"Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010"		erstellt am 07 12. 09
Faymann: "Wir können mit dem neuen Arbeitsmarktpaket 100.000 Menschen helfen, Arbeit zu finden" Das Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010 kann sofort umgesetzt werden Wien (sk) - "Für mich ist es ein logischer Schritt, nach meiner Rede in der Hofburg nun an die Umsetzung der einzelnen Bereiche zu gehen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann zu Beginn der Pressekonferenz zum Thema "Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010", die er am 04.12. gemeinsam mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer abhielt. "Bei der Umsetzung gibt es freilich mittel- und langfristige Projekte. Das Ausbildungs- und Arbeitsmarktpaket muss aber nicht erst lange verhandelt werden", so Faymann. "Und damit kann zusätzlich zu den bestehenden Programmen 100.000 Menschen geholfen werden, Arbeit zu finden." Laut Minister Hundstorfer würden 2010 die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um 69 Millionen Euro auf 1.454 Millionen Euro aufgestockt. Die aktive Arbeitmarktpolitik umfasst die Maßnahmen des AMS, des Sozialministeriums, des Europäischen Sozialfonds und der Lehrlingsförderung. Das neue Maßnahmenpaket setze den Qualifikations-und Bildungsschwerpunkt der Bundesregierung fort. Denn eine bessere Ausbildung der Beschäftigten und der Arbeitssuchenden sei der Schlüssel zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Frauenförderung stünde dabei weiterhin im Mittelpunkt. Zur besseren Qualifizierung stellt der Sozialminister fünf Schwerpunkte vor: Die Erhöhung von Jobchancen durch die Ausweitung des Qualifizierungsbonus, die Verdoppelung der Fachkräftequalifizierung auf 10.000 Personen, die Integrationsoffensive, Zukunftsjobs im Gesundheits- und Sozialwesen sowie mehr und bessere Berufsorientierung und Bildungsberatung für Jugendliche. 1.) Qualifizierungsbonus 2010 erhalten Arbeitslose, die einen Weiterbildungskurs mit einer Mindestdauer von drei Monaten besuchen, einen Qualifizierungsbonus in der Höhe von 100 Euro, jene, die sich länger fortbilden, 200 Euro monatlich zusätzlich zum Arbeitslosengeld. Von dieser Maßnahme werden 50.000 Personen profitieren. 2.) Regionale Fachkräftequalifizierung In diesem Rahmen werden 10.000 gering qualifizierte Arbeitslose entsprechend ihren Fähigkeiten und den regionalen Arbeitsmarktchancen zu Fachkräften qualifiziert. Viele können einen Lehrabschluss nachholen. Der Frauenanteil wird 54 Prozent betragen. 3.) Integrationsoffensive Im Jahr 2010 bietet das AMS für 21.500 Migrantinnen und Migranten Deutschkurse an. Zielgruppe sind Personen, die mindestens zwei Monate vorgemerkt oder saisonal arbeitslos sind. Damit trägt das AMS nicht nur dazu bei, Menschen in einen Job zu vermitteln, sondern hilft mit, das gesellschaftliche Zusammenleben zu verbessern. 4.) Zukunftsjobs im Gesundheits- und Sozialwesen Die Beschäftigung im Gesundheits- und Sozialwesen steigt stärker als in allen anderen Branchen und ist ein Wachstumsmotor. Deshalb werden 2010 über das AMS 6.000 Menschen in diesen Berufen ausgebildet oder höher qualifiziert. 5.) Mehr und bessere Berufsorientierung und Bildungsberatung Für alle Schülerinnen und Schüler der 7. oder 8. Schulstufe wird es künftig einen Pflichtbesuch in einem Berufsinformationszentrum (BIZ) des AMS geben, wo sie die Vielfalt an Lehrberufen und weiterführenden Schulen kennenlernen können. Zusätzlich zu diesem Qualifizierungspaket werde es eine Förderung für Frauen und Jugendliche geben, so der Sozialminister. Für die Zielgruppe "Generation Praktika" werde die "Aktion 4.000", die bisher Frauen und Jugendlichen gleichermaßen zu Gute kam, zur "Aktion 10.000" aufgestockt. Diese Aufstockung soll vor allem Jugendliche dabei unterstützen, nach Abschluss von Schule oder Studium in reguläre Dienstverhältnisse einzutreten. Das AMS übernimmt für ein halbes Jahr 50 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten. Die "Aktion Zukunft Jugend", die bisher allen jugendlichen Arbeitslosen zwischen 19 und 24 Jahren innerhalb von 6 Monaten ein Angebot für einen Arbeitsplatz oder eine zielgerichtete Schulung garantierte, wird weitergeführt. Dafür stehen auch im nächsten Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung. Für alle Arbeitslosen wird es künftig eine noch bessere Betreuung geben. Ab Juli 2010 wird es möglich sein, das Arbeitslosengeld unkompliziert elektronisch zu beantragen. Zur Krisenbewältigung und zur Gewährleitung der Mindestsicherung wird zudem das Personal des AMS um 30.000 Personen aufgestockt. Auch für Niedriglohnbezieherinnen und -bezieher wird es Verbesserungen geben: Der Kombilohn, seit Juli in Kraft, sichert das Einkommen während einer gering entlohnten Beschäftigung - vor allem Teilzeitbeschäftigung - und richtet sich an Personen über 50 Jahre, Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger sowie behinderte Menschen, die länger als sechs Monate als arbeitslos vorgemerkt sind. Im Jahr 2010 werden 6.000 Menschen vom Kombilohn profitieren. Zwei Drittel der Geförderten sind Frauen. Wie überhaupt der Förderung der Frauen in der Arbeitswelt große Bedeutung beigemessen wird. Frauenministerin Heinisch-Hosek nannte die konkreten Probleme von Frauen und Männern, die etwa bei VOEST und Quelle ihren Job verloren hätten. "Was das für Familien mit Kindern, jetzt 20 Tage vor Weihnachten, bedeutet, können Sie sich vorstellen", sagte die Ministerin. Es sei notwendig, mit dem neuen Arbeitsmarktpaket die Chance auf neue Jobs, neue oder bessere Ausbildung oder einen Lehrabschluss zu bekommen. Gerade für Frauen läge eine große Chance im Pflege- und Gesundheitsbereich. Derzeit arbeiten rund 55.000 Menschen offiziell im Gesundheits- und Pflegebereich. Gleichzeitig würden nur 12 Prozent jener, die Pflege brauchen und in Anspruch nehmen, von ausgebildetem Fachpersonal betreut, 282.000 Frauen pflegen privat einen nahen Angehörigen. "Ich kenne viele Frauen, die fast nahtlos von der Kinderbetreuung in die Altenpflege wechseln, ohne finanziell ausreichend abgesichert zu sein", so Heinisch-Hosek. "Diese Frauen brauchen eine Perspektive." Daher sei der vom Bundeskanzler vorgeschlagene Generationsfonds eine Zukunftsvision, die es Frauen ermöglichen würde, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Sozialminister Hundstorfer resümierte, dass die bisherige aktive Arbeitsmarktpolitik schon große Erfolge verzeichnet habe: "Bis Ende November wurden 526.842 Menschen neu in Arbeit vermittelt und 252.960 haben ein Schulungsangebot des AMS angenommen." Zusätzlich seien 2009 durch die Konjunkturpakete und Arbeitsmarktpakete 97.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gerettet worden. Dieser aktive Weg soll verstärkt fortgesetzt werden.
Kickl: Nur Reparaturmaßnahmen statt neue Wege Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe hat bei Faymann und Hundstorfer offenbar keine Priorität Wien (fpd) - "Als einen großen Wurf für den krisengeschüttelten Arbeitsmarkt kann man das sicher nicht bezeichnen", erklärte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zum von der SPÖ präsentierten "Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010". "Im Grunde handelt es sich hier nur um Reparaturmaßnahmen, aber nicht um einen dringend notwendigen Strukturwandel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Dazu ist außerdem zu bemerken: Noch angesichts der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für November 2009 vor vier Tagen klang SPÖ-Arbeitsminister Hundstorfer um einiges optimistischer", so Kickl zur plötzlichen hektischen Betriebsamkeit der SPÖ bei diesem Thema. Der Bereich AMS-Schulungen an sich werde neuerlich auf die lange Bank geschoben, anstatt das System einmal gründlich zu evaluieren. Dabei explodiere die Zahl der Schulungsteilnehmer zusehends. Auch die Schaffung von neuen Lehrstellen abseits der überbetrieblichen Lehrwerkstätten verlange nach langfristigen Konzepten. Außerdem werde mit diesem Paket keineswegs dem Umstand Rechnung getragen, dass die steigende Arbeitslosigkeit auch die Probleme in Sachen Armut massiv vergrößere. Um hier gegenzusteuern, bedürfe es aber einer längst überfälligen Erhöhung des Arbeitslosengeldes und damit verbunden auch der Notstandshilfe. Die Menschen, die durch die Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten seien, würden aber von der SPÖ nach wie vor gerade in diesem Punkt schmählich im Stich gelassen. "Schon seit Monaten warnen die Experten vor einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit Anfang 2010. Dieses Arbeitsmarktpaket kommt reichlich spät und es ist zudem mehr als unzureichend", schloss Kickl.
