Landwirtschaftsminister in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 30 11. 09
Berlakovich: Österreich bei Umweltpolitik vorne Klares Bekenntnis zur Landwirtschaft – Chance, Zukunft zu gestalten Wien (övp-pd) - Österreich ist in Umweltfragen europaweit in vielen Bereichen führend: Gentechnikfrei, Kernenergiefrei, bei biologischer Landwirtschaft sogar erster in Europa. Aber es bleibt noch viel zu tun. Ein wichtiger Baustein der Umweltpolitik ist für Lebensminister Nikolaus Berlakovich dabei das Klimaschutzgesetz, wie er in der ORF-"Pressestunde" erklärt. Damit sollen klare Verantwortungen geschaffen werden, damit der Klimaschutz in allen Bereichen der Politik gelebt wird. Für die Klimakonferenz in Kopenhagen sieht Berlakovich angesichts der jüngsten Schritte Chinas und der Vereinigten Staaten große Chancen für ein sinnvolles Abkommen, auch wenn es wohl leider nicht völkerrechtlich verbindend sein wird. Klares Bekenntnis zur Landwirtschaft Berlakovich bedauerte auf eine Frage hin, dass die SPÖ den versierten Agrarexperten Wilhelm Molterer als Landwirtschaftskommissar verhindert hat, stehen doch in diesem Bereich riesige Herausforderungen an. Für den Landwirtschaftsminister ist dabei klar: „Wir wollen in ganz Österreich eine flächendeckende Bewirtschaftung“, für die Landschaft, den Tourismus, die Lebensqualität der Bevölkerung. Und daher ist das gemischte System aus Prämien und Direktzahlungen notwendig, solange der Marktpreis das Auskommen der Landwirte nicht möglich macht. Chance, Zukunft zu gestalten Mit dem Ressort für Regionalförderung und Johannes Hahn als EU-Kommissar konnte eine großer Erfolg für Österreich erzielt werden: „Hahn hat damit die Chance, Zukunft gestalten zu können.“ Mitte Jänner, wenn Hahn in allen Gremien als Kommissar bestätigt worden ist, soll dann eine Entscheidung über Hahns Nachfolger als Wissenschaftsminister fallen.
Bayr: Pröll und Berlakovich hatten viel Zeit, um Strafzahlungen wegen Verfehlung des Kyoto-Ziels abzuwenden Brauchen ein Bundesklimaschutzgesetz mit Maßnahmen, Zeitplänen, Verbindlichkeiten und Finanzierungsmechanismen Wien (sk) - "Ein österreichisches Bundesklimaschutzgesetz - das Parlament hat bisher nie auch nur einen Entwurf gesehen - muss klar definierte Maßnahmen, Zeitpläne, Verbindlichkeiten und Finanzierungsmechanismen beinhalten", fordert SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr anlässlich der ORF-"Pressestunde" mit Minister Berlakovich. Bayr fordert eine "Rückbesinnung auf eine starke, eigenständige Umweltpolitik, die aus der Geiselhaft der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik befreit werden muss". "Pröll und Berlakovich", kritisiert Bayr, "haben viel Zeit zum Verhandeln gehabt und nicht genutzt. Österreich hätte seit Jahren ein solches Gesetz gebraucht und dieses hätte seit Jahren wirken und helfen können, die Kyoto-Ziele Österreichs zu erreichen und drohende Strafzahlungen zu vermeiden." Bei der Ökologisierung des Steuersystems erwartet Bayr mehr Mut vom Umweltminister, Lob gibt es hingegen für das Investitionsprogramm der ÖBB. "Das Bundesklimaschutzgesetz muss zuerst mit den Steakholdern, Länder, Gemeinden und den anderen Ministerien verhandelt und dann beschlossen werden. Zuerst ein Gesetz beschließen, das dann den nebulosen Auftrag zum Verhandeln gibt, ist eine unprofessionelle Vorgansweise und zeugt nicht von politischer Durchsetzbarkeit", kritisiert Bayr. Berlakovich müsse klar machen, ob er Verantwortlichkeit für Klimaschutz wahrnehmen oder an alle anderen delegieren möchte, wobei er selbst im Bereich Landwirtschaft viel zu tun habe. "Wenn der Landwirtschaftsminister klimapolitische Koordinierungskompetenz haben möchte, dann muss er sie auch wirklich wahrnehmen", fordert Bayr. "ÖVP-Chef Pröll muss auch als Finanzminister über die Legislaturperiode hinaus denken", forderte Bayr bezüglich der drohenden Strafzahlungen Österreichs wegen der verfehlten Kyoto-Ziele. "Geld, das als Strafzahlungen in