Leitl zieht positive 5-Jahres-Bilanz: Absicherung von Selbständigen,
steuerliche Entlastung und Kampf gegen Krise als Meilensteine
Wien (pwk) -Eine positive Bilanz der Tätigkeiten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
zog WKÖ-Präsident Christoph Leitl am 25.11. der letzten in der aktuellen fünfjährigen Funktionsperiode.
"Gemeinsam mit den anderen wahlwerbenden Gruppen ist es gelungen, die Wirtschaftskrise bestmöglich im
Interesse unserer Mitglieder zu meistern. Wir haben gute Jahre und in den vergangenen Monaten wirtschaftlich turbulente
Zeiten hinter uns, wo unsere Begleitung und Kompetenz von den Betrieben besonders stark gefordert wurde."
Drei Schwerpunkte haben die vergangene Funktionsperiode dominiert: "Einerseits ging es darum, den Unternehmerinnen
und Unternehmern eine bessere soziale Absicherung zu ermöglichen - etwa durch eine Arbeitslosenversicherung
auch für Selbständige, die Abfertigung 'neu' für Selbständige ohne Mehrkosten und eine attraktive
Kranken-Zusatzversicherung", betonte Leitl. Die zweite wichtige Errungenschaft war die Entlastung der Betriebe
- etwa durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Senkung der Körperschaftssteuer und
die Gleichstellung von Selbständigen und Unselbständigen beim 13./14. Gehalt.
Und seit dem Herbst 2008 habe die WKÖ alles getan, um die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftsturbulenzen
auf Österreichs Betriebe so gering wie möglich zu halten. "Das Sozialpartner-Quartett mit WKÖ
und ÖGB auf der einen Seite und den aus der Sozialpartnerschaft stammenden Ministern für Wirtschaft und
Soziales auf der anderen Seite hat sich bewährt. Trotz der großen Abhängigkeit von der Exportwirtschaft
und vom Automotivsektor hat Österreich die Krise besser überstanden als der EU-Durchschnitt bzw. vergleichbare
Länder."
Sehr gute Noten stellt der Wirtschaftskammer auch eine aktuelle market-Untersuchung unter 500 Unternehmen aus.
"Ein erstes Röntgenbild der vergangenen fünf Jahre ergibt, dass die Wirtschaftskammer ihre Sache
gut gemacht hat: Die Betriebe schreiben ihr eine hohe Kompetenz bei der Umsetzung und bei der Bewältigung
der Wirtschaftskrise zu", resümierte David Pfarrhofer vom market-Institut.
Bei der Lösungskompetenz in der Krise rangiert die Wirtschaftskammer sogar auf Platz 1 im Ranking der österreichischen
Institutionen und Organisationen: Zwei Drittel des Unternehmertums meinen, dass sich die Wirtschaftskammer hier
gut bewährt hat. Dahinter folgen die Bundesländer und die Arbeiterkammer, erst an vierter Stelle die
Regierung.
Gute Noten in puncto Krisenbewältigung erhält auch die Sozialpartnerschaft, die zwei Drittel als positiv
eingestufen. Wobei die Wirtschaftskammer diesbezüglich als Motor gesehen wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund
sind 8 von 10 Unternehmen mit der WKÖ zufrieden - und das bei steigender Tendenz.
"Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wird von der Wirtschaftskammer auch viel gefordert und verlangt",
betonte Pfarrhofer. Für die kommenden Jahre sehen Herr und Frau Unternehmer vor allem im Abbau bürokratischer
Hemmnisse (für 76 % "sehr wichtig") und in der steuerlichen Entlastung insbesondere von Klein- und
Mittelbetrieben zentrale Zukunftsthemen (75 %). Weitere Brennpunkte sind die ausgabenseitige Sanierung des Budgets
und weitere Entlastungen der Ein-Personen-Unternehmen (jeweils für 62 % "sehr wichtig").
Für die nächste Zeit gehe es vor allem um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, betonte Leitl und erneuerte
die Forderung nach einem Wachstumspaket. "Ohne Wachstum gibt es keine Budgetsanierung." Die von der WKÖ
vorgeschlagenen Maßnahmen wie ein Handwerkerbonus, mehr Fördermittel für die thermische Sanierung
und eine Investitionszuwachsprämie anstatt der vorzeitigen Abschreibung hätten zudem, wie Experten bestätigen,
den Vorteil sich selbst zu finanzieren. Außerdem brauche Österreich dringend Reformen. Nur so könnten
massive Steuererhöhungen verhindert werden, die - auch das ein Ergebnis der market-Studie - von den Unternehmen
rundum abgelehnt werden.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Sicherung der Unternehmensfinanzierung. Leitl: "Hier tun wir alles,
um die prozyklischen Effekte von Basel II zu entschärfen. Wir brauchen aber auch eine Erhöhung etwa der
erp-Mittel und eine unbürokratische Vergabe der Fördermittel. Eine Liquiditätsklemme für Betriebe
werden wir nicht akzeptieren."
Deutlich ablehnend steht der WKÖ-Präsident der Forderung gegenüber, die Banken sollten sich außerhalb
der Wirtschaftskammer organisieren. "Die Krise können wir nur gemeinsam innerhalb der Wirtschaftskammer,
gemeinsam in der Sozialpartnerschaft und mit der Regierung bewältigen." |