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Cap und Kopf: U-Ausschuss brachte bereits zahlreiche Ergebnisse
Umfangreiches Angebot an Opposition
Wien (sk/övp-pk) - Der Untersuchungsausschuss habe bereits eine Reihe von Ergebnissen gebracht,
die auch Konsequenzen erfordern, erklärten SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖVP-Klubobmann Karlheinz
Kopf am 25.11. und machten zugleich den drei Oppositionsparteien ein umfangreiches Angebot für eine weitere
konsensuale Vorgangsweise. Dies wiewohl, wie die beiden Klubobleute feststellten, das Verhalten mancher Oppositionsabgeordneter
im U-Ausschuss zumindest hinterfragenswert erscheint.
Zu den Ergebnissen stellten Kopf und Cap fest, dass sich gezeigt habe, dass es:
- Unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen gegeben habe * Abgeordnete nicht informiert wurden
über geheimdienstliche Ermittlungen
- Zu Falschinterpretationen der Immunitätsbestimmungen durch die Staatsanwaltschaft gekommen ist und
- Inakzeptable Nebenbeschäftigungen von Exekutivbeamten.
"Der Untersuchungsausschuss ergab hingegen keinerlei Hinweise auf Ministerverfehlungen", stellten Kopf
und Cap dezidiert fest.
Um die verfahrene Situation in der sich Opposition und Regierungsparteien zurzeit befinden, aufzulösen,
machten Cap und Kopf folgendes umfangreiches Angebot:
- Erfüllung des Beweisbeschlusses vom 12.10.2009 durch Ladung dreier weiterer Auskunftspersonen.
- Zusätzliche Ladung des Abgeordneten Vilimsky zur Causa Kasachstan. * Abschluss der Befragungen Anfang
Dezember mit einem Bericht an das Plenum des Nationalrates mit dem Angebot eines etwaigen zusätzlichen Ausschusstermines.
- Abhaltung von drei getrennten Ausschusssitzungen(Inneres, Justiz, Landesverteidigung) mit den Ressortministern
zur Aussprache über die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss.
- Fortsetzung der Verhandlungen im GO-Komitee - u.a. betreffend Umsetzung des Minderheitsrechts auf Einsetzung
eines U-Ausschusses sowie
- Fortsetzung der Verhandlungen in der "Arbeitsgruppe Immunität" zur Umsetzung der Erkenntnisse
aus dem U-Ausschuss in Bezug auf die Immunität.
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 Graf: ÖVP und SPÖ setzen Verhöhnung des Parlaments fort
Kompromissvorschlag der Regierungsparteien ein schlechter Scherz - Weiterhin Sondersitzungen
und keine Zustimmung zu Zweidrittelmaterien
Wien (fpd) - "Der Vorschlag der Regierungsparteien zum weiteren Procedere im U-Ausschuss setzt
der nun schon wochenlangen Verhöhnung des Parlaments die Krone auf", stellt FPÖ-Fraktionsführer
NAbg. Martin Graf nach der Klubobleute-Runde fest. ÖVP und SPÖ hatten ernsthaft vorgeschlagen, den U-Ausschuss
abzudrehen und danach mit den betroffenen Ministern in den Fachausschüssen den Abschlussbericht zu erörtern.
"Dies kann wirklich nur noch als schlechter Scherz verstanden werden. Im Innen- oder im Justizausschuss ist
es nicht möglich, auch nur ein einziges konkretes Dokument aus dem U-Ausschuss zu besprechen", so Graf.
Skurill sei auch das Angebot, die Runde der Kasachstan-Zeugen um FPÖ-Generalsekretär Vilimsky zu erweitern.
Graf: "Dies widerspricht der Aktenlage, denn in der Kasachstan-Causa stoßen wir in den Unterlagen ausschließlich
auf Namen aus dem roten und schwarzen Umfeld. Offenbar haben die Regierungsparteien noch mehr zu verbergen, als
wir glauben."
"Die heutige Runde hat uns somit einer Lösung keinen Schritt näher gebracht", hält Graf
fest und verweist auf die gemeinsame Erklärung der Opposition, die nun weiter vollinhaltlich gültig bleibe.
Die Oppositionsparteien werden daher voraussichtlich morgen eine weitere Sondersitzung im Nationalrat beantragen.
Bis Ende März gebe es weiters keine Zustimmung zu Zweitdrittelmaterien. "Der Lernprozess der Regierung
ist offenbar ein sehr langsamer. Wenn ÖVP und SPÖ den U-Ausschuss jetzt abdrehen, werden sie ihn eben
später wieder aufnehmen müssen", stellt Graf fest. |
