Debatte um den Klimschutz		erstellt am 18 11. 09
Berlakovich: Klimaschutz nur mit nationaler Kraftanstrengung möglich Umweltminister im Plenum: Grüne entwerfen Horrorszenarien Wien (övp-pk) - Zwei Stunden haben die mächtigsten Männer, US-Präsident Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao, 18 Tage vor Kopenhagen ohne Ergebnis auch um den Klimaschutz verhandelt. Daran sieht man die Bedeutung des Themas und die Schwierigkeit, eine Lösung zu finden, sagte Umweltminister Niki Berlakovich am 18.11. in seiner einleitenden Stellungnahme in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz im Parlament. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weder die USA noch China aus dem Kyoto-Protokoll Verpflichtungen haben. Österreich wird hingegen alles unternehmen, um das Kyoto-Protokoll zu erfüllen. "In Kopenhagen wird Österreich dafür kämpfen, ein Weltklimaschutzabkommen zu erreichen", forderte er von den Abgeordneten einen Schulterschluss, um bei der Konferenz Erfolg zu haben. Zum Bericht der Europäischen Energieagentur (EEA), wonach Österreich seine Vorgaben nicht schafft, meinte Berlakovich, dieser sei zwar unerfreulich, aber nicht überraschend. Klar sei, dass Österreich um zwölf Prozent mehr emittiere als vorgegeben. Österreich habe allerdings "ehrliche Zahlen" geliefert. "Ich stehe auch dazu. Es hat keinen Sinn, hier etwas zu beschönigen", so der Minister, der auch darauf hinwies, dass sich die EU in ihrem Bericht gewundert habe, dass Österreich eine positive Wirtschaftsentwicklung annimmt. Die osteuropäischen Staaten und auch Deutschland würden deswegen im Umweltbereich ihre Ziele erreichen, weil in diesen Ländern die Schwerindustrie zusammengebrochen sei. Frankreich wiederum setze massiv auf die Kernenergie, was Österreich nicht wolle. Österreich liege bei den Pro-Kopf-Emissionen unter allen 27 EU-Staaten mit 10,6 Tonnen pro Jahr im Durchschnitt. Deutschland stößt beispielsweise 11,6 Tonnen pro Kopf und Jahr aus. Es sei bedauerlich, dass die Grünen Horrorszenarien zeichnen und damit die Bemühungen weiter Teile der Bevölkerung zunichte machen. Richtig sei, dass wir uns mehr anstrengen müssen, aber auch, dass wir die Kyoto-Ziele beispielsweise in der Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft schon erreichen. Notwendig sei eine Kraftanstrengung aller, verwies der Minister auf den Bund und die Länder. 2007 habe die Regierung eine Klimastrategie mit einer Reihe von Maßnahmen beschlossen. Nicht alles davon wurde aber in den Sektoren umgesetzt, nannte Berlakovich die ÖBB, die den Transport von der Schiene auf die Straße verlagere. "Das ist eine Niederlage für den Klimaschutz." Seit Monaten verhandle man über das Bundesklimaschutzgesetz, appellierte Berlakovich an alle, daran mitzuarbeiten. Es sei dies eines der wichtigsten Projekte dieser Bundesregierung, um die Lebensqualität auch für kommende Generationen abzusichern. Ziel sei, bis 2012 möglichst viel Treibhausgase zu reduzieren, damit Österreich keine Emissionszertifikate zukaufen müsse. "Wir müssen kämpfen. Abgepfiffen wird zum Schluss, und der Kampf Klimaschutz wird auch 2012 nicht zu Ende sein", rief der Minister alle auf, ihren Beitrag zu leisten. Österreich könne stolz auf seine Leistungen sein, weil es nach wie vor keine Atomenergie verwende, so der Minister, der zudem auf den gentechnikfreien Anbau, den ersten Platz bei biologischer Landwirtschaft sowie die Spitzenplätze bei der Abwasserentsorgung, der Beimischung von Biokraftstoffen und der Verwendung erneuerbarer Energieträger verwies. 90 Prozent der agrarischen Fläche würden zudem umweltfreundlich bewirtschaftet. "Klimawandel und- schutz sind auch eine Chance. Ökonomie und Ökologie sind vereinbar." Als Beispiel hob Berlakovich das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz hervor. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister arbeite er "mit Hochdruck an der Energiestrategie für Österreich", um den Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 auf 34 Prozent zu steigern. Hier sei man "auf gutem Weg". Perspektive sei ein energieautarkes Österreich, das auch neue "green jobs" mit sich bringt.
