Nationaler Informationstag über Behindertenrechte im Parlament		erstellt am 30. 11. 09
Prammer: Barrierefreiheit bei allen Baumaßnahmen im Parlament Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat für 30.11. gemeinsam mit der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) und der Plattform des Österreichischen Komitees für Soziale Arbeit für und mit Menschen mit Behinderungen und Lernschwierigkeiten (ÖKSA) zu einem Nationalen Informationstag unter dem Motto "UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Chance – Verpflichtung – Alibi" eingeladen. Österreich hat als einer der ersten Staaten diese UN-Konvention ratifiziert, mit der die volle Partizipation von behinderten Menschen auf Basis der Menschenrechte in der österreichischen Gesellschaft gewährleistet werden soll. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erinnerte daran, dass die UN-Konvention seit 26.10.2008 in Österreich in Kraft ist, einige Bereiche, etwa das Recht auf Besuch einer weiterführenden und höheren Schule, das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Altersvorsorge oder die freie Wahl des Lebensmittelpunktes noch der Umsetzung bedürfen. Als "Hausherrin" versicherte die Nationalratspräsidentin, bei sämtlichen Baumaßnahmen im Parlament werde die Barrierefreiheit garantiert, dies sei bei einem derart alten Gebäude eine Herausforderung. Beim Umbau des Nationalrats-Sitzungssaals werde auf Barrierefreiheit jedenfalls genau geachtet werden. Prammer gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass derzeit die Plätze der Klubobleute oder des Präsidiums, aber auch die Besuchergalerie noch nicht barrierefrei zugänglich seien, und betonte, Sparen am falschen Platz komme hier nicht in Frage. Sie kündigte weiters an, dass Österreich das erste Land sein werde, in dem die Live-Übertragungen von Sitzungen untertitelt werden. Insgesamt trat Prammer für einen Übergang von der Integration zur Inklusion ein und meinte, die Teilnahme aller Menschen am öffentlichen Leben in allen Bereichen sollte zur Selbstverständlichkeit werden. Am Beginn der Veranstaltung standen weitere Begrüßungsworte durch Manfred Pallinger (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) sowie des Präsidenten des ÖAR, Klaus Voget, und des Präsidenten des ÖKSA, Michael Chalupka. Zwei Referate setzten sich daraufhin inhaltlich mit der UN-Konvention auseinander. Die Menschenrechtskonsulentin Marianne Schulze beleuchtete dabei den Aspekt der Chancen für inklusive und barrierefreie Menschenrechte, während der Präsident des Dachverbandes Die Steirische Behindertenhilfe, Franz Wolfmayr, in seinem Statement über die Verpflichtungen der Länder auf Basis der Konvention informierte. Themenkreise behandelten am Nachmittag u.a. die Bereiche Medizinische Versorgung, Sachwalterschaft, Wohnen und Alter, Selbstvertretung, Arbeiten in der Werkstätte, Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Medien und Bewusstseinsbildung.
Informationen: http://www.parlament.gv.at
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