Einigung auf »Eingetragene Partnerschaft«		erstellt am 17 11. 09
Faymann: "Kompromiss ist wichtiger Schritt zur Gleichstellung" Ministerrat: Gleichgeschlechtlichen Paare bekommen Rechte Wien (sk) - "Die vielen Beschlüsse von heute sind ein Beleg dafür, dass wir nicht streiten, sondern arbeiten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates am 17.11. Themen wie die Eingetragene Partnerschaft seien in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert worden. Bis zum Schluss hatte es in der ÖVP zahlreiche Stimmen gegen eine Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe gegeben. Hier wurde nun eine Lösung gefunden. Dieser zufolge können gleichgeschlechtliche Partnerschaften zwar nicht vor dem Standesamt, jedoch bei den Bezirkshauptmannschaften oder Magistraten eingetragen werden. "Die SPÖ ist für eine standesamtliche Eintragung eingetreten, mit dem Koalitionspartner ist aber ein Kompromiss notwendig gewesen. Ich lege Wert darauf, dass wir bei der Gleichstellung nicht Schlusslicht in Europa sind", sagte der Bundeskanzler. Für ihn sei dieser Kompromiss "ein wichtiger Schritt". Der kommende gesetzliche Rahmen bedeute in vielen Bereichen eine inhaltliche Gleichstellung. Diese betreffe unter anderem das Pensionsrecht, Beistands- und Unterhaltspflichten, das Erbrecht, einkommenssteuerrechtliche Ansprüche, das Recht auf Entschlagung der Zeugenaussage vor Gericht, das Fremdenrecht, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Beamtendienstrecht sowie das Sozialversicherungsrecht. Finanzminister Josef Pröll wertete diese Lösung ebenfalls als Erfolg, denn für "viele Teile der ÖVP ist die Frage der Eingetragenen Partnerschaften lange Zeit ein No-go gewesen." Bundeskanzler Faymann unterstrich, dass er es begrüßen würde, wenn die Diskussion auch nach dem heute vorliegenden Kompromiss weitergehe.
Bandion-Ortner: "Versprochen, gehalten!" "Keine Ehe light, aber rechtliche Absicherung für homosexuelle Partnerschaften" Wien (bmj) - "Ich habe immer gesagt, dass wir binnen Jahresfrist eine Lösung auf dem Tisch haben werden und ich habe Wort gehalten", sagte Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner am 17.11. zum Gesetz über eingetragene Partnerschaften. Damit werde dem Wunsch gleichgeschlechtlicher Paare, ihren Partnerschaften eine rechtliche Basis zu geben, Rechnung getragen. "Wir schaffen diesen rechtlich gesicherten Rahmen mit einer klaren Abgrenzung zur Ehe, ohne Adoptionsrecht und ohne Möglichkeit der künstlichen Befruchtung", so Bandion-Ortner, die darauf hinweist, dass vor allem die Anpassung der verschiedenen Materien- und Nebengesetze umfangreiche Verhandlungen erforderlich gemacht hätten: "Mitarbeiter des Justizministeriums und aller anderen betroffenen Ressorts haben die heutige Nacht durchverhandelt um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Dafür zolle ich allen Dank und meine persönliche Hochachtung!" Das nunmehr vorliegende Gesetz erfülle den Anspruch, Diskriminierungen zu beseitigen und sei dementsprechend keinesfalls nur ein Zwischenschritt. Auch was die lang diskutierte Frage des Orts der Eintragung betrifft, zeigte sich die Justizministerin zufrieden. "Diese Frage lag im Bereich des Innenministeriums, das den von mir immer geäußerten Wunsch entsprochen hat: nämlich eine praktikable Lösung zu finden, die möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung findet."
Kitzmüller: Unnötiges, nicht unvollendetes Werk Ehe zwischen Mann und Frau muss für Staat besonderen Stellenwert haben Wien (fpd) - FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller kritisierte die von der Regierung präsentierte Einigung auf eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle als ersten Schritt in Richtung Homo-Ehe. "Es ist dabei unerheblich, ob diese Partnerschaft am Standesamt oder auf der Bezirkshauptmannschaft eingetragen wird", so Kitzmüller. Jede Form der staatlichen Zeremonie sei dazu geeignet, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe ähnlich zu machen. Dass dies das Ziel sei, ergebe sich schon aus dem Kommentar von Frauenministerin Heinisch-Hosek, die von einem "unvollendeten Werk" sprach. Kitzmüller: "Dies ist eine gefährliche Drohung, die schon zeigt, dass gewisse Kreise sich noch immer nicht zufrieden geben wollen. Dabei ist die jetzige Lösung kein unvollendetes, sondern vielmehr ein unnötiges Werk." Es sei durchaus gerechtfertigt, homosexuelle Paare in rechtlichen Fragen besser zu behandeln als bisher. Allerdings müsse auch der Umstand gewürdigt werden, dass nur aus Beziehungen von Mann und Frau neues Leben entspringen kann. "Die Ehe muss schon aus diesem Grund auch für den Staat einen besonderen Stellenwert haben, den er auch mit einer besonderen Zeremonie würdigen soll", fordert Kitzmüller.
Lunacek: Lange überfälliger erster Schritt in Richtung Gleichstellung von Lesben und Schwulen Grüne enttäuscht über Njet der ÖVP zu Standesamt und Stiefkindadoption Wien (grüne) - "Wenn tatsächlich das Aufenthaltsrecht für PartnerInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie der Anspruch auf Hinterbliebenenpension und Pflegeurlaub Bestandteil des Gesetzes sind, ist dies ein lange überfälliger erster Schritt für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich," erklärt Ulrike Lunacek, Vize-Klubobfrau der Grünen. Eine schwere Enttäuschung ist, dass die ÖVP hinter ihren Versprechungen aus der Perspektivengruppe im Herbst 2007 zurückgefallen ist: Das dort vom jetzigen Parteichef Josef Pröll versprochene Schweizer Modell enthält nämlich sehr wohl die Eintragung inklusive feierlichen Rahmen am Standesamt." Genau so enttäuschend ist auch, dass ein dezidiertes Verbot der Stiefkindadoption Gesetz werden soll: Die Familienpartei ÖVP will damit Kindern ihr Recht auf Familie nehmen - das ist skandalös", so Lunacek. Das Verbot der Stiefkindadoption bedeutet nämlich, Kinder werden damit nach dem Tod des Partners/der Partnerin von jenem Menschen weggerissen, die sie über Jahre kennen und lieben gelernt haben und kommen zu fremden Menschen. Die Absurdität wird aber noch größer, weil ein/e PartnerIn das Kind als Einzelperson adoptieren könnte, wenn sie nicht die Eingetragene Partnerschaft eingegangen wäre. "Das ist eigentlich eine Heimtücke der ÖVP, denn damit werden die PartnerInnen in den Konflikt getrieben, ob sie dem/der PartnerIn Sicherheit geben wollen oder dessen/deren Kindern", so Lunacek. Der Grüne Nationalratsklub wird jedenfalls Abänderungsanträge einbringen und nach den Debatten im Justizausschuss und Nationalrat über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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