Einigung auf Erhöhung der Pensionen		erstellt am 24 11. 09
Faymann: 1,5 Prozent höhere Pensionen … …und Einmalzahlungen für alle kleinen Pensionen bis 1300 Euro Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte am 24.11. gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und den VertreterInnen der SeniorInnen eine Erhöhung der Pensionen für 2010 um 1,5 Prozent sowie eine zusätzliche Einmalzahlung mit einem Gesamtbudget von 35 Millionen Euro für alle kleinen Pensionen mit 1.300 Euro oder weniger. Insgesamt stehen damit 544 Millionen Euro an Budgetmitteln zur Verfügung. Angesichts der bisher bekannten Lohnabschlüsse zeigte sich Faymann zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis und betonte überdies das faire und engagierte Verhandlungsklima sowie den respektvollen Umgang zwischen den VerhandlungspartnerInnen. "Der Zusatzbetrag für kleinere Pensionen ist hervorragend, weil er die von ihnen getragene Teuerung vor allem im zweiten Halbjahr 2008 ausgleicht", zeigt sich auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer zufrieden. PVÖ-Präsident Karl Blecha, der ebenfalls das gute Gesprächsklima mit den RegierungsvertreterInnen lobte, stellte in diesem Zusammenhang klar: "Wir haben ein Ergebnis erreicht, das vertretbar ist. Vor allem kleinere Pensionen erhalten 2010 einen Zusatz, der dem Preisindex von PensionistInnen-Haushalten entspricht."
Wöginger: Maßvolles Haushalten auch bei Einigung zur Pensionserhöhung Erhöhung um 1,5 Prozent und Einmalzahlung liegen unter den bugdetierten Kosten Wien (övp-pk) - "Die Einigung der Regierung mit den Pensionistenvertretern über die Pensionserhöhung zeigt, dass in Zeiten der Krise Vernunft und maßvolles Haushalten an erster Stelle stehen", so ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Mit der jetzt beschlossenen Erhöhung um 1,5 Prozent und der Einmalzahlung für Pensionen bis 1.300 Euro liegt man unter den im Budget geplanten Kosten. "Der Spielraum war nicht groß, aber die Einigung zeigt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten jede Gruppe ihren Anteil leisten muss", so Wöginger. "Der Abschluss ist für Regierung und Pensionistenvertreter akzeptabel, was auch zeigt, dass Gesprächsbereitschaft und gemeinsames Verhandeln zum Ziel führen", so der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.
Neubauer: Blecha und Khol sind gegenüber der Regierung wieder einmal umgefallen! Die Pensionisten sind damit um die Pensionserhöhung von 1,9% gebracht worden Wien (fpd) - Enttäuscht vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Vertretern der Bundesregierung von SPÖ und ÖVP sowie den Seniorenvertretern zeigt sich FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer: "Blecha und Khol konnten sich offenbar trotz groß angekündigter Hoffnungsparolen gegenüber der Bundesregierung überhaupt nicht durchsetzen. Wenn eine Verhandlungsrunde mit Vertretern der Regierung zu einem derart wichtigen Thema lediglich knapp eine Stunde dauert, kann das Ergebnis nur so aussehen wie es sich darstellt", stellt Neubauer fest. Offenbar sei das Verhandlungsergebnis von 1,5% für die Pensionisten schon lange vorher festgestanden." Aufgrund der niedrigen Inflationsrate in diesem Jahr, sei für die nächste Anpassung im Jahr 2010 ohnehin eine niedrigere Pensionserhöhung zu erwarten. Deshalb hätte man gerade für das Jahr 2009/2010 darauf Bedacht nehmen müssen, mittels angemessener Erhöhung - orientiert am aktuellen Pensionistenhaushaltspreisindex von 1,9% (PPHI) - einen konjunkturbelebenden Akzent bei den Senioren zu setzen. "Die Bundesregierung hat mit diesem Schritt erneut unter Beweis gestellt, dass Sie für die Senioren in Österreich nur vor Wahlen etwas übrig hat", stellt Neubauer fest. "Offenbar sollen die Pensionisten trotz mehrfacher Zusage einer Pensionsgarantie im ausreichenden Maße nun die Zeche dafür bezahlen, was uns die Banken durch ihr unverantwortliches Vorgehen auf den Kapitalmärkten eingebracht haben", so Neubauer. Auch wenn man durchaus Verständnis aufbringen könnte, dass das Erreichen von 1,5 % für die Pensionisten im Vergleich zum Metallerabschluss den Menschen zumutbar sei, zeige es doch ein Sittenbild der Bundesregierung mit einem sozialistischen Minister Hundstorfer, welche Prioritäten gesetzt werden", meint dazu Neubauer. "Die Freiheitliche Partei wird darüber wachen, dass einerseits die aktuell dringend notwendige Sanierung der Pensionskassen sowie der längst beschlossen Harmonisierung der Pensionssysteme in vier Bundesländern so rasch wie möglich umgesetzt werden. Das Selbe gilt für die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages der öffentlich Bediensteten und bei den ÖBB. Erst wenn uns die Bundesregierung die Erledigung dieser Mängel bestätigt, kann man mit uns Freiheitlichen über Einsparungen bei künftigen Pensionen verhandeln. Die FPÖ als soziale Heimatpartei wird sich jedenfalls mit den bisherigen Maßnahmen der Regierung für die Pensionisten nicht zufrieden geben, und entsprechende Initiativen im Nationalrat für die Pensionisten weiterhin einbringen", hält Neubauer abschließend fest.
Bucher: Pension selbst gestalten, selbst entscheiden! Wir müssen heute richtige Entscheidungen für die Zukunft treffen Bad Erlach (bzö) - Sieben Prozent der Jugendlichen glauben zu Recht nicht daran, dass ihre Pension gesichert ist. Als Ergebnis der BZÖ-Klausur zum Thema Pensionen und deren Sicherung präsentierte BZÖ-Chef Josef Bucher ein zukunftsträchtiges und beitragsorientiertes Modell, das auch für die Jungen sicherstellt, dass ihren jetzt geleisteten Beiträgen auch in der Zukunft eine entsprechende Pensionsleistung gegenüberstehen wird und bereits am 1. 1. 2011 in Kraft treten soll. Nur noch ein Pensionssystem soll gelten, zentraler Gedanke ist: "Pension selbst gestalten, selbst entscheiden!" "Wir müssen heute richtige Entscheidungen für die Zukunft treffen", erinnerte Bucher. Denn "wer morgen gewinnen will, muss schon heute starten." Damit seien auch die Pensionen für künftige Generationen gesichert. Das neue BZÖ-Pensionsversicherungssystem der Zukunft sieht die Zusammenführung aller Systeme zu einer einzigen Versicherung vor. Damit müsse schnell begonnen werden, denn die derzeitigen Übergangsregelungen lösen enorme Kompliziertheit aus. Gleichzeitig müsse Schluss sein mit privilegierten Ansprüchen etwa bei ÖBB, Nationalbank und den Beamten. Herzstück des BZÖ-Modells ist ein Pensionskonto. "Ein transparentes Einzahlungskonto für jeden Anspruchsberechtigten. Jeder sieht am Ende des Jahres Einzahlungen, Ansprüche und wann und mit welchen Bezügen er in Pension gehen kann", erklärte Bucher. Kindererziehungszeiten und Schwerarbeit müssten dabei entsprechend berücksichtigt werden. Damit könne jeder Arbeitnehmer den Antritt selbst gestalten, nach dem Prinzip: "Selbstbestimmung jedes Einzelnen." Für Bucher kann durch