Vorratsdatenspeicherung - ein nicht nur europäisches Thema: Österreichische Expertise gefragt		erstellt am 25. 11. 09
Santiago de Chile (bmeia) - Fragestellungen in Zusammenhang mit der Zulässigkeit und Verpflichtung zur Aufbewahrung von Kommunikationsdaten beschäftigen derzeit nicht nur Politik, Gesellschaft und Rechtswissenschaft in Europa, sondern auch in Südamerika. Den in Europa gemachten Erfahrungen kommt dabei Modellcharakter zu, da das Internetrecht in Europa in Legistik, Lehre und Judikatur weiter fortentwickelt ist als in anderen Rechtsräumen. Initiiert von der österreichischen Botschaft in Santiago hielt Wolfgang Zankl, Professor an der Universität Wien und Leiter des europäischen zentrums für e-commerce und internet-recht vielbeachtete Vorträge zum Thema Internetrecht und Datenschutz an drei führenden Universitäten Chiles. Zankl gab einen Einblick in die europäische Rechtslage und mahnte aus Grundrechts-Sicht zur Vorsicht gegenüber der Vorratsdatenspeicherung, die gegenwärtig in Europa aus dem EU-Recht in die jeweiligen nationalen Rechte der Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, so auch in Österreich. Der grenzüberschreitende Charakter des Internets macht Rechtsvergleichung besonders nutzbringend; Analysen und Forschungsergebnisse aus Europa lassen sich gut auch auf andere Länder wie Chile übertragen. In Chile befindet sich gerade ein Gesetzesentwurf zur Handydatenspeicherung in parlamentarischer Behandlung, weshalb das Thema von Aktualität ist und die Ausführungen Prof. Zankls mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt wurden.
Informationen: http://www.aussenministerium.at/santiagodechile
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