einsätze österreichischer Angehöriger des Bundesheeres, der Polizei und der Justiz im Rahmen von UNO- und EU-Missionen teils einstimmig, teils mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ. Unter anderem werden die Beteiligung an den Missionen im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina, in Zypern, in Georgien, am Golan, in den Palästinensischen Gebieten, für den Irak, aber außerhalb des Irak, in Nepal, in Afghanistan und im Kongo verlängert. Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich nach einer Frage des Abgeordneten Hannes Weninger (S) betroffen darüber, dass Israel seine Siedlungspolitik fortsetzt. Damit sei momentan die Chance vertan, die Friedensgespräche wieder zu beleben, sagte er. Die EU und die UNO müssten nun ihre Linie konsequent fortsetzen. Auslandseinsätze: Kein breiter Konsens mehr Die Freiheitlichen stellten sich konkret gegen die Verlängerung der Ausländseinsätze österreichischer SoldatInnen und ExekutivbeamtInnen in Zypern (UNFICYP), für den Irak (EUJUST LEX), in Afghanistan (ISAF), im Kosovo (KFOR), im Kongo (EUSEC RD Congo) und in Georgien (EUMM Georgia). Abgeordneter Johannes Hübner (F) meinte, die österreichische Entsendungspolitik gehe einen falschen Weg. Er verstehe und befürworte die Motive für das Engagement im Ausland, es stelle sich aber die Frage, ob sich Österreich, auch angesichts der angespannten budgetären Situation für das Bundesheer, überall einschalten soll. Vor allem hätten sich viele Einsätze aus seiner Sicht als erfolglos herausgestellt, weshalb er deren Verlängerung als sinnlos erachte. Sowohl Bundesminister Michael Spindelegger als auch Bundesminister Norbert Darabos bedauerten es, dass die FPÖ den gemeinsamen Weg bei der Entsendung zu UN- und EU-Missionen verlasse. Auch die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik appellierte an die FPÖ, ihre Haltung nochmals zu überdenken, da der breite österreichische Konsens die österreichische Position gestärkt habe. Das österreichische Bundesheer habe bei seinen Einsätzen viel Sorgfalt, Vorsicht und Rücksicht walten lassen und habe sich dabei hohe Kompetenz erworben, was auch international anerkannt werde. Man könne sich nicht als Mitglied einer solidarischen Staatengemeinschaft verstehen und gleichzeitig aus gemeinsamen Aktionen plötzlich aussteigen, sagte Plassnik. Sie gab Hübner aber insofern recht, dass man bei all diesen Missionen ein Ausstiegsszenarium entwickeln müsse, und zwar dort, wo es geht. F-Abgeordneter Werner Herbert wandte sich insbesondere gegen die Verlängerung des Einsatzes in Zypern, da die Mission schon viel zu lange dauere. Dem hielten die Minister Spindelegger und Darabos entgegen, in Zypern handle es sich um eine der traditionellsten Missionen und der Einsatz sei weiterhin notwendig, da es noch immer kein umfassendes Friedensabkommen zwischen den beiden Bevölkerungsteilen der Insel gibt. Als völlig erfolglos bezeichnete Abgeordneter Johannes Hübner (F) die Mission EUJUST LEX für den Irak. Der Irak gehöre heute zu den korruptesten Ländern, weshalb sich Österreich komplett heraushalten sollte, argumentierte Hübner. Bundesminister Michael Spindelegger vertrat dem gegenüber die Auffassung, die Unterstützung zum Aufbau eines Rechtsstaates stelle einen wichtigen Beitrag für die Zukunft des Landes dar. Außerdem finde die Ausbildung nicht im Irak statt. Ähnlich argumentierte Abgeordneter Johannes Hübner (F) die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes seiner Fraktion. Hier sei die Situation noch unübersichtlicher, meinte er, das Ergebnis der internationalen Präsenz sei, dass Afghanistan das korrupteste und das am schlechtesten verwaltete Land ist, das noch dazu großteils von Rauschgifthandel lebe. Der österreichische Einsatz sei daher nicht nur wirkungslos sondern auch kontraproduktiv. Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) erwiderte darauf, man dürfe den Transparency Report nicht mit der Sicherheitspolitik und der Außenpolitik verwechseln. Bundesminister Norbert Darabos hielt den Einsatz für angemessen im Sinne der internationalen Solidarität und wies darauf hin, dass sich daran 25 EU-Staaten beteiligen. Abgeordnetem Alexander Van der Bellen (G) teilte er mit, die österreichischen Stabsoffiziere seien mit speziellen Aufgaben betraut und sicher untergebracht. Eine etwaige Verlängerung des Einsatzes sei im nächsten Jahr neu zu bewerten. Unterschiedlich wurde auch der KFOR-Einsatz im Kosovo bewertet. Der Zweite Präsident des Nationalrats Fritz Neugebauer würdigte die Arbeit der österreichischen Truppen und unterstrich, diese hätten bislang einen hervorragenden Beitrag geleistet, und zwar nicht nur in militärischer Hinsicht sondern auch im menschlichen Bereich. Die internationale Präsenz im Kosovo habe deutliche Wirkung gezeigt, und ein hervorragendes Beispiel für den positiven Weg, den der Kosovo genommen hat, stellten die ordentlich durchgeführten Wahlen dar. Die Präsenz könne daher in nächster Zeit zügig abgebaut werden, bemerkte Neugebauer. Auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) beurteilte die Entwicklung des Kosovo positiv. Der Kosovo sei derzeit ein relativ erfolgreicher, eigenständiger Staat, betonte er. Hübner schloss jedoch daraus, dass es nicht mehr notwendig sei, die Präsenz aufrecht zu erhalten. Ihm fehle vollständig die Perspektive für das weitere Engagement. Sein Klubkollege Christian Lausch thematisierte in diesem Zusammenhang auch das angespannte Budget des Bundesheeres. Diese Einschätzung wurde von Außenminister Michael Spindelegger nicht geteilt, zumal er die Situation im Kosovo nicht so rosig sah. Die Spannungen seien noch nicht Geschichte, stellte er fest, deshalb wäre es falsch, sich auf einen Schlag aus dem Kosovo zurückzuziehen. Man werde aber die Kontingente schrittweise abbauen und zwar bis Jänner 2010 auf 10.000 Personen und in weiteren Phasen bis auf 2.500 Personen. Verteidigungsminister Norbert Darabos wandte sich vor allem dagegen, Inlandseinsätze und Auslandseinsätze gegeneinander auszuspielen. Er unterstrich abermals die Kompetenz und das Vertrauen, das sich das österreichische Bundesheer erworben hat, und das wolle man keineswegs aufs Spiel setzen. Ähnlich äußerte sich Abgeordneter Stefan Prähauser (S). Vom Frieden könne keine Rede sein, bei seinem Besuch im Kosovo habe er erfahren können, wie wichtig dort noch immer die internationale Präsenz ist. Abgeordneter Johannes Hübner (F) kündigte auch an, die FPÖ werde den beiden Einsätzen ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo das letzte Mal zustimmen. Auch hier fehle ihm jeglicher Plan sowie Anzeichen für eine endgültige Lösung. Anders fiel dazu die Stellungnahme von Abgeordneter Christine Muttonen (S) aus, die auf die hervorragende Arbeit von Valentin Inzko als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina hinwies. Die Tatsache, dass Österreich nun auch das Kommando in dieser Region übertragen bekommen hat, stelle einen Beweis für die Anerkennung der Arbeit Österreichs dar, sagte sie. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) schloss sich dem an und stellte fragend die Vermutung in den Raum, dass die Position von Valentin Inzko derzeit von den USA unterlaufen wird. Auch Bundesminister Norbert Darabos würde sich, wie er betonte, mehr Unterstützung von Inzko durch die USA wünschen. Allgemein informierte er die Abgeordneten, die großen Staaten versuchten die Truppen in Bosnien und Herzegowina zu reduzieren, die Verteidigungsminister der EU vor allem aber der Nachbarstaaten träten jedoch gegen eine solche Truppenreduktion ein. Bundesminister Michael Spindelegger ergänzte, derzeit sei nicht mit der Umwandlung in einen reinen EU-Einsatz zu rechnen. Er hielt aber