Schatz: Probleme liegen im Detail Grüne: Erneuerbare Energien als Beschäftigungschance wurden schlicht vergessen Wien (grüne) - "Die von BK Faymann heute mitgeteilten Details zum Arbeitsmarktpaket III klingen aufs erste zwar gut, denn im Zentrum stehen Fortbildung und Qualifikation, die Probleme liegen aber wie meist der Fall in den Details und die kennen wir bis dato nicht," so die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz. Zu vage sei etwa die Ankündigung, dass Arbeitslose künftig zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen, wenn sie eine Fortbildung besuchen. Zur Qualität dieser Maßnahmen erfahre man aber nichts. Schatz dazu: "Es kann ja nicht darum gehen, irgendeinen Kurs zu machen, sondern einen, der konkrete nachweisbare Qualifikationen mit sich bringt. Zu diesem wichtigen Punkt hat BK Faymann aber nichts gesagt." Letztlich 'schwindle' sich Faymann mit diesem Fortbildungsbonus über die Tatsache hinweg, dass das Arbeitslosengeld in Österreich definitiv zu niedrig ist und Menschen in die Armut führt. "Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen generell angehoben werden. Hier und da einen Zusatzbonus auszuzahlen ändert nichts am Grundproblem, nämlich der Notwendigkeit, dass man sich einfach darauf verlassen können muss, über die Arbeitslosenversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit ein Existenz sicherndes Einkommen zu haben." Die Maßnahmen im Bereich der Gesundheits- und Sozialberufe gehen Schatz nicht weit genug. Mit 6000 neuen Jobs seien die großen Defizite etwa im Pflegebereich keinesfalls abgedeckt. Und die Erkenntnis, dass Erneuerbare Energien der zukunftsträchtigste Beschäftigungsbereich schlechthin sind, fehle bei der SPÖ nach wie vor. Insofern bleibe dieses Paket voll in den alten Schemen. Unzufrieden ist die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen mit der Transparenz und Evaluierung bisheriger Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspakete und meint dazu: "Das Parlament stellt die Mittel zur Verfügung, deren Verwendung wird im Detail dann aber anderen überlassen, etwa dem AMS, das für die Oppositionskontrolle weitgehend verschlossen bleibt. So erzählt die Regierung auf der einen Seite alle bisherigen Pakete seien der volle Erfolg, wenn man aber Konkretes dazu wissen will, bekommt man zu hören, die Maßnahmen haben einen längeren Vorlaufzeitraum, bis sie wirken. Konkrete Zahlen gibt es nicht, schon gar nicht belegbare", so Schatz abschließend.
Kaske: Arbeitsmarktpaket 3 ist wichtig, ÖVP soll von der Bremse steigen Investitionen in den Gesundheits- und Sozialbereich sind das Gebot der Stunde Wien (vida/ögb) - vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske begrüßt die von Bundeskanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer präsentierten Maßnahmen im Zuge des dritten Arbeitsmarktpakets. In Richtung Wirtschaftsminister Mitterlehner findet Kaske klare Worte: "Die ÖVP soll von der Bremse steigen!" Es gilt, die ArbeitnehmerInnen auch für die Zeit nach der Krise vorzubereiten. Der Qualifizierungsbonus sei daher eine wichtige und richtige Maßnahme in der derzeitigen Situation. "Besonders Investitionen in den Gesundheits- und Sozialbereich sind das Gebot der Stunde", so Kaske. Investitionen in diese Zukunftsjobs bedeuten nicht nur neue Chancen am Arbeitsmarkt, auch die Erfüllung des Generationenvertrages müsse zukünftig gewährleistet bleiben. Als besonders wichtig erachtet Kaske die Sicherstellung einer qualitativen Vermittlungsleistung durch das AMS. Um die derzeitigen Probleme am Arbeitsmarkt und die Arbeitslosigkeit zu bewältigen, braucht es auch mehr Ressourcen in den AMS-Geschäftsstellen. "Auf diese Weise können arbeitslose Menschen schneller und besser vermittelt werden. Davon würden sowohl die Arbeit Suchenden als auch die Betriebe profitieren", so Kaske abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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