Regner: "Gewaltbekämpfung und Kinderrechten mehr Bedeutung einräumen"		erstellt am 07. 12. 09
"Stockholm-Programm" muss präzise ausgestaltet werden Wien (sk) - "Das Stockholm-Programm wird noch unter alten Bedingungen zu Stande kommen, denn das Europäische Parlament hatte nicht das Rahmenprogramm um den EU-Bürgern eine Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewähren. Anfang Dezember wird der Ministerrat das Programm beschließen. Durch den Vertrag von Lissabon wird sich das nun zukünftig ändern", erklärte SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner anlässlich einer Veranstaltung des "Karl-Renner-Instituts" zum Thema "Der gemeinsame Rechtsraum der EU: Wirklich ein europäischer Mehrwert für die BürgerInnen?". Das "Stockholm-Programm" stellt, so Regner, ein umfangreiches Rahmenprogramm für die nächsten fünf Jahre dar, dem detaillierte Rechtsvorschriften folgen werden. Es bedürfe jedoch noch einiger Verbesserungen im Migrationsbereich und im Rechtsschutzsystem, so Regner, die weiters betonte: "Die Kommission täte gut daran, das "Stockholm-Programm" in weiterer Folge möglichst präzise auszugestalten." "Das Europäische Parlament legt in seiner Resolution einen Schwerpunkt auf die Thematik der Bürgerrechte, sowie deren Vollendung", erklärte Regner die jedoch kritisierte: "Die Balance von Grundrechten und Grundfreiheiten wurde im "Stockholm-Programm" nicht entsprechend behandelt." Antidiskriminierung stellt ebenfalls einen wichtigen Themenblock dar, so Regner, die erklärte: "Vielen Abgeordneten ist es ein großes Anliegen, der Gewaltbekämpfung gegen Frauen sowie der Stärkung der Kinderrechte mehr Bedeutung einzuräumen. So fordert das EU-Parlament eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Missbrauch von Kindern" Rechtsalltag der Bürger innerhalb der EU erleichtern Dem Rechtausschusses sei es, laut Regner, ein besonderes Anliegen mit praktischen Dingen zu beginnen, wie der besseren Aus- und Weiterbildung all jener, die im Dienste der Justiz stehen, beispielsweise Anwälte oder Richter. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei, den Rechtsalltag der Bürger innerhalb der EU zu erleichtern. Regner betonte an dieser Stelle die Bedeutung, der Anwendbarkeit des gleichen Rechts in grenzüberschreitenden Zusammenhängen. "Ziel ist, die Anerkennung- und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in zivilen Handelsachen, aber auch Erleichterungen für Konsumenten, grenzüberschreitend ihre Rechte durchzusetzen", betonte Regner. Integrationsmaßnahmen im Wohn- und Arbeitsbereich bedeutend "Im Bereich der zirkulären Migration wird es in Zukunft noch viele Diskussionen geben, da ein entsprechendes Spannungsverhältnis besteht", stellte Regner klar und erklärte: "Viele Fraktionen befürworten das europäische Saisonelle-Migrationsmodell, jedoch ohne präzise Lösungen im Bereich der Integration anzubieten. Wenn dieses Modell verfolgt wird, müssen entsprechende Integrationsmaßnahmen im Wohn-, Bildungs- und Arbeitsbereich gesetzt werden, die mit starken Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping einhergehen. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Augen vor Problemen im Migrationszusammenhang nicht verschließen", betonte Regner. "Ich freue mich, dass in Zukunft im Bereich "Justiz und Inneres" mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten bestehen, so dass das Europäische Parlament sicher und selbstbewusst mitgestalten kann und die nationalen Parlamente ebenfalls stärker einbezogen werden", erklärte Regner abschließend."
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