dieses neue System auch ein schrittweiser Übergang in den Ruhestand durch Teilpensionen umgesetzt werden. "Das Know-How wird noch im Unternehmen gebunden. Diese maximale Flexibilität verhindert zudem auch den Pensionsschock", so der BZÖ-Chef. Bis dieses neue BZÖ-Modell in Kraft tritt, müssen Sofortmaßnamen eingeleitet werden, verlangte Bucher. So müsse das Ungleichgewicht durch Privilegien abgeschafft werden. "Uns fehlt das Verständnis, dass Steuerzahler dafür aufkommen müssen." Die Tatsache, dass Beamte mit nur 40 Arbeitsjahren in Pension gehen können, müsse auch bei den Beamtenlohnverhandlungen berücksichtigt werden. Für höhere Beamtenpensionen solle es eine Null-Lohnrunde geben. In Zukunft soll es laut BZÖ nur eine Pensionsversicherung, eine Sozialversicherung und eine Unfallversicherung geben. "Das ist eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung", erklärte Bucher. Daran sei nicht zu rütteln, weil es ein hohes Einsparungspotenzial bringt. Zum heutigen Ministerrat über die Pensionserhöhung erklärte Bucher: "1,5 Prozent sind speziell für die kleinen Pensionen gerechtfertigt." Allerdings dürfe es nur eine einzige Indexberechnung geben, weil sonst die Beispielwirkung zu einer Unübersichtlichkeit des Systems führe.
Öllinger: Mindestpensionen stärker erhöhen Ausgleichszulage muss auf Armutsgefährdungsschwelle erhöht werden Wien (grüne) - "Die Mindestpension wird im Jahr 2010 74 Euro im Monat unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher Grünen. "Trotz Pensions-Erhöhung müssen über 240.000 PensionistInnen mit Ausgleichszulage weiter ein Leben in Armut führen. Ihnen fehlen über 1000 Euro im Jahr auf jenes Einkommen, das ein Leben in Würde ermöglicht. Das ist eines reichen Landes wie Österreich nicht würdig". Die Pensionserhöhung um 1,5 Prozent geht nach Ansicht Öllingers in Ordnung. Nicht in Ordnung ist die armuts-zementierende Ausgleichszulage. Der Sozialsprecher der Grünen kündigt für die nächste Nationalratssitzung einen Antrag auf Erhöhung dieser Ausgleichszulage an. Weiters werden die Grünen beantragen, dass alle ASVG-PensionistInnen eine Pensionserhöhung von 1,5 Prozent bekommen.
Blecha: Zusatzzahlung für 1,4 Millionen Pensionsbezieher erreicht Pensionist mit 1.000 Euro brutto bekommt 15 Euro monatlich durch Anpassung und 42 Euro Zusatzzahlung zu Jahresbeginn Wien (pensionistenverband) - "Wir haben entgegen den Nullrunden-Wünschen diverser Gruppierungen und Parteien die Abgeltung der Teuerung in Höhe von 1,5 Prozent für alle Pensionen bis zu einer Pensionshöhe von 2.466 Euro durchgesetzt und zusätzlich für Pensionen bis 1.300 Euro eine weitere Zusatzzahlung erreicht, die diesen Pensionsbeziehern annähernd den Pensionistenpreisindex abgilt", erklärte der Präsident des Österreichischen Seniorenrates Karl Blecha nach dem Abschluss der Pensionsverhandlungen im Bundeskanzleramt. "Das Ergebnis ist akzeptabel, weil die heute als so sicher dargestellte Anpassung um 1,5 Prozent lange Zeit heftig umstritten war", stellte Blecha fest. In manchen Medien sei eine Kampagne entfesselt worden, in deren Verlauf die Vertreter der "Kukident-Generationen" als "Vampire" dargestellt wurden. "Hätten wir nicht ununterbrochen auf die Teuerungsabgeltung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH, 1,9 Prozent) verwiesen, wäre der heutige Abschluss nicht möglich gewesen", erklärte Blecha. "Denn die ausverhandelten 35 Zusatzmillionen ermöglichen