Krise als demokratische Herausforderung		erstellt am 17. 11. 09
NR-Präsidentin Prammer bei Parlamentarier-Treffen in New York Wien/New York (pk) - "Klimawandel sowie Finanz- und Wirtschaftskrise sind im Moment die zentralen politischen Herausforderungen. Beides wird sich nur bewältigen lassen, wenn es starke, eigenständige Parlamente gibt, die sich international vernetzen." Ein klares Bekenntnis zu einem starken Parlamentarismus legte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einem Arbeitstreffen der Interparlamentarischen Union (IPU) in New York ab. Die IPU ist der Zusammenschluss der nationalen Parlamente und dient eben dieser Vernetzung wie der Abstimmung in den verschiedenen Politikbereichen. Dazu wird von 19. bis 21. Juli 2010 in Genf eine Konferenz der ParlamentspräsidentInnen stattfinden. Prammer gehört dem Komitee zur Vorbereitung dieser Konferenz an, das im UN-Hauptquartier tagte. Nach einhelliger Meinung müsse die Frage nach den richtigen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise im Zentrum der nächstjährigen Konferenz stehen. Verbunden damit ist die Frage, wie Politik – national wie international – organisiert sein muss, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Speziell in Krisenzeiten müssten die Parlamente verstärkt "Stimmen der Menschen" sein, argumentierte Prammer. Es gehe um Partizipation in allen Bereichen: Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Vor allem, so Prammer, müssten Frauen besser in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die NR-Präsidentin trug in diesem Zusammenhang die Beschlüsse einer Konferenz der Parlamentspräsidentinnen von vorigem Juli in Wien vor, zu der sie eingeladen hatte. Demnach sei die Krise geeignet, die Verletzbarkeit von Frauen zu fördern. Prammer geht jedenfalls davon aus, dass aus Genf von parlamentarischer Seite ein wichtiger Input für die UN-Milleniumsziele kommen wird. Alle 191 UN-Mitglieder haben sich verpflichtet, bis 2015 diese Ziele zu erreichen. Zu diesen zählen die Gleichstellung der Geschlechter, die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie Aufbau einer globalen Partnerschaft.
Informationen: http://www.parlament.gv.at
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