Milliarden-Höhe droht, muss besser jetzt investiert werden. Jetzt muss die Energieeffizienz gesteigert und es müssen fossile Energieträger verdrängt werden sowie in thermische Sanierung und intelligente Mobilität investiert werden", regt die SPÖ-Umweltsprecherin an. "Das bringt augenblicklich etwas in Österreich, es steigert die Wertschöpfung, bringt Arbeitsplätze, erhöht die Lebensqualität und Versorgungssicherheit mit Energie und senkt die Betriebeskosten. Alle Zertifikate und Strafzahlung bringen uns dagegen auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft nicht weiter", legt Bayr dar, die generell bei der "Ökologisierung des Steuersystems mehr Mut" erwartet. Es werde dies die Gretchenfrage in der künftigen Finanzierung von öffentlichen Aufgaben sein. Rekordinvestitionen in Schiene sind Investitionen in die Umwelt Ein Neubeginn der Umweltpolitik in Österreich, so Bayr, sei notwendig. Laut "profil" befinden 73 Prozent der Bevölkerung die österreichische Umweltpolitik als "nicht ausreichend". In nächster Zukunft gebe es für eine Rückbesinnung auf eine starke, eigenständige Umweltpolitik viele Anlässe: Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes berge die Möglichkeit für eine gesetzliche Verankerung für Mindestquoten für Mehrwegflaschen. Die Novelle zum Immissionsschutzgesetz Luft müsse genutzt werden, um klare Kompetenzverteilung und politische Handlungsmöglichkeiten zu schaffen und ein Ende der unendlichen Ausnahmen von Anlagen und Geräten bei Schadstoffausstößen zu erreichen. Ausdrückliches Lob von Seiten Bayrs gibt es für das Bekenntnis der internationalen Verantwortung Österreichs, auch Anpassungsmaßnahmen und Klimaschutz in Entwicklungsländern zu finanzieren. Dies müsse aber auf jeden Fall zusätzlich zu Entwicklungshilfeleistungen geschehen. Lob der Umweltsprecherin erhielten auch die Österreichischen Bundesbahnen: "Bis 2014 investieren die ÖBB über 13 Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung ihres Streckennetzes und in den Umbau von etwa hundert Bahnhöfen", freute sich Bayr: "Jeder investierte Euro in die ÖBB ist ein investierter Euro in den Klimaschutz. Das Ausbauprogramm für die ÖBB ist Österreichs größtes Klimaschutzprojekt."
Jannach: Landwirtschaftspolitik ist kein Kirtag Berlakovich habe weder ein Konzept für die Landwirtschaft noch für den Klimaschutz erkennen lassen Wien (fpd) - "Landwirtschaftspolitik ist kein Kirtag", sagte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach in einer Reaktion auf den Auftritt des ÖVP-Landwirtschaftsministers in der ORF-"Pressestunde". Alle anderen Ressorts, nur nicht das "Lebensministerium" und schon gar nicht Minister Berlakovich selbst, seien für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zuständig, sei die Zusammenfassung der "netten Fernseh-Plauderstunde" mit dem Minister, stellte Jannach fest. Die "Alle sind so böse, nur ich bin lieb" - Strategie des Umweltministers, was den Klimaschutz betreffe, müsse so interpretiert werden, dass dem Minister offenbar die Durchsetzungskraft komplett fehle, konstatierte Jannach. Und zwar sowohl bei der eigenen Partei, als auch beim Koalitionspartner. Wenn Berlakovich etwa den Wirtschaftsminister (ÖVP) und die Infrastrukturministerin (SPÖ) für sein Scheitern bei der Verfehlung der Klimaziele verantwortlich mache, dann sei das ein klarer Fall von Kindesweglegung, kritisierte Jannach. Selbstverständlich dürfe auch die "böse" EU - bei der Berlakovich freilich selbst immer mitgestimmt habe - nicht in der Aufzählung jener fehlen, die für sein Scheitern verantwortlich seien, so Jannach, der sich fragt wofür wir überhaupt einen Umweltminister haben, wenn er ohnehin für nichts zuständig und schon gar nicht für etwas verantwortlich sei. Berlakovich habe weder ein Konzept für die Landwirtschaft noch für den Klimaschutz erkennen lassen, kritisierte Jannach, der schon gespannt darauf ist, auf wen sich der Minister beim kommenden Klimagipfel in Kopenhagen ausreden wird.
