Spindelegger: Neue Initiativen im Donauraum und in der Schwarzmeerregion		erstellt am 20. 11. 09
Außenminister im Nationalrat Wien (övp-pk) - Die Debatte über den Außenpolitischen Bericht 2008 nahm Außenminister Dr. Michael Spindelegger zum Anlass, auch neue Initiativen Österreichs zu präsentieren. Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf die im Juni dieses Jahres vom Europäischen Rat in Auftrag gegebene Donauraumstrategie. Das sei "eine Erfolgsstory" für Österreich. Jetzt sei man dabei, die konkreten inhaltlichen Beiträge und Projekte zur Strategie zu entwickeln. "Derzeit arbeiten wir mit Partnern, vor allem Ungarn, an Projekten, die uns stärker aneinander binden", so der Minister. Zusätzlich sehe man auch die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern rund um das Schwarze Meer als wichtig an. Hier gelte es, stärker in diesem Raum Fuß zu fassen. Gerade nach der Wirtschaftskrise werde die Schwarzmeerregion ein besonderer Wachstumspol sein. Deshalb sollte Österreich schon vorab Präsenz zeigen, so Spindelegger. Er kündigte in diesem Zusammenhang die Eröffnung einer Botschaft in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku für nächstes Frühjahr an. "Aserbaidschan ist eine Drehscheibe für den Südkaukasus. Wir wollen mit dieser neuen österreichischen Filiale einen konkreten Beitrag für österreichische Unternehmen vor Ort leisten", so der Minister. Er werde gemeinsam mit Wirtschaftsminister Mitterlehner noch konkrete Initiativen in diesem Zusammenhang vorstellen. Der Minister wies zudem auf sein heutiges Gespräch mit Hanan Ashrawi, der langjährigen palästinensischen Parlamentarierin und zentralen Figur im Ringen um palästinensische Unabhängigkeit und einen demokratischen Staat. Gerade in diesem Bereich "wollen wir - abgestimmt mit anderen EU-Partnern - Initiativen setzen", so Spindelegger, der ankündigte, im Februar in diese Region reisen zu wollen, um einen Beitrag zum Dialog zu leisten. Der Minister unterstrich zudem die Rolle Wiens als Amtssitz von rund 20 internationalen Organisationen. "Wir müssen alles tun, das zu erhalten. Wir werden auch versuchen, neue internationale Organisationen nach Wien zu bringen. Wir stehen dabei sicher in einem starken Wettbewerb mit anderen. Österreich kann hier aber auch seine eigenen Stärken ins Spiel bringen, wie etwa seine gewachsene Tradition als Ort der Begegnung und des Dialogs", gab Spindelegger der Hoffnung Ausdruck, neue Institutionen nach Österreich zu bringen. Der Außenminister ging in seiner Rede auch auf die EU-Stimmung in Österreich ein. Er werde dazu kommenden Montag mit einer neuen "EU-Dialogtour" durch Österreich starten. Den Anfang macht dabei St. Pölten in Niederösterreich, wo er sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler den Fragen der Bevölkerung stellt. Fortgesetzt werde dann mit der Steiermark und Salzburg. In der Folge sollen dann alle Bundesländer besucht werden. "Es ist wichtig, der Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, auch mit Regierungsmitgliedern einen direkten Dialog zu Europa zu haben, damit das derzeitige "Allzeithoch in der EU-Zustimmung" auch ein dauerhaftes Hoch bleibt. Annahme der Resolution 1894 positives Zeichen unseres Engagements Gerade in den letzten Jahren sind immer mehr Zivilisten von bewaffneten Konflikten betroffen. Es sei daher ein schöner Erfolg, dass es unter österreichischem Vorsitz im Sicherheitsrat gelungen sei, mit der Resolution 1894 etwas Wegweisendes für die Vereinten Nationen zu beschließen, stellte Spindelegger fest. Die Annahme der Resolution sei "für uns Österreicherinnen und Österreicher ein positives Zeichen unseres Engagements". "Der Sicherheitsrat wird sich künftig bei jeder Mission damit auseinandersetzen müssen, wie man - wo auch immer Blauhelme auftreten - den Schutz der Zivilisten gewährleistet. Dazu wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen jetzt konkrete Strategien ausarbeiten", so Spindelegger weiter.
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