für 1,4 Millionen Pensionsbezieher eine Abgeltung der Teuerung annähernd in Höhe des PIPH", so Blecha. Konkret nannte Blecha als Richtwerte: Die Bezieher einer Ausgleichszulage erhalten eine monatliche Anpassung von 11,60 Euro und einmalig rund 32 Euro als Zusatzzahlung. Bezieher mit 1.100 Euro, die bereits steuerpflichtig sind, erhalten 16,50 Euro monatliche Anpassung plus einmalig zusätzlich rund 46 Euro. Weitere Verhandlungsergebnisse: Die Zusicherung der Bundesregierung, Änderungen des Pensionssicherungsbeitrages in einer eigenen Kommission zu verhandeln und die Zusicherung des Finanzministers, mit den Seniorenvertretern über die vorgelegten Punkte zur Pensionskassen-Reform noch heuer zu verhandeln. "Wir haben uns immer für die von der Teuerung stärker betroffenen Bezieher kleinerer Pensionen eingesetzt", erklärte Blecha. Blecha gab bekannt, dass alle im Seniorenrat vertretenen Organisationen, also neben dem Pensionistenverband und dem Seniorenbund auch die ÖGB-Pensionisten und der freiheitliche Seniorenring das erzielte Ergebnis mitgetragen haben. "Die Zusatzzahlung soll noch Anfang Jänner 2010 zur Auszahlung gelangen", schloss Blecha.
Khol: Noch erträglicher Abschluss für die Kleineren, bescheiden für die Größeren Finanzminister bleibt mit Abschluss wesentlich unter den budgetierten Ausgaben Wien (seniorenbund) - "Die Senioren leisten mit diesem Abschluss einen großen Budgetbeitrag in Zeiten der Krise", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des VP-Seniorenbundes."Der heute gefundene Kompromiss ist für die Bezieher kleinerer Pensionen gerade noch erträglich, die Bezieher mittlerer und höherer Pensionen bescheiden sich mit der Anpassung nach dem Gesetz", so Khol. "Durch harte Verhandlungen konnten wir in diesem Jahr Schlimmeres verhindern", betont Khol. Immerhin hätte die Industrie am liebsten eine "Nulllohnrunde" bei den Pensionisten gesehen, die Regierung hätte schon vor dem Sommer über nur ein Prozent Anpassung laut nachgedacht und die ersten Vorgespräche bestätigten diese Befürchtungen. "Es bedurfte hartnäckiger Verhandlungen und des Pochens auf die Gesetzeslage, um einen vertretbaren Abschluss zu erreichen. Ohne Hinweis auf den Preisindex für Pensionistenhaushalte, der heuer 1,9 Prozent Teuerung ergeben hat, hätten wir das Ziel nicht erreicht", so Khol weiter. "Mit dem heutigen Abschluss zeigen die Senioren auch ihr Verantwortungsbewusstsein für die Staatsfinanzen. Denn für die diesjährige Pensionsanpassung hatte der Finanzminister die Kosten für 1,8 Prozent Anpassung budgetiert. Die tatsächlichen Kosten bleiben nun jedoch 60 Millionen Euro unter den budgetierten Mitteln", erklärt der VP-Seniorenchef weiter. In der heutigen Pensionsverhandlung wurde folgende Anpassung vereinbart: Die Pensionisten erhalten die gesetzlich vorgesehenen 1,5 Prozent bis zum so genannten "Deckel" von 2.466,- Euro Bruttopension, darüber ein Fixbetrag von 36,99 Euro (brutto, netto sind dies ca. 19,- Euro). Zusätzlich erhalten Bezieher von Bruttopensionen bis 1.300,- Euro eine nicht sockelwirksame Einmalzahlung. Die Kosten für die Einmalzahlung werden sich insgesamt auf 35 Millionen Euro belaufen, Details müssen jedoch noch geklärt werden. Die Bezieher niedriger Pensionen - und somit die überwiegende Mehrheit der Pensionisten - erhalten somit annähernd die Abgeltung der Senioren-Teuerung (PIPH).
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