EU-Budgetrat erhöht Milchfonds auf EUR 300 Mio.		erstellt am 19. 11. 09
Bei weiteren unvorhergesehenen Ausgaben Nachtragshaushalt nötig Wien (bmlfuw/aiz) - Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit der Kommission und dem Europäischen Parlament (EP) am Abend des 18.11. auf einen Haushalt für das Jahr 2010 geeinigt. Den Milchfonds für Landwirte bewilligte der EU-Budgetministerrat nicht nur, sondern stockte ihn zudem um EUR 20 Mio. auf insgesamt EUR 300 Mio. auf. Diese Summe hatten 21 EU-Mitgliedstaaten - ganz vorne mit dabei auch Österreich - und das Europäische Parlament gefordert. Zudem kann der Europäische Budgetrat das EUR 5 Mrd. umfassende EU-Konjunkturpaket mit Resten aus dem Haushalt 2010 zu Ende finanzieren. Aus diesem Paket dürften die EU-Mitgliedstaaten EUR 1 Mrd. für neue Herausforderungen in der Landwirtschaft bezahlen, zu denen die Milchkrise gehört. Das EU-Agrarbudget 2010 lässt allerdings keinen weiteren Spielraum mehr für andere unvorhergesehene Ausgaben. Für diese müsste die Kommission einen Nachtragshaushalt stellen.
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