fest, dass niemand an eine Aufteilung Bosniens denke. Die Ablehnung des Kongo-Einsatzes durch die FPÖ wurde von Bundesminister Michael Spindelegger mit Bedauern betrachtet. Man müsse an die hunderttausende Opfer denken und es sei ein Akt der Solidarität, alles zu tun, um zu mehr Sicherheit beizutragen, noch dazu, wenn die Beteiligung eine überschaubare ist. Derzeit sei ein Angehöriger des Bundesheeres im Kongo im Einsatz, so Spindelegger. Der Außenminister verteidigte gegenüber Abgeordnetem Johannes Hübner (F) auch die Fortsetzung der Mission in Georgien. Nachdem Russland eine UNO-Mission sowie einen OECD-Einsatz abgelehnt hat, sei die EU die einzige Staatengemeinschaft, die vor Ort tätig ist und ein klares Bild von der dortigen Situation vermitteln könne. Diese Informationsquelle sei unverzichtbar, sagte Spindelegger, zumal mit einem Aufflammen des Konflikts immer wieder zu rechnen ist. Die EU könne derzeit weder nach Abchasien und Südossetien, aber man verhandle mit Russland. Spindelegger ging damit auch auf Fragen von Abgeordnetem Alexander Van der Bellen (G) ein, der sich vor allem im Hinblick auf die Wahrung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten in Georgien besorgt zeigte. Übungs- und Ausbildungsplan des Bundesheeres Der Hauptausschuss diskutierte auch die Berichte des Verteidigungsministers über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans 2008, über die erste Aktualisierung des Plans 2009 sowie die Vorlage der geplanten Übungs- und Ausbildungsvorhaben im Jahr 2010. Die drei Vorlagen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Wie den Berichten zu entnehmen ist, fanden im Jahr 2008 von den ursprünglich vorgesehenen 26 Übungen tatsächlich nur 16 statt, und zwar 8 Stabsrahmenübungen, 7 Truppenübungen und ein Workshop. Dabei handelte es sich um 8 Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (2 Partnerschafts-Übungen, 3 Übungen im Geiste der Partnerschaft für den Frieden und 3 Übungen "offen für Partner"), um 1 EU-Übung und 7 sonstige multinationale Übungen. Teilgenommen haben 287 Angehörige des Bundesheeres. Auch der Plan für das Jahr 2009 erfuhr noch einige Änderungen. Für 2010 sind ebenfalls 7 Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft vorgesehen (1 Übung im Geiste der Partnerschaft für den Frieden und 6 Übungen der NATO "offen für Partner") in Aussicht genommen. Weiters sind 2 EU-Übungen und 9 bilaterale und multilaterale Übungen geplant. Bundesminister Darabos informierte in diesem Zusammenhang nach einer Bemerkung des Abgeordneten Alexander Van der Bellen (G), dass Österreich beabsichtige, sich ab 2011 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an den Battlegroups zu beteiligen. Deshalb gebe es im Vorfeld Übungen, die im Rahmen des Ausbildungsplans für 2010 vorgesehen sind. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer machte darauf aufmerksam, dass der Hauptausschuss die tatsächliche Beteiligung Österreichs an den Battlegroups genehmigen müsse.
Die Entsendungen im Einzelnen Zypern: Zypern, konkret die Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns, gehört zum traditionellen Einsatzgebiet österreichischer SoldatInnen im Ausland. Das österreichische Engagement mit bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bei der UNO-Mission UNFICYP (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus) wird bis Ende 2010 verlängert. Nepal: Österreich wird sich auch im nächsten Jahr an der politischen Mission der UNO in Nepal (UNMIN) mit bis zu 2 Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten (Arms Monitors) und weiteren 5 Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2010 beteiligen. UNMIN unterstützt die Umsetzung der zwischen der Regierung Nepals und der Kommunistischen Partei Nepals geschlossenen Abkommen, nämlich das "Umfassende Friedensabkommen (Comprehensive Peace Accord) vom 