Finanzausschuss beschließt Verlängerung des Bankenhilfspakets		erstellt am 26. 11. 09
Schieder und Lopatka: Bei Hypo Alpe Adria sind nun Eigentümer am Zug Wien (pk) - Nach einer Debatte über den Bericht von Notenbankgouverneur Ewald Nowotny über die aktuelle Geld- und Währungspolitik hielt der Finanzausschuss am 25.11. eine weitere Sitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung ab. Zunächst wurde der Entwurf zur Änderung des Bankwesen- und des Sparkassengesetzes sowie weiterer Finanzgesetze in der Fassung eines S-V-Abänderungsantrags mit S-V-Mehrheit angenommen. Auf der umfangreichen Tagesordnung des Finanzausschuss standen auch der Entwurf zur Änderung des Bankwesen- und des Sparkassengesetzes sowie weitere Finanzgesetze in der Fassung eines S-V-Abänderungsantrags mit S-V-Mehrheit angenommen. Dieser zielt - unter Aufrechterhaltung der Eigenmittelerfordernisse nach Basel II – vor allem darauf ab, prozyklische Wirkungen im Bankwesen zu mindern und die Liquidität heimischer Kreditinstitute zu verbessern, etwa durch die Einziehung einzelner Tranchen des Partizipationskapitals oder die Anrechnung von in Pension genommenen Wertpapieren. Novelliert werden musste in diesem Zusammenhang auch das Interbankmarktstärkungsgesetz, weil nur dadurch eine Verlängerung des so genannten Bankenhilfspakets bis 31. Dezember 2010 gewährleistet wird. (Das ebenfalls damit zusammenhängende Finanzmarktstabilitätsgesetz musste nicht geändert werden, da darin keine Befristung enthalten ist.) Bankenhilfspaket, Basel II und die Probleme der Hypo Alpe-Adria Die Liquiditätssituation im Finanzsektor habe sich bis dato erheblich entspannt, sodass die liquiditätsstärkenden Maßnahmen des IBSG nicht mehr mit der ursprünglichen Intensität in Anspruch genommen werden müssen, heißt es in der Regierungsvorlage. Dennoch sei es aus folgenden Gründen geboten, die Möglichkeit aufrecht zu erhalten (Fristerstreckung bis 31. Dezember 2010), von den Mitteln des IBSG und des FinStaG Gebrauch machen zu können: Für den Finanzierungsbedarf der Realwirtschaft ist Unterstützung weiterhin geboten, im Rahmen der IBSG- und FinStaG-Maßnahmen können Auflagen zur nachhaltigen Finanzierung der Wirtschaft, insbesondere der KMU, und der Privathaushalte umgesetzt werden. Auf europäischer und internationaler Ebene besteht Einigkeit über das Erfordernis koordinierter Exit-Strategien aus den diversen Finanzmarkt- und Konjunkturpaketen, die zeitliche Abstimmung ist jedoch noch offen. Daher muss auch Österreich in jede Richtung Handlungsspielraum offen halten. Plötzlich auftretende Problemsituationen im Spätstadium der Finanzmarktkrise sind zwar nicht absehbar, können aber auch nicht ausgeschlossen werden, auch diesbezüglich sollten die Handlungsspielräume im Interesse der Stabilität der österreichischen Wirtschaft und zur Erhaltung des Vertrauens der MarktteilnehmerInnen noch erhalten bleiben. Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) hielt es für begrüßenswert, dass der nationale Spielraum hinsichtlich der Begrenzung der prozyklischen Auswirkungen von Basel II maximal genutzt werden soll. Positiv bewertete er auch die Möglichkeit zur frühzeitigen Einziehung von Partizipationskapital, wodurch das Vertrauen in die Systembanken zum Ausdruck komme. Abgeordneter Werner Kogler (G) erinnerte zunächst daran, dass das Bankenhilfspaket oft als Supergeschäft für den Staat bezeichnet wurde. Angesichts dessen frage er sich aber, warum nun die vorzeitige Rückzahlung von Tranchen des Partizipationskapitals ermöglich werde. Weiters kam er auf die