Bayr: Brauchen rechtsverbindlichen Vertrag, keine Absichtserklärung SPÖ bekennt sich klar zu internationalem Lastenausgleich Wien (sk) - "Wir müssen die wenigen Tage bis zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen nutzen, um alles zu unternehmen, damit wir zu einem rechtsverbindlichen Vertrag kommen und nicht nur zu einer politischen Absichtserklärung", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung im Nationalrat. Bayr betonte, dass sich die SPÖ klar zu einem internationalen Lastenausgleich bekenne, damit jene Länder, die den Klimawandel verursacht haben, jenen Ländern, die am stärksten davon betroffen sind, finanzielle Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen leisten. "Wir haben diese Erde, auf der wir leben, nur einmal. Wir leben nicht in einer Generalprobe, sondern im Ernst und es gibt auch keinen Reset-Knopf um neu zu starten. Und darum ist engagierte Klimapolitik so wichtig", so Bayr, die weiter erklärte, dass man dringend Nägel mit Köpfen machen müsse und keine Zeit zu verlieren habe. Man müsse die Treibhausgase senken und den Temperaturanstieg drosseln, denn: "Sonst wird sich die aktuelle Krise im Vergleich zu dem, was uns am Ende dieses Jahrhunderts erwartet, als 'Krislein' herausstellen". Um unser Klima zu schützen, brauche es seriöse Klimapolitik. Als "Negativbeispiel" dafür nannte die SPÖ-Umweltsprecherin die Politik von FPÖ und BZÖ. Am 4. November habe im Parlament ein Jugendparlament zum Thema Klimaschutz stattgefunden, im Zuge dessen ein Antrag in den Umweltausschuss eingebracht wurde. "Dieser enthielt unter anderem das klare Bekenntnis zu einem internationalen Lastenausgleich", so Bayr. Zuerst hätten BZÖ und FPÖ diesem Antrag zugestimmt um den Jugendlichen zu vermitteln, dass ihnen ihre Anliegen am Herzen liegen würden. Noch am Vortag bezeichnete die FPÖ den Lastenausgleich als "Wahnsinn", das BZÖ erteilte dem Lastenausgleich eine Woche später per OTS eine klare Absage. "Hier sieht man, wie ernst die rechten Parteien junge Menschen nehmen", kritisierte Bayr die Performance der beiden Rechtsparteien. "Sie haben keine Inhalte, ihnen geht es nur um Populismus. Sie spielen Menschen gegeneinander aus, national und international. Denn sonst können sie nichts. Sie verkaufen die Menschen für dumm, aber die Menschen sind nicht dumm. Sie wissen genau, was sie hier tun", so Bayr, die erneut die Wichtigkeit seriöser Klimapolitik hervorhob. "Als SPÖ bekennen wir uns natürlich zu einem internationalen Lastenausgleich, zu einem Bundesklimaschutzgesetz mit klarem Zeitplan, Maßnahmen und einer klaren Rollenverteilung", betonte Bayr, die sich für ein Energieeffizienzgesetz und ein Ökostromgesetz aussprach, das besonders die Entwicklung neuer Technologien fördere. Abschließend forderte die SPÖ-Umweltsprecherin den Umweltminister Berlakovich dazu auf, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Mittel für die Förderung von Umweltprojekten im Inland "vom Finanzminister locker zu machen", denn dies schaffe Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich, und hebe die Lebensqualität.
Glawischnig: ÖVP hat keine Antworten auf Klimakrise Brunner: Grüne fordern aufkommensneutrale CO2-Steuer und neues Ökostromgesetz Wien (grüne) - "Die ÖVP hat keine Antworten auf die Klimakrise", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrats. "Die Nachricht, dass Österreich als einziges Land Europas sein Klimaschutzziel nicht erreicht, führt offenbar nicht zu einem Umdenken innerhalb der Bundesregierung. Leugnen statt Handeln lautet das Motto der ÖVP. BM Berlakovich betreibt Realitätsverweigerung wenn er behauptet Österreich werde keine Strafzahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen", bemängelt Glawischnig. "Der angebliche Umweltminister stiehlt sich aus der Verantwortung und schiebt die Schuld für das Versagen im Klimaschutz anderen Ressorts und den Bundesländern zu", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Österreich muss wieder auf Klimaschutzkurs gebracht werden, dazu braucht es ein unabhängiges und starkes Umweltministerium, das auch die Energieagenden beinhaltet", fordert Brunner. "Die ÖVP hat in der Umweltpolitik abgedankt." "Die schlechte Klimaschutzbilanz der Bundesregierung ist kein Schicksal, sondern die Folge schlichter Untätigkeit", kritisiert Brunner, die von der Bundesregierung die rasche Umsetzung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen fordert. Dazu zählen vordringlich die Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer (fossile Energieträger sollen stärker besteuert und gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit im selben Umfang gesenkt werden) und ein wirksames Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild (Kein Finanzdeckel, faire Einspeisetarife und längere Förderlaufzeiten). Auch das seit Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz muss jetzt kommen, mit verpflichtenden Reduktionspfaden, überprüfbaren Zwischenzielen und wirksamen Sanktionsmechanismen", fordert Brunner.
