Erstmaliges Rederecht für Europaabgeordnete im Landtag		erstellt am 17. 11. 09
Ranner: Erste Europadebatte mit EU-Parlamentariern im Steirischen Landtag Graz (övp-pd) - In der 55. Sitzung des Steirischen Landtages erhielten am 17.11. zum ersten Mal österreichische Europaparlamentarier ein Rederecht. Für die ÖVP nahm die steirische Europaabgeordnete Dr. Hella Ranner dieses Rederecht wahr. "Ich nehme diese Gelegenheit mit großer Freude wahr. Eine intensive europapolitische Debatte in den Landtagen auch und gerade mit den österreichischen Europaparlamentariern ist wichtig. Europa geht uns alle an - wir alle sind betroffen, wir alle können mitentscheiden und unseren Beitrag dazu leisten, für die Steiermark das Maximum aus der EU herauszuholen", betonte Ranner. Die steirische Europaabgeordnete ging in ihrer Rede vor dem Landtag vor allem auf die Neuerung des mit 1. Dezember in Kraft tretenden Vertrags von Lissabon ein: "Auch auf den steirischen Landtag kommt mit dem neuen EU-Vertrag eine neue Verantwortung zu. Gemeinsam mit dem Nationalrat müssen die Landtage künftig die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips überwachen. Denn neue EU-Gesetze sollen künftig nur mehr dann erlassen werden, wenn eine Regelung auf nationaler oder regionaler Ebene keinen Sinn macht. Ob das zutrifft, können künftig die nationalen und regionalen Abgeordneten bei jedem EU-Vorschlag selbst überprüfen", so Ranner. Die ÖVP-Europaparlamentarier sprach auch ein weiteres zentrales Arbeitsthema der kommenden Jahre an: "Bis 2014 muss die nächste Finanzplanungsperiode der EU ausverhandelt und beschlossen sein. Da geht es um viel Geld, gerade auch für die Steiermark und unsere Grenzregionen. Die Regionalförderungen und die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik werden zwischen allen 27 EU-Staaten neu verteilt. Mit sehr viel mehr Geld für das EU-Budget ist nicht zu rechnen, jedoch mit vielen neuen Wünschen und Forderungen. Hier wird sich die Steiermark rechtzeitig in die Verhandlungen auf EU-Ebene einbringen müssen. Ich stehe bereit, meinen Teil beizutragen", so Ranner. Die ÖVP-Europaparlamentarierin berichtete auch über ihre aktuelle Tätigkeit als Verkehrssprecherin des ÖVP-Europaklubs. Im Mittelpunkt stehen die Aktivitäten zur Förderung des Baltisch-Adriatischen Schienenkorridors und damit vor allem des Koralmtunnels, sowie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Verkehrsstrafen: „Ich werde mich für einen einheitlichen Strafen-Katalog besonders einsetzen, damit es in ganz Europa gleiche Strafen für gleiche Verkehrsübertretungen gibt. Es muss garantiert sein, dass auch ausländische Verkehrssünder auf unseren Autobahnen zur Verantwortung gezogen werden können", so Ranner abschließend.
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