Lugar: Berlakovich hat keine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie "Ein Schwarzer im grünen Mäntelchen, der die Energielobby vertritt" Wien (bzö) - Zur ORF-"Pressestunde" mit ÖVP-Umweltminister Berlakovich meinte BZÖ-Umweltsprecher Abg. Robert Lugar, dass schon zu Jahresbeginn der Minister ein Konzept versprochen habe, um die Kyoto-Ziele zu erreichen. "Bis heute ist er dies aber schuldig geblieben. Der Minister hat einfach keine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie. Auch sein virtuelles Klimaschutzgesetz, wird - wenn überhaupt einmal beschlossen - ein zahnloses Instrument. Berlakovich will dadurch lediglich seine Verantwortung für den Klimaschutz auf die anderen Ministerien abschieben", kritisierte Lugar. Berlakovich sei lediglich ein Animateur, der gute Stimmung mache, aber nicht bereit sei, konkrete Vorschläge zu präsentieren. "Er macht nichts, hat keine Visionen und jeder Vorschlag wird von ihm abgeblockt. Im Endeffekt ist er ein Schwarzer im grünen Mäntelchen, der die Energielobby vertritt", sagte Lugar. Besonders arg sei es, dass der Minister beim Klimaschutz überhaupt keinen Handlungs- und Veränderungsbedarf sehe, so der BZÖ-Umweltsprecher.
Brunner: Hoch gewinnen wir des nimmer ÖVP ist für das Kyoto-Desaster in Österreich verantwortlich Wien (grüne) - "Wenn Berlakovich beim Klimaschutz schon den Fußball strapaziert, dann erinnert mich die Lage Österreichs beim Klimaschutz eher an den 0:5 Halbzeitstand gegen Spanien bei der EM 2000. Also, Herr Landwirtschaftsminister: 'Hoch gewinnen wir des nimmer'", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner zum Auftritt des Landwirtschaftsministers in der ORF-"Pressestunde". "Die ÖVP und ihr Landwirtschaftsminister glauben immer noch, dass Klimaschutz durch Palaver passiert. Es gibt ganz offensichtlich keine Strategie, keinen Plan, um die Emissionen in Österreich zu reduzieren. Das wird Österreich Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, die für den Zukauf von Verschmutzungsrechten ausgegeben werden müssen." "Österreich hat beim Klimaschutz versagt. Die ÖVP-Landwirtschaftsminister, die im Nebenjob als Umweltminister amtieren, haben in den letzten Jahren nichts zusammen gebracht und sind somit für das Nicht-Erreichen der Kyoto-Ziele verantwortlich", sagte Brunner. "Ich bin erstaunt, dass sich Berlakovich überhaupt traut, Güssing als Vorzeigeprojekt zu nennen, wenn seine Regierung ein Ökostrom-Gesetz beschließt, das genau solche Modelle verhindert." Brunner forderte ein Klimaschutz-Gesetz mit Zähnen."Durchgriffsrechte sind ein zentraler Bestandteil eines Klimaschutz-Gesetzes, aber Berlakovich hat sich offenbar davon schon verabschiedet. Damit verweigert er die Übernahme jegliche Verantwortung." Es braucht ein Klimaschutz mit verbindlichen und sanktionierbaren Zielen und ein eigenes Umwelt- und Klimaschutz-Ministerium mit einer unabhängigen Person an der Spitze. In einem Punkt habe Berlakovich recht, stellte Brunner fest: "Wir können uns in Kopenhagen keinen Eiertanz mehr leisten. Aber genau diesen führt Berlakovich auf. Er präsentiert keinerlei konkrete Vorstellungen zur Reduktion der Treibhausgase in Österreich." Die Grünen fordern einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag als Nachfolge für Kyoto. Das Ausmaß der Reduktion ist nicht verhandelbar, sondern wissenschaftlich geboten. Die Industrienationen müssen ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 40%, bis 2050 um 80-95% reduzieren. "Das ist politisch nicht verhandelbar. Politische muss geklärt werden, wie wir dorthin kommen. Dass wir dorthin kommen müssen, ist unstrittig", sagte Brunner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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