Beyrer: Herausforderung Klimaschutz nur auf globaler Ebene zu lösen IV-GS: Industrie hat Hausaufgaben gemacht - Sachargumente statt Polemik Wien (pdi) - "Österreichs Industrie bekennt sich zu einem vernünftigen und realistischen Klimaschutz. Die heimischen Unternehmen gehören zu den energieeffizientesten der Welt. Klimaschutz ist jedoch eine globale Herausforderung, die sich nur auf globaler Ebene lösen lässt. Die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass Teile der Industrie aus Europa vertrieben werden, und dann außerhalb Europas weniger umweltfreundlich produziert und das Klima damit geschädigt wird", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer anlässlich der aktuellen Debatte im Nationalrat. "Es würde von dringend erforderlichem Realitätssinn zeugen, wenn sich auch bei den Grünen hinsichtlich der Klimaziele endlich Sachargumente statt Polemik durchsetzen würden. Denn aus durchsichtigen politischen Gründen darf nicht sehenden Auges die Zukunft wichtiger Industriezweige und damit Arbeitsplätze in Europa gefährdet werden", so Beyrer. "Mit einer restriktiven und illusorischen nationalen Klimapolitik, die trotz überambitionierter Ziele auf die Nutzung möglicher Instrumente des Kyoto-Regimes verzichtet, hat sich Österreich als einziges Land dargestellt, das nicht in der Lage ist sein Kyoto-Ziel zu erreichen", sagte der IV-Generalsekretär. Neun andere Staaten der EU-15, die in einer vergleichbaren Situation seien, würden unter Ausnutzung der oben genannten Maßnahmen ihr Ziel erreichen. "Die Industrie hat im Gegensatz zu anderen Sektoren ihre Hausaufgaben gemacht. Es ist gelungen, seit 1990 das für Beschäftigung und Wohlstand unerlässliche Wirtschaftswachstum vom Zuwachs bei Energieverbrauch und CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Kurz: je mehr Güter in Österreich produziert werden, desto besser für das Weltklima", so Beyrer. "Ein durch weitere unrealistische Selbstverpflichtungen erzwungenes Abwandern österreichischer Industrieproduktionen in Länder mit geringeren Auflagen würde nicht nur massiv Wohlstand und Beschäftigung im Inland kosten, sondern überdies zu einem Anstieg der globalen CO2-Emissionen führen." Österreichs Industrie setze sich bereits intensiv für einen sinnvollen Klimaschutz auf Basis neuester Technologien und Innovationen ein, was gleichzeitig den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich und die damit verbundenen Arbeitsplätze sichere. Angesichts der eindeutigen Verhandlungslage vor dem Weltklimagipfel Anfang Dezember in Kopenhagen, die keine Bewegung der anderen Parteien erkennen lasse, sei die Position der IV und des europäischen Industrie- und Arbeitgeberdachverbandes BUSINESSEUROPE auf europäischer Ebene eindeutig: Keine weiteren EU-Reduktionsziele über die bestehenden Minus 20 Prozent hinaus. "Die globale Dimension der Frage zeigt sich deutlich beim Vergleich EU - China. Europas Anteil an den Emissionen liegt derzeit bei 14 und schon bald bei weniger als 10 Prozent, während auf China bis 2030 rund ein Drittel der globalen Emissionen entfallen dürften", betonte Beyrer. "Dies zu ignorieren ist unverantwortlich."
ÖAMTC: "Wo ist das Gesamtkonzept, das auch Entlastungen vorsieht?" Derzeit kein Anlass für kurzfristige Änderungen im Steuersystem Wien (öamtc) - "Der ÖAMTC hat keinerlei Verständnis mehr für die immer wieder aus vereinzelten Kreisen aufflammenden Wünsche nach Spritpreiserhöhungen mittels Steueraufschlägen", sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau. Ob diese nun Mineralölsteuererhöhung, CO2-Steuer oder sonst wie genannt werden: Einseitige Erhöhungen ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept, das auch Entlastungen vorsieht, sind kontraproduktiv. "Derzeit gibt es keinen Anlass für kurzfristige Änderungen im Steuersystem", betont Brandau. Als fadenscheiniges Argument für Zahlenspielereien wird das schlechte Abschneiden Österreichs bei den Klimawerten angeführt. Dabei wird Österreich ungerechtfertigt zum Buhmann der EU-15, was das Erreichen des Kyotozieles betrifft. "Österreich ist nicht das Schlusslicht bei den Emissionswerten, sondern bei der Erreichung der seinerzeit sehr hoch gesteckten Kyotoziele, das ist ein wesentlicher Unterschied", stellt Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung richtig. Innerhalb der EU-15-Staaten gibt es acht Länder, die bei den Pro-Kopf-Emissionen wesentlich schlechter abschneiden als Österreich, darunter Deutschland, Belgien, Dänemark und die Niederlande. Der ÖAMTC kritisiert außerdem, dass die von Österreich seinerzeit selbst vorgeschlagenen Emissionszielwerte viel zu ambitioniert angesetzt worden sind. Eine hypothetische Anhebung der Spritpreise mittels Mineralölsteuererhöhung um zehn Cent pro Liter könnte zwar den Tanktourismus zum Erliegen bringen, der mehr als ein Drittel der in Österreich verursachten CO2-Emissionen aus dem Sektor Verkehr verursacht. Damit wäre das Kyotoziel zumindest am Papier sofort erfüllt. Die Zusatzeinnahmen von einer Milliarde Euro jährlich würden in diesem Fall jedoch 1:1 von den Tanktouristen auf die inländischen Konsumenten übergewälzt werden. Der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Für Umwelt und Bundesbudget unter dem Strich ein Nullsummenspiel, jedoch mit einer zusätzlichen Belastung von einer Milliarde Euro für die heimischen Kraftfahrer."