finanziellen Probleme der Hypo Alpe Adria Bank in Kärnten zu sprechen. Er wollte wissen, aufgrund welcher Informationen der Bund bereits vor einem Jahr mit 900 Mio. € eingesprungen ist und was nun getan wird, nachdem sich die Lage dramatisch verschärft hat. Da die Regierungsvorlage darauf abziele, die Liquidität der Banken zu verbessern, stelle sich natürlich die Frage, ob es diesbezügliche Probleme gibt, konstatierte Abgeordneter Werner Königshofer (F). Auch er erkundigte sich bezüglich der Hypo Alpe-Adria und wollte wissen, ob die riskanten Kredite, aus denen im wesentlichen die Verluste entstanden sind, nicht schon vor einem Jahr in den Büchern aufschienen. Angeblich habe das Land Kärnten auch Haftungen in der Höhe von 18-20 Mrd. € übernommen, was ungefähr dem Zehnfachen des Landesbudgets entspricht, zeigte Königshofer auf. Hinterfragenswert sei seiner Meinung nach auch die Unterstützung des Staats für die Constantia Privatbank, die man nicht unbedingt als systemrelevant bezeichnen könne. Abgeordneter Konrad Steindl (V) brachte sodann einen Abänderungsantrag ein, der u.a. folgende Bestimmung enthielt: Eine Einziehung nur einzelner Tranchen von Partizipationskapital, das auf Grundlage der Bestimmungen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) gezeichnet und vom Bund übernommen wurde, bedarf der vorherigen Zustimmung des Berechtigten; die Zustimmung des Bundes erfolgt durch den Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler. Es sei nicht gegen die Interessen der Republik gerichtet, wenn die Banken frühzeitig namhafte Beträge zurückzahlen, erklärte Staatssekretär Andreas Schieder unter Bezugnahme auf die Partizipationskapitalregelungen. Dies sei aus Sicht des Bundes durchaus sinnvoll. Man dürfe auch nicht vergessen, dass es sich ursprünglich um eine Notmaßnahme gehandelt hat. Was die Unterstützung der Hypo Alpe Adria Bank angeht, so müsse man bedenken, dass vor einem Jahr ganz andere Rahmenbedingungen herrschten und man befürchten musste, dass davon ein Dominoeffekt ausgehen hätte können. Heute würde man die Situation vermutlich anderes beurteilen, räumte Schieder ein. Eine Destabilisierung der Bank, die als erstes Institut um Staatshilfe angesucht hat, wäre aber ein sehr schlechtes Signal gewesen. Wie es bei der Bank in Zukunft nun weitergehen soll, müsse ausschließlich von den Eigentümern entschieden werden, meinte Schieder. Er denke, dass für eine Lösung der Probleme genügend ökonomische Kraft vorhanden sei. Im Finanzministerium sei jedenfalls noch kein Ersuchen um eine finanzielle Unterstützung eingebracht worden. Auch Staatssekretär Reinhold Lopatka verteidigte die Möglichkeit der Banken, das Partizipationskapital tranchenweise zurückzuzahlen. Da dies auch international üblich sei, halte er wenig davon, die heimischen Banken schlechter zu stellen. Generell sei die Liquidität der Banken derzeit zwar weitaus besser als 2008, aber trotzdem könne man noch nicht sagen, dass die Krise überwunden ist. Zur Bewertung der Hypo Alpe Adria durch die Nationalbank wies Lopatka darauf hin, dass sehr wohl Mängel im Risk-Management gesehen wurden und die Bank beauftragt wurde, Verbesserungen vorzunehmen. Zum Prüfungszeitpunkt konnten aber wahrscheinlich die Probleme mit den Kreditgeschäften noch nicht so eingeschätzt werden, wie dies aus heutiger Sicht möglich ist. Für sinnvoll hielt Lopatka das Engagement des Bundes bei der Constantia Privatbank, da sie über ein sehr hohes Depotvolumen verfüge, das nicht so leicht übertragbar sei.
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