Neues Pyrotechnikgesetz  

erstellt am
19 11. 09

Fekter: Sicherheit erleben bei Sportveranstaltungen
Der Missbrauch von pyrotechnischen Gegenständen bei Sportveranstaltungen ist vielfältiger und gefährlicher geworden
Wien (bmi) -
"Ich will, dass die Menschen in Österreich bei Sportveranstaltungen Sicherheit erleben", sagte Innenministerin Maria Fekter am 19.11. im Nationalrat anlässlich des Beschlusses des neuen Pyrotechnikgesetzes. "Ich will, dass es bei Sportveranstaltungen Platz für Familien gibt. Eltern sind mit Ihren Kindern begeisterte Besucher von Sportveranstaltungen, wenn sie keine Gefährdungen befürchten müssen."

"Die Vorstellung, dass heuer im Winter ein Kind in seiner Winterjacke zu brennen beginnt, weil jemand einen Kracher in die Menge schießt, ist unerträglich", betonte die Innenministerin. "Die Vorstellung, dass das einem Kind beim Familienausflug zum Eishockey, Schirennen oder Fußballspiel am Sonntagnachmittag passiert ist für mich noch schwieriger."

Das derzeit geltende Pyrotechnikgesetz stammt aus dem Jahr 1974. Der Missbrauch von pyrotechnischen Gegenständen bei Sportveranstaltungen ist vielfältiger und gefährlicher geworden. In der vergangenen Fußballsaison gab es 324 Verstöße gegen das Pyrotechnikgesetz.

"Zukünftig ist zum Schutz der körperlichen Sicherheit der Stadionbesucher der Besitz und die Verwendung sämtlicher pyrotechnischer Gegenstände und Feuerwerkskörper in und um Stadien verboten", betonte die Innenministerin. Von dem neuen Gesetz sind nicht nur pyrotechnische Gegenstände mit Knalleffekten, sondern alle Erzeugnisse, die chemische Stoffe beinhalten und Bewegungs-, Licht-, Rauch-, Nebel-, Druck- oder Reizwirkungen hervorrufen.

Vor allem die "Bengalischen Feuer" stellen eine besondere Gefahrenquelle dar.
Der Entschärfungsdienst des Innenministeriums hat in diversen Versuchsreihen das Gefahrenpotential dieser Bengalischen Feuer getestet. Es wurde dabei festgestellt, dass diese extrem hohe Abbrandtemperaturen um die 2000 Grad Celsius erzeugen, die zu schweren Verbrennungen führen können. Zusätzlich wird eine heiße Schlacke erzeugt, die auch nach dem Abbrennen noch lange heiß bleibt. Die Bengalfackeln lassen sich mit herkömmlichen Löschmitteln wie Wasser, Feuerlöscher, Löschdecken, nicht löschen. Ausgebrannte Hülsen werden im Stadion oftmals zu Boden fallen gelassen. Durch ein Wegkicken können diese heißen Gegenstände unkontrolliert in die Zuschauermenge gelangen und zu erheblichen Verletzungen führen.

Ins Pyrotechnikgesetz 2010 wurde eine klarstellende Bestimmung betreffend Prangerschießen aufgenommen. Es ist nun normiert, dass die Verwendung von Prangerstutzen ohne behördliche Bewilligung nach dem Pyrotechnikgesetz erlaubt ist. "Mit diesem Gesetz wird ein ausgewogener Weg eingeschlagen, um der jahrzehntelangen Verwendung von Pyrotechnik im österreichischen Brauchtum den gebührenden Raum zu geben", sagte Fekter. "Auf der anderen Seite bekämpfen wir Gefährdungen von Leben und Gesundheit von Menschen dort, wo es notwendig und wichtig ist."