ARBÖ: Autofahrer haben Hausaufgaben für Kioto gemacht Pkw sind nicht Hauptverursacher - nur 12 Prozent aller CO2-Emissionen kommen von Pkw Wien (arbö) - Die Autofahrer in Österreich wurden in den letzen fünf Jahren im Namen der Umwelt massiv zur Kassa gebeten und haben ihre Kioto-Hausaufgaben gemacht, ruft der ARBÖ anlässlich der Kioto-Diskussion im Nationalrat in Erinnerung: Zweimal wurde die Mineralölsteuer erhöht (2004, 2008), zweimal die Normverbrauchsabgabe für Autokäufer verschärft (2005 Bonus-Malus wegen Partikelfilter, 2008 CO2-Malus) und der Sprit in drei Etappen wegen Zumischung biogener Treibstoffe verteuert (2005 zu Diesel, 2007 zu Benzin, 2009 Aufstockung bei Diesel). Im Jahr 2007 stammten 10,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen von Pkw im Inland. Das sind knapp 12 Prozent der gesamten CO2-Emissionen von 88 Millionen Tonnen (Quelle: Kioto-Kontrollbericht des Umweltbundesamtes, 2007). "Damit ist sonnenklar, dass Pkw im Inland nicht die Hauptverursacher von CO2-Emissionen sind. Pkw stehen vielmehr erst an vierter Stelle, nach Industrie und Gewerbe 29 Prozent, Energieaufbringung mit 16 Prozent und dem Kleinverbrauchern (Raumwärme) mit 12,6 Prozent", unterstreicht Lydia Ninz, Leiterin der Interessensvertretung und Öffentlichkeitsarbeit des ARBÖ. Die jetzt in der Öffentlichkeit diskutierten Kioto-Daten sind leider veraltert und gehen auf das Jahr 2007 zurück. "Die rasanten Fortschritte, die im Pkw-Bereich im Inland in den Jahren 2008 und 2009 erzielt wurden, konnten logischerweise in der Statistik des Jahres 2007 nicht einfließen." Seitdem ist es nach Schätzungen des ARBÖ im gesamten Verkehrsbereich gelungen, mindestens weitere 2,6 Millionen Tonnen CO2 einzusparen: Erstens wurde - nicht nur krisenbedingt - weniger gefahren (2008 sank Treibstoffverbrauch um 3,75 Prozent, 2009 um weitere drei Prozent) und mehr auf Öffis sowie aufs Rad umgestiegen. Zweitens wurden massiv neue, umweltfreundlichere Autos gekauft: Inzwischen stoßen 71 Prozent aller neu gekauften Autos (von Januar bis Oktober 2009) weniger als 120g CO2 pro Kilometer aus. 2007 waren es in diesem Zeitraum erst 58 Prozent gewesen. Über 90 Prozent aller neu gekauften Diesel-Pkw haben inzwischen einen Dieselpartikelfilter. Drittens war Österreich in Europa Vorreiter bei der Zumischung von Biosprit. Zur Erinnerung: Die Kioto-Periode beginnt erst 2008 und geht bis inklusive 2012. Im Durchschnitt dieser fünf Jahre soll Österreich das Kioto-Ziel von 68,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente erreichen. Nicht das erste Jahr ist entscheidend, sondern alle fünf Jahre. Ob Österreich das Kioto-Ziel erreichen wird oder nicht kann derzeit niemand verlässlich sagen, schon gar nicht aufgrund der alten Zahlen. Die Abweichung vom Kioto-Ziel betrug 2007 insgesamt 8,1 Millionen Tonnen. Dieser Fehlbetrag ist kein Grund zur Panikmache, so der ARBÖ.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück