Geschäftsordnungskomitee: SPÖ und ÖVP setzen Verhandlungen aus		erstellt am 20. 11. 09
Nationalratspräsidentin hofft auf rasche Klärung der Sachlage Wien (pk) - Die Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats über eine neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse wurden heute unterbrochen. SPÖ und ÖVP wollen die Gespräche erst dann wieder fortsetzen, wenn die weitere Vorgangsweise in Bezug auf den laufenden Untersuchungsausschuss und den damit in Zusammenhang stehenden Oppositionsboykott für Verfassungsgesetze geklärt ist. Beide Parteien versicherten jedoch, dass sie grundsätzlich nach wie vor zur Vereinbarung stehen, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht zu verankern. Kritik an der Verhandlungsunterbrechung übten FPÖ, BZÖ und Grüne. Eine Einmauerung von Positionen sei immer schlecht, warnte FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer äußerte die Hoffnung, dass so rasch wie möglich eine Klärung der Sachlage erfolge, und kündigte an, das GO-Komitee wie ursprünglich vereinbart am 22. Jänner zu seiner nächsten Sitzung einzuberufen. Im Rahmen der Diskussion betonte SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl, er sehe sich angesichts der "verworrenen Situation" derzeit nicht in der Lage, Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee zu führen. Seiner Ansicht nach sind nun die Klubobleute gefordert, eine generelle Lösung zu finden, wie es bei Gesetzesmaterien mit notwendiger Zweidrittelmehrheit weitergehen soll. Um keine Zeit bei den Verhandlungen über eine neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse zu verlieren, sollte, so Pendl, jede einzelne Fraktion für sich ein von der Parlamentsdirektion erstelltes Papier durcharbeiten. Nach Klärung der jetzigen Situation könne er sich eine rasche Einigung vorstellen. Seitens der ÖVP hielt Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer fest, es handle sich beim aktuellen Konflikt zwischen Regierung und Opposition nicht nur um Störungen atmosphärischer Natur, vielmehr gingen die Auseinandersetzungen wesentlich tiefer. Unter den bestehenden "Begleitgeräuschen" sei es nicht sinnvoll, die Debatte über eine Geschäftsordnungsreform fortzusetzen. Neugebauer bekräftigte allerdings, dass es sich um keinen Abbruch der Verhandlungen handle. Wie Abgeordnete Beatrix Karl betonte, ist die ÖVP bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, wenn Klarheit in Bezug auf die weitere Vorgangsweise der Opposition bei Gesetzen mit notwendiger Zweidrittelmehrheit herrsche. Sie stehe jedenfalls zur Vereinbarung, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht zu verankern. Die Opposition zeigte kein Verständnis für die Argumentation der Koalitionsparteien. So meinte Abgeordneter Herbert Scheibner (B), dass ein gutes Arbeitsklima im GO-Komitee trotz des Konflikts im laufenden Untersuchungsausschuss möglich wäre. Es handle sich um zwei verschiedene Dinge, bekräftigte er. Sowohl Scheibner als auch Grün-Abgeordneter Dieter Brosz forderten klare Aussagen von Seiten der Regierungsparteien, ob die Zusage, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht zu verankern, noch gelte. Wenn es in Richtung Eskalation gehe, müsse man das zur Kenntnis nehmen, unterstrich Brosz, für "Scheinverhandlungen" stünden die Grünen jedenfalls nicht zur Verfügung. FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer machte für die "verkorkste Situation" im Untersuchungsausschuss den "Justamentstandpunkt" der dortigen Mehrheit verantwortlich. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hob hervor, dass gerade der Konflikt im laufenden Untersuchungsausschuss die Notwendigkeit neuer Regeln und einer neuen Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse zeige, und zwar unabhängig davon, welches Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig ist. Die jetzigen "Troubles" würde es nicht geben, hätte man bereits ähnliche Bestimmungen wie in Deutschland, meinte sie. Man brauche eine Schiedsstelle zur Klärung strittiger Verfahrensfragen. Was die weitere Vorgangsweise betrifft, wies Prammer darauf hin, dass bis Ende März 2010 bereits vier Termine für ein GO-Komitee vereinbart worden seien. Sie werde die Mitglieder des Komitees jedenfalls zur nächsten Sitzung am 22. Jänner einladen.
Informationen: http://www.parlament.gv.at
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