Fekter betonte, dass sie es ermöglichen will, dass gerade publikumswirksame Veranstaltungen zu einem unvergesslichen Event für Besucher und Sportler werden. Der Gesetzesbeschluss sieht daher auch Ausnahmen vor. Es steht dem Veranstalter nämlich frei, für sich selbst oder einem von ihm bekannt gegebenen Verantwortlichen eine entsprechende Besitz- und Verwendungsbewilligung zu beantragen. Diese wird für bestimmte Anlässe erteilt. Dabei muss gewährleistet sein, dass Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum vermieden werden. Die öffentliche Sicherheit muss garantiert sein.

"Sicherheit bei Sportveranstaltungen gestalten wir am Besten mit den Veranstaltern", sagte Fekter. "Ich habe daher in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem Österreichischen Fußballbund einen entsprechenden Kooperationsvertrag ausgearbeitet. Genauso mit dem Eishockeyverband." Weil auch die An- und Abreise in den Zügen Sicherheit betreffen, hat Fekter auch mit den ÖBB eine Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen.

"Ich will, dass die Menschen Sicherheit erleben", betonte die Innenministerin. "Ich will, dass auch heuer 80.000 Zuschauer in Kitzbühel und die Fans bei den hunderten Eishockey- und Fußballspielen sicher sind."

 

Maier/Plessl: Pyrotechnikgesetz richtiger und wichtiger Schritt
Appell an Fekter auf EU-InnenministerInnen für rasche Durchführung von Polizeikooperationsgesetzen einzuwirken
Wien (sk) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl lobten im Nationalrat die Vorlagen der Bundesregierung zum Pyrotechnik- und Polizeikooperationsgesetz.

Maier stellte klar, dass mit einem Abänderungsantrag zum Pyrotechnikgesetz Fan-Choreographien mit entsprechenden Rahmenbedingungen ermöglicht werden. "Mit dem Pyrotechnikgesetz wird eine Europäische Richtlinie umgesetzt, um einheitliche Standards zu erhalten." Problematisch sei lediglich die Umsetzung von Sicherheitszeichen-Standards. 2008 habe es 1.197 Strafanzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz gegeben und 694 Anzeigen ein Jahr zuvor - für Maier eine bedenkliche Entwicklung. "Missbräuchliche Verwendung von Feuerwerkskörpern führt teilweise zu schwersten Verletzungen. Ich appelliere daher gerade an junge Menschen bei den kommenden Silvesterfeierlichkeiten aufzupassen. Hier können körperliche Schäden entstehen, die ein Leben lang bleiben", so der SPÖ-Abgeordnete. Für Maier und Plessl werde mit dem Polizeikooperationsgesetz eine gute Grundlage für polizeiliche Kooperationen geschaffen.

Problematisch sei lediglich, dass jeder EU-Mitgliedsstaat das Gesetz beschließen müsse, was einheitlichen Niveaus nicht sehr dienlich sei. Plessl appellierte an Innenministerin Fekter: "In diesem Bereich ersuchen wir Sie, beim nächsten Treffen der EU-Innenministerinnen und Innenminister auf die einzelnen Staaten einzuwirken, die Umsetzung rasch durchzuführen."

Weiters kritisierte Plessl, rief FPÖ und BZÖ anlässlich haltloser Polemisierungen die Zeit ihrer Regierungsbeteiligung in Erinnerung. Hier habe es eine wesentlich höhere Zahl an Einbürgerungen gegeben, als jetzt unter Bundeskanzler Werner Faymann.

 

Westenthaler: BZÖ gegen Pyrotechnikgesetz
Wien (bzö) - BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler kritisierte im Zuge der Parlamentsdebatte das zur Beschlussfassung stehende Pyrotechnikgesetz. "Es ist unglaublich, dass SPÖ und ÖVP junge Menschen kriminalisieren, nur weil sie in Fußballstadien bengalische Lichter verwenden wollen. Das Abbrennen von bengalischen Fanchoreografien muss geordnet, kontrolliert und ohne Gefährdung ermöglicht werden. Die rot-schwarze Verbotspolitik gegen junge Menschen ist nicht zu ertragen. Das BZÖ unterstützt die Fankultur und den Fußballanhang", sagte der BZÖ-Sicherheitssprecher.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück