EU-Erweiterung: Fortschritte der Beitrittskandidaten		erstellt am 26. 11. 09
Brüssel (europarl) - Das EP hat die Fortschritte bestehender und potentieller Beitrittskandidaten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft bewertet. In einer Resolution fordern die Abgeordneten u.a. weitere Anstrengungen der Türkei bei der Religions- und Meinungsfreiheit und bei der Umsetzung der Justizreform sowie die Schließung der bleiverseuchten Lager im Kosovo. Es sei unerlässlich, dass sowohl die Bewerberländer als auch die EU sich fest dazu verpflichten, alle Kriterien, die 1993 auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegt wurden, vollständig und rigoros einzuhalten, auch was die Fähigkeit der EU zur Integration betrifft, so das Europäische Parlament in seiner Resolution zur Erweiterungsstrategie für 2009. Türkei: Mehr Meinungs- und Religionsfreiheit, Lösung der Zypernfrage, Lage der Kurden verbessern Das EP lobt die Fortschritte, die die Türkei als Bewerberland bei der Erfüllung der Beitrittskriterien gemacht hat, fordert jedoch auch die türkische Regierung und alle parlamentarischen Parteien auf, die wichtigsten anstehenden Reformen, wie z.B. der Reform der Justiz, rasch umzusetzen. Die Abgeordneten sind besorgt über die Lage im Bereich der freien Meinungsäußerung, besonders nachdem zum ersten Mal eine Geldstrafe gegen einen Medienkonzern verhängt wurde. Sie bedauern die geringen Fortschritte auf dem Gebiet der Religionsfreiheit und fordern die Regierung nachdrücklich auf, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es allen nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften und der Gemeinschaft der Alewiten ermöglicht, ihre Religion ohne unangemessene Einschränkungen auszuüben. Außerdem müsse die türkische Regierung aktiv zu einer umfassenden Lösung der Zypernfrage beitragen, so die Abgeordneten. Sie fordern die türkische Regierung und alle politischen Kräfte auf, sich konkret mit der Lage der Bürger kurdischer Herkunft zu befassen. Nachdem die Türkei die zwischenstaatliche Vereinbarung über den Bau der Erdgaspipeline Nabucco unterzeichnet habe, müsse man nun das Energiekapitel in den Beitrittsverhandlungen öffnen, so das Parlament. Kroatien: Beitrittsverhandlungen bis Mitte 2010 abschließen Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien könnten bis Mitte 2010 abgeschlossen werden - vorausgesetzt, das Land erfüllt alle erforderlichen Kriterien, einschließlich einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, so das EP. Kosovo: Schließung bleiverseuchter Lager Die internationalen und kosovarischen Behörde müssten "alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die bleiverseuchten Lager für Binnenvertriebene Çesmin Llugë/C(esmin Lug, Osterode und Leposaviq/Leposavic', die in unmittelbarer Nähe der hochgiftigen Bergeorte der Bleimine von Trepça angesiedelt sind, umgehend geschlossen werden". Man müsse die grundlegendsten Menschenrechte der dort lebenden Familien achten und sie an sichere Orte bringen, die menschenwürdige hygienische Verhältnisse aufweisen. Das EP begrüßt "die bisher nie dagewesene hohe Beteiligung der Serben im Kosovo" an den Kommunalwahlen vom 15. November 2009. Die sei ein "positives Signal dafür, dass die Gemeinschaft der Serben im Kosovo willens ist, ihre Verantwortung in den Institutionen des Kosovo zu übernehmen". Serbien Die Abgeordneten bedauern, dass die serbischen Behörden die Serben im Kosovo aufgefordert hatten, die Kommunalwahlen zu boykottieren, und fordern sie auf, eine konstruktive Haltung einzunehmen. Das Parlament ist zufrieden mit den Fortschritten Serbiens bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Zudem sei das Land vor dem Hintergrund der Finanzkrise entschlossen, auf dem Weg hin zur EU-Mitgliedschaft voranzukommen. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Die Parlamentarier fordern die EU-Regierungen auf, auf ihrem Gipfel im Dezember ein Datum "in naher Zukunft" für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawische Republik Mazedonien zu setzen. Das Parlament hofft, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Griechenland ihre Anstrengungen zur Lösung der Namensfrage vertiefen Bosnien und Herzegowina: nur mäßige Fortschritte Bosnien und Herzegowina habe als potenzieller Kandidat auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft "nur mäßige Fortschritte" gemacht, so das EP. Die Abgeordneten sind "zunehmend besorgt über das instabile politische Klima und das Fehlen einer gemeinsamen Vision der beiden Teilstaaten". Das Parlament fordert die Behörden in Bosnien und Herzegowina und in Albanien auf, die Vorbereitungen für einen visumfreien Reiseverkehr rascher voranzutreiben, damit die Visumfreiheit für die Bürger dieses Landes ab Juli 2010 in Kraft treten kann. Albanien und Montenegro Die Abgeordneten erkennen die Fortschritte an, die Montenegro und Albanien seit dem letzten Fortschrittsbericht gemacht haben und fordern beide Länder auf, in ihren Reformbemühungen fortzufahren. Island Das Parlament begrüßt den Beitrittsantrag Islands und geht davon aus, dass das Land angesichts seiner hohen Anpassung an das EU-Recht in nicht all zu ferner Zukunft den Status eines Kandidatenlandes erhalten wird.
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