7. Rechtsschutztag des Innenministeriums		erstellt am 18. 11. 09
"Asyl – Migration – Integration" Wien (bmi) - "Die exzellenten Referenten und Vorträge seit 2003 zeugen von einer konstanten wissenschaftlichen Qualität", sagte Innenministerin Maria Fekter im Rahmen des Festaktes anlässlich der Eröffnung des 7. Rechtsschutztages am 18.11. der von der Rechtssektion des Innenministeriums veranstaltet wurde. "Wir sind und waren mit unseren Schwerpunkten am Rechtsschutztag immer am Puls der Zeit", betonte Fekter. "Die diesjährige Enquete steht unter dem Zeichen von gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen, die Asyl, Migration und Integration mit sich bringen", sagte Fekter. "Änderungen im Fremdenrecht und der Stand der Diskussionen auf nationaler und internationaler Ebene sollen mit der diesjährigen Veranstaltung einem breiten Informations- und Meinungsaustausch zugeführt werden." Die Innenministerin betonte, dass ein geordnetes Fremdenrecht nur dann human und gerecht gestaltet ist, wenn drei Grundsätze als Konsens außer Streit gestellt sind. "Erstens ist das Recht auf Asyl unantastbar, zweitens müssen wir den Asylmissbrauch effizient bekämpfen und drittens müssen die Gesetze des Rechtsstaats vollzogen werden." Fekter sagte, dass klare Regeln gefragt sind, die Recht und Ordnung verlässlich sichern. Ihre Vorschläge für ein geordnetes Fremdenrecht sind human und gerecht gestaltet. Fekter erklärte, dass es besonders wichtig ist die Hintertür für Schlepper und Kriminelle zu schließen, damit die Vordertür für verfolgte und bedrohe Flüchtlinge offen ist. "Genau dieses Ziel ist mit meinen Vorschlägen verbunden. Sie bedeuten rasche Entscheidungen bei Asylverfahren und daher raschen, sicheren Schutz für Verfolgte. Sie werden dem Missbrauch einen Riegel vorschieben und konsequente Abschiebungen sichern. Und sie gewährleisten, dass Aufenthaltstitel für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zuwandern wollen, nur im Interesse Österreichs erteilt werden." Prof. Dr. Kay Hailbronner vom Forschungszentrum für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz, wird der Frage auf den Grund gehen, ob Europa über eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik verfügt. Hon.-Prof. Dr. Kurt Heller vom Verfassungsgerichtshof nimnmt eine erste Bewertung des neuen Asylsystems vor. Univ.-Prof. Dr. Gudrun Biffl, Leiterin des Departments Migration und Globalisierung der Donau-Universität Krems, geht in Ihrem Referat der Frage nach, ob ein "bedarfsgerechtes Zuwanderungsmodell" existiert. Direktor Mag. Wolfgang Taucher, Leiter des Bundesasylamts, berichtet über die Arbeit seiner Behörde und die Abwicklung der Asylverfahren. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes, Univ.-Prof. Dr. Rudolf Thienel, referiert über die Integration als Querschnittsmaterie und die damit verbundenen, vielfältigen Kompetenzen. Prof. Dr. Mathias Rohe von der Universität Erlangen spricht über "Islam und Integration – Stand, Probleme Chancen".
Informationen: http://www.bmi.gv.at
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