OECD-Revenue Statistics 2009		erstellt am 24. 11. 09
Wirtschafts- und Finanzkrise lässt Fiskalquote in den meisten OECD-Ländern sinken – Österreich weist 2008 noch steigende Steuer- und Sozialabgabenquote aus Berlin/Paris (oecd) - Die globale Rezession wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen der OECD-Länder aus. Die durchschnittliche Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben in den OECD-Ländern blieb im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zwischen 2006 und 2007 stabil und ist 2008 gesunken. Im Schnitt dürfte die Belastung um 0,5 Prozent des BIP zurückgegangen sein, von 35,8 Prozent des BIP im Jahr 2007 auf geschätzte 35,2 Prozent im Jahr 2008. Dies geht aus der diesjährigen Ausgabe der Revenue Statistics der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, die heute in Paris veröffentlicht wurde. 2008 ist in 17 von 26 OECD-Ländern, für die die Daten vorliegen, die Steuer- und Abgabenlast gesunken. Im Jahr 2009 dürften der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP weiter zurückgehen. Das Steueraufkommen fällt während einer Rezession in der Regel schneller als die Wirtschaftsleistung. Zudem haben viele OECD-Länder als Reaktion auf die Wirtschaftskrise Ende 2008 und Anfang 2009 zur Unterstützung der Nachfrage Steuern gesenkt. “Die Regierungen haben 2008 und 2009 entschlossen gehandelt, um die Nachfrage zu stützen“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „Aber die sinkenden Steuereinnahmen unterstreichen, welche Anstrengungen zur Ordnung der öffentlichen Finanzen nötig sind, wenn sich der Aufschwung stabilisiert hat.“ In Österreich ist 2008 auch aufgrund der später einsetzenden Rezession der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge gestiegen. So lag nach vorläufigen Berechnungen die Fiskalquote in Österreich 2008 bei 42,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), gegenüber 42,3 Prozent im Jahr 2007. Zwischen 2001 und 2006 war die Steuer- und Sozialabgabenquote in Österreich von 44,4 Prozent, dem Höchstwert seit Beginn der OECD-Aufzeichnungen, auf 41,7 Prozent des BIP gesunken. Getragen wird der Anstieg der Fiskalquote im vergangen Jahr hauptsächlich durch im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gestiegene Einnahmen aus direkten Steuern. So sind die Einnahmen aus Steuern auf Einkommens- und Unternehmensgewinne im Verhältnis zum BIP deutlich von 12,7 Prozent im Jahr 2007 auf 13,2 Prozent im Jahr 2008 gestiegen. Der Anteil der Sozialbeiträge ist 2008 bei 14,3 Prozent weitgehend stabil geblieben. Er liegt aber nach wie vor erheblich über dem OECD-Schnitt von 9,1 Prozent (2007). Innerhalb der OECD nehmen nur in Frankreich und der Tschechischen Republik die Sozialbeiträge einen größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung in Anspruch. Rechnet man die Kommunalsteuer und den Familienlastenausgleichsfonds hinzu, dann erzielt Österreich nach Frankreich die höchsten Einnahmen aus Steuern und Beiträgen, die ausschließlich auf Arbeitseinkommen erhoben werden. Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen 2008 konstant bei 0,5 Prozent des BIP und damit deutlich unter dem OECD-Schnitt von 1,9 Prozent. Nur Mexiko, Tschechien und die Slowakei, also Staaten mit einem deutlich geringen Vermögensbestand als Österreich, erzielen geringere Einnahmen aus dieser Steuerquelle. Die Einnahmen aus Steuern auf Waren und Dienstleistungen (Mehrwert-, Mineralöl-, Tabak-, Versicherungs-, Kfz- und andere Verbrauchssteuern) lagen in Österreich 2008 nahezu stabil bei 11,6 Prozent. Das OECD-Mittel lag 2007 bei 11,3 Prozent des BIP. Eine deutlich geringere Verbrauchsteuerquote als der OECD-Schnitt haben dagegen die USA (4,6 Prozent), Japan (5,1 Prozent) und die Schweiz (6,5 Prozent). Die nach der Abgrenzung der OECD ermittelten Einnahmen aus Steuer- und Sozialabgaben beliefen sich 2007 auf rund 114,5 Mrd. Euro. Dies waren knapp vier Mrd. Euro weniger als nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Der Unterschied kommt vor allem deshalb zustande, weil nach der OECD-Abgrenzung unterstellte Sozialabgaben für Beamte nicht zu den Staatseinnahmen hinzugerechnet werden.
Informationen: http://www.oecd.org
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