Prammer unterstützt Serbiens EU-Annäherung		erstellt am 25. 11. 09
NR-Präsidentin trifft in Belgrad serbische Amtskollegin Dejanovic Belgrad (pk) - "Österreich unterstützt Serbien bei der schrittweisen Annäherung an die Europäische Union", versicherte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 24.11. ihrer Amtskollegin Slavica Dukic Dejanovic. Auf Einladung der Sprecherin der Nationalversammlung der Republik Serbien absolviert Prammer einen zweitätigen Arbeitsbesuch in Belgrad. Ein weiterer Höhepunkt des Besuchsprogramms wird ein Gespräch mit Präsident Boris Tadic' am heutigen späten Nachmittag sein. Begleitet wird Prammer vom Abgeordneten Johann Maier (SPÖ), Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Serbien. Serbien strebt die Aufnahme in die Europäische Union (EU) an. Es gibt in Belgrad Überlegungen, den Beitrittsantrag noch vor Jahresende nach Brüssel abzuschicken. Österreich anerkenne diese Bemühungen, so Prammer, plädiere aber für ein Vorgehen in Etappen. Dazu solle vorerst das interimistische Handelsabkommen umgesetzt werden, das die EU gleichzeitig mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im April 2008 mit Serbien abgeschlossen hat und das bisher durch die Niederlande blockiert wird. Die Nationalratspräsidentin verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Lissabon-Vertrages: "Damit ist die Türe für eine Erweiterung der EU wieder offen", so Prammer gegenüber Präsidentin Dejanovic. Zugleich würden durch den Vertrag die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt. Deren Aufgabe bestehe – neben der Gesetzgebung – vor allem in der Kontrolle der Exekutive. "Wir sind ein junges Parlament, das seine Aufsichtsfunktion ernst nimmt", erklärte Dejanovic. Zugleich sei internationale Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene in Hinsicht auf die EU-Annäherung Serbiens besonders wichtig. Im Anschluss an das Gespräch mit Dejanovic wird Prammer Abgeordnete der parlamentarischen Ausschüsse für europäische Integration und auswärtige Angelegenheiten treffen. Auch dabei wird es in erster Linie um den EU-Kurs Serbiens gehen. Auf dem Besuchsprogramm steht weiters ein Gespräch mit Premierminister Mirko Cvetkovic. An der Politischen Fakultät der Universität Belgrad wird die NR-Präsidentin einen Vortrag zum Thema "Parlamentarische Diplomatie im 21. Jahrhundert" halten.
Informationen: http://www.parlament.gv.at
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