21. November 2006 sowie das "Abkommen zur Überwachung der Verwaltung von Waffen und bewaffnetem Personal" (Agreement on Monitoring of the Management of Arms and Armies) vom 28. November 2006. Wie der Antrag des Außenministers betont, besteht trotz erzieltem Fortschritt weiterhin Bedarf an einem internationalen Friedenseinsatz, insbesondere bei der Erarbeitung einer föderalen Verfassung und der Wiedereingliederung ehemals maoistischer Kombattanten. Golan: Österreichische SoldatInnen werden weiterhin im Rahmen der UNO-Friedenstruppe (United Nations Disengagement Observer Force – UNDOF) auf den Golanhöhen tätig sein. Das österreichische Kontingent umfasst bis zu 387 Bundesheerangehörige in einem Infanteriebataillon und als Stabsoffiziere im Hauptquartier. Für kurze Dauer darf die maximale Stärke um 5 Personen überschritten werden. Bis zu weitere 30 Personen sind für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Der Einsatz wurde bis 31. Dezember 2010 verlängert. Palästinensische Gebiete: Österreich wird 2010 bis zu 2 PolizistInnen zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS – Coordinating Office for Palestinian Police Support) entsenden. Der Außenminister stellt in seinem Antrag fest, vor der Entsendung jedes Experten und jeder Expertin werde die aktuelle Sicherheitslage genau überprüft. Die EU will mit dieser Initiative helfen, einen modernen und effektiven Polizeiapparat mit internationalen Standards aufzubauen. EUPOL COPPS umfasst auch eine Rechtsstaatlichkeitskomponente. Gemäß der Begründung im Antrag des Außenministers hat die Fortsetzung der Tätigkeit von EUPOL COPPS an Bedeutung gewonnen, da sie gleichzeitig auch eine Stärkung der gemäßigten Elemente um Präsident Mahmoud Abbas bedeutet. Die Mission umfasst derzeit mehr als 40 internationale Expertinnen und Experten, ergänzt durch das erforderliche Hilfspersonal. Rafah/Gaza: Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza wieder geöffnet werden, werden auch in Zukunft (zunächst bis 31. Dezember 2010) bis zu 4 ZollbeamtInnen und bis zu 2 PolizistInnen ihren Dienst bei der EU-Grenzassistenzmission EU BAM Rafah (EU Border Assistance Mission Rafah) versehen. Sie sollen mithelfen, die Umsetzung des Übereinkommens für den Grenzübergang Rafah zwischen der Palästinensischen Behörde und Israel zu kontrollieren, und zur Zusammenarbeit zwischen palästinensischen, israelischen und ägyptischen Behörden beitragen. Da der Grenzübergang seit Juni 2006, dem Zeitpunkt der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, mit Ausnahme einzelner Tage gänzlich geschlossen ist, ist die Tätigkeit der Mission zurzeit weitgehend ausgesetzt. Derzeit sind daher auch keine österreichischen BeamtInnen im Einsatz. Einsatz für den Irak außerhalb des Irak: Bis zu 4 AusbildnerInnen aus dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Justiz sollen auch im Jahr 2010 im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) an entsprechenden Ausbildungsinstitutionen tätig sein. Dabei geht es vor allem um den Bereich der Strafrechtspflege und der strafrechtlichen Ermittlungen. Diese Institutionen fungieren unter der Obhut anderer EU-Mitgliedstaaten und befinden sich außerhalb des Irak. In den ersten 50 Monaten der Mission (bis Ende August) konnten insgesamt 2710 höhere Beamte des irakischen Polizei- und Justizwesens in 103 Kursen und 18 Praktika ausgebildet werden. Bisher fanden sämtliche Kurse in EU-Mitgliedstaaten statt. Afghanistan: Bis 31. Dezember 2010 ist auch die Präsenz von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen von ISAF, der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan, vorgesehen. Auch wenn sich der Einsatzraum von ISAF auf ganz Afghanistan erstreckt, beschränkt sich die Tätigkeit der Österreicher auf den Großraum Kabul, wobei Aufenthalte in der Logistikbasis Termez (Usbekistan) sowie im Hauptquartier des deutschen ISAF-Kontingents in Masar-e-Sharif möglich sind. Kosovo: Österreich wird auch seinen Einsatz im Kosovo mit bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) bis 31. Dezember 2010 verlängern. Für den Fall einer Krise sind zur kurzfristigen Verstärkung (maximal drei Monate) zusätzliche 250 Bundesheerangehörige vorgesehen. Bis zu 30 weitere Personen können vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten ausführen. Die Mission umfasst rund 13.200 Personen aus 33 Staaten, davon 24 EU-Mitgliedsländer. Es ist jedoch geplant, die Präsenz von KFOR nach und nach in einzelnen Schritten zu vermindern. Vom derzeitigen "fokussierten Engagement" soll zu einer "abschreckenden Präsenz" übergegangen werden, wobei beabsichtigt ist, die Kräfte stufenweise zunächst bis Jänner 2010 auf 10.000 und dann in zwei weiteren Schritten auf 2.500 Personen zu reduzieren. Die Gesamtdauer der "abschreckenden Phase" ist auf 12 bis 24 Monate angelegt. Im Anschluss daran ist eine "minimale Präsenz" geplant. Dementsprechend plant auch die österreichische Regierung, beginnend mit dem vierten Quartal 2009, den Anteil heimischer SoldatInnen auf ca. 450 Personen zu reduzieren. Im Zuge dessen wird sich auch der Charakter des österreichischen Kontingents von einem Infanterie- hin zu einem multifunktional zusammengesetzten Truppenkontingent entwickeln. Der Übergang von einer zur anderen Phase ist, so der Antrag des Außenministers, von einer entsprechenden politischen Evaluierung und einer ausdrücklichen Autorisierung durch den Nordatlantikrat abhängig. Kosovo, Bosnien und Herzegowina: NATO und EU sind bestrebt, die Kräfte auf dem Westbalkan gemeinsam zu nutzen (Konzept der "Over-the-Horizon–Reserves"). Aus diesem Grund werden zusätzlich zu den Kräften von ALTHEA (EUFOR) und KFOR zwei Bataillone als operative Reservekräfte (Operative Reserve Force - ORF) für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschärft, bereitgestellt. Nach dem ORF-Konzept muss eines dieser Bataillone mit ersten Teilen bereits vier Tage nach einer Alarmierung im Einsatzraum wirksam sein können (Status "Ready"), die übrigen ORF-Truppen müssen in der Lage sein, binnen zwei Wochen nachzurücken (Status "Stand by"). Auch zu diesen operativen Reservekräften entsendet Österreich bis zu 230 Angehörige des Bundesheeres und bis zu weitere 30 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten. Die beiden ORF-Bataillone stehen unter deutschem bzw. italienischem Kommando, wobei die ÖsterreicherInnen dem von Deutschland geführten Bataillon, das im Bereitschaftsstatus "Ready" steht, zugeteilt sind. Die österreichische Beteiligung soll bis 31. Juli 2011 fortgesetzt werden. Bosnien und Herzegowina: Österreich wird sein Engagement bei ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina bis Ende 2010 fortsetzen. Die Entsendung umfasst nunmehr bis zu 190 Angehörige des Bundesheeres bzw. weitere 250 Personen zur kurzfristigen Verstärkung (maximal 3 Monate). Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Grundlagen für ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina (Dayton Abkommen) und das betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Aufgrund der positiven Entwicklung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina besteht in der EU laut Antrag des Außenministers Einigkeit darüber, dass spätestens nach einer Schließung des OHR (Office of the High Representative) und einer darauf folgenden dreimonatigen Übergangsphase der Zeitpunkt gekommen sein wird, ALTHEA (EUFOR) aller exekutiven Aufgaben zu entheben und die Operation auf Beratungs- und Ausbildungstätigkeiten im Rahmen der Modernisierung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte zu konzentrieren. Das werde auch längerfristig zu einer deutlichen Reduzierung der Stärke der Mission auf ca. 200 Personen führen. Die Ausarbeitung eines solchen Operationsplans für Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten wurde bereits in Angriff genommen. ALTHEA (EUFOR) umfasst derzeit rund 2.000 Personen aus 26 Staaten, davon 5, die nicht der EU angehören. Bosnien und Herzegowina: Gleichfalls bis Ende 2010 fortgesetzt wird die Entsendung von bis zu 5 PolizistInnen zur EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM). Der Einsatz hat zum Ziel, zur Einrichtung einer tragfähigen, professionell aufgebauten und multiethnischen Polizeistruktur beizutragen, die europäischen und internationalen Standards entspricht. Einen zusätzlichen Schwerpunkt der Mission stellt die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dar. Der Außenminister betont in seinem Antrag, EUPM sei als untrennbarer Bestandteil des weiter gefassten EU-Konzepts zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Region zu sehen. Kongo: Österreich beteiligt sich an der "Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD Congo) mit bis zu 2 Angehörigen des Bundesheeres als ExpertInnen und bis zu weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten auch im nächsten Jahr. Auftrag der EUSEC RD Congo ist die Unterstützung der Reform der Streitkräfte der DRK (insbesondere der Integration von Angehörigen ehemaliger Widerstandsbewegungen in die Armee). Der Einsatzraum von EUSEC RD Congo umfasst das Staatsgebiet der Republik, wobei das österreichische Kontingent aus Sicherheitsgründen nicht in den Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema eingesetzt wird. Südosteuropa: Bis 31. Dezember 2010 verlängert wurde die Entsendung von bis zu 2 Stabsoffizieren sowie von weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC), mit Sitz in der Nähe von Zagreb. Im Februar 2008 übernahm der Regional Cooperation Council (RCC) als Nachfolgeorganisation des Stabilitätspakts jene Agenden des Pakts, die RACVIAC betreffen. Der ursprüngliche eng definierte Aufgabenbereich mit Zielrichtung Rüstungskontrolle wurde in der Zwischenzeit weiterentwickelt, sodass dieser nun auch die demokratische Kontrolle von Sicherheitskräften, die Katastrophenbewältigung und die Grenzsicherheit umfasst. Zur Reform des Verteidigungs- und Sicherheitssektors, wofür die südosteuropäischen Verteidigungsminister um Unterstützung gebeten haben, wurden neben einer spezialisierten Abteilung auch drei Arbeitsgruppen eingerichtet. Im Oktober 2007 wurde der Name der Mission ergänzt auf "RACVIAC – Centre for Security Cooperation". Georgien: Österreich war in Georgien nicht nur im Rahmen der OSZE und von UNOMIG, der United Nations Observer Mission in Georgia, engagiert, sondern auch bei der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia). Nachdem die entsprechenden OSZE- und UNO-Missionen in der ersten Jahreshälfte 2009 ausgelaufen sind, kommt der EU bei der Vermittlung in diesem Konflikt in Form der ESVP-Mission eine verstärkte Führungsrolle zu, heißt es im Antrag des Außenministers. Österreich wird daher weiterhin bis zu 3 PolizistInnen und eine Zivilperson sowie bis zu 5 Angehörige des Bundesheeres als BeobachterInnen bis zum 31. Dezember 2010 entsenden. Fünf weitere Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten eingesetzt werden. Der Aufgabenbereich von EUMM Georgia umfasst die Überwachung des russischen Truppenrückzugs, die Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen, das Monitoring der Bewegungsfreiheit in den beobachteten Zonen sowie die Flüchtlingsrückkehr, die Beobachtung der Menschenrechtssituation und die Unterstützung bei der Normalisierung der umkämpften Gebiete. EUMM Georgia nimmt keine exekutiven Aufgaben wahr, die BeobachterInnen versehen ihren Dienst unbewaffnet. Die Verantwortung für die Sicherheit obliegt den georgischen Behörden.
Informationen: http://www.parlament.gv.at
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