Debatte um zusätzliche Staatseinkommen		erstellt am 04 12. 09
Krainer: "Akteure am Finanzmarkt müssen mitzahlen" - Finanztransaktionssteuer dringend notwendig VP-Lopatka soll endlich Konsequenzen aus der Krise ziehen Wien (sk) - "Es liegt nun in unserer Hand, eine zukünftige Erschütterung der Finanzmärkte zu verhindern - die verantwortlichen Akteure am Finanzmarkt müssen endlich mitzahlen", machte sich der SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark. "Vorrangiges Ziel ist eine internationale bzw. europäische Besteuerung von Transaktionen am Finanzmarkt, aber auch die Einführung einer Transaktionssteuer, etwa einer Börsenumsatzsteuer NEU, auf österreichischer Ebene ist wünschenswert", so Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zur Kritik von Finanzstaatssekretär Lopatka an diesem Vorschlag meinte er: "Lopatka sollte endlich aufwachen und die Konsequenzen aus der Krise ziehen. Mit seiner blockierenden Haltung gegenüber der Besteuerung von Aktiengewinnen und der Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern zeigt er klar, dass er auf Seiten der Manager und nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht", so Krainer. Auch der Vorschlag, die Spekulationsfrist bei Wertpapieren aufzuheben, sei im Sinne von mehr Steuerehrlichkeit absolut begrüßenswert. "Kurzfristige Aktienhöhenflüge dürfen nicht mehr an die Stelle nachhaltiger Unternehmensentwicklung treten", stellte Krainer klar und verwies in diesem Zusammenhang auf das von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vorgestellte Maßnahmenpaket für zukunftssichere Finanzmärkte. Nur 10 bis 20 Prozent der Vermögenszuwächse aus Wertpapieren würden derzeit laut einer Schätzung des Steuerexperten Karl Bruckner deklariert - dies sei ein klares Signal dafür, "dass etwas getan werden muss", so Krainer abschließend.
Lopatka warnt vor SP-Steuerplänen Der populistische SP-Vorschlag, Managergehälter über 500.000 Euro nicht mehr absetzen zu können, ist aus mehrfacher Hinsicht merkwürdig. Wien (övp-pd) - Mit großem Getöse hat die SPÖ neue Steuern vorgeschlagen, so die einseitige Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder allgemein einer Finanztransaktionssteuer, die bei jeder Überweisung anfallen würde, oder die Aufhebung der einjährigen Behaltefrist, der sogenannten „Spekulationsfrist“, bei Aktiengewinnen, erklärte Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Finanzministerium.. Schuss ins Knie Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka kann diesen Steuerplänen aber wenig abgewinnen: „Das ist in der jetzigen Situation ein Schuss ins eigene Knie, mit dem man dem Wirtschaftsstandort Österreich einseitig schadet.“ Er warnt vor Hüftschüssen, bei denen man einzelne Bereiche herausgreift: So ist eine Aufhebung der Behaltefrist wohl rechtlich kaum ohne Einführung eines Verlustausgleichs bei Aktiengeschäften zu machen, wie ihn z.B. Steuerexperte Karl Bruckner fordert. Abgesehen davon wurde der SPÖ-Steuerplan einer längeren Spekulationsfrist mit Quellenbesteuerung bei den depotführenden Banken in ähnlicher Form schon einmal beschlossen - und vom VfGH umgehend wieder aufgehoben. Die Börsenumsatzsteuer wurde unter einem SPÖ-Finanzminister mit gutem Grund abgeschafft - echte Spekulation behindert sie nicht, aber lähmt den österreichischen Kapitalmarkt, der momentan ohnehin noch unter der Krise leidet. SP-Steuer verfassungswidrig? Der populistische SP-Vorschlag, Managergehälter über 500.000 Euro nicht mehr absetzen zu können, ist aus mehrfacher Hinsicht merkwürdig. Grundsätzlich ist Österreich ein liberaler Rechtsstaat, der nicht in die Dispositionen seiner Bürger eingreift. Wenn ein privates Unternehmen eine Führungskraft für so wertvoll hält, ist es nicht Sache des Staates, einzugreifen. Zweitens wären in Österreich gerade einmal 917 Personen betroffen; folglich wären auch keine großen Steuereinnahmen daraus zu erwarten. Und drittens wäre die Regelung wohl verfassungswidrig, da unsachlich auf eine Berufsgruppe abgestellt würde.
Tumpel: Strengere Kontrollen für Aktienmärkte AK fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Versteuerung von Aktiengewinnen Wien (ak) - "Wir brauchen jetzt strengere Kontrollen für Aktienmärkte", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "der Finanzsektor hat den Bezug zur Realwirtschaft völlig verloren." Die Arbeiterkammer spricht sich in diesem Zusammenhang neuerlich für eine Transaktionssteuer auf alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen aus. Dabei wäre eine Einführung dieser Steuer auf EU-Ebene zwar wünschenswert, könnte aber auch im nationalen Alleingang durchgeführt werden. Außerdem spricht sich die AK für die Besteuerung von Aktiengewinnen aus. "Jeder Sparer zahlt für sein Geld am Sparbuch Steuern, also warum sollen sich ausgerechnet Aktienbesitzer davor drücken können", so Tumpel. Für die AK wäre die Einfühung einer Transaktionssteuer dringend notwendig. Falls eine Einigung auf europäischer Ebene nicht möglich ist, soll das auch im nationalen Alleingang durchgeführt werden. Immer wieder wird behauptet, dass eine Transaktionssteuer nur im europäischen Gleichklang möglich sei, was schon durch die Tatsache widerlegt wird, dass zahlreiche europäische Staaten vergleichbare Steuern haben wie z.B.: Belgien, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Polen, Zypern. "Nach den Schäden, die von der spekulativen Finanzwirtschaft auf die Realwirtschaft übertragen wurden, ist die Besteuerung dieses Sektors ein Gebot der Stunde", betont Tumpel. Selbes gilt für die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus dem Wertpapierhandel. Wenn es so ist, dass nur wenige die steuerpflichtigen Erträge tatsächlich versteuern, dann muss der Besteuerungsanspruch so durchgesetzt werden. "Andernfalls fragt sich jeder Sparer, warum er Steuern zahlt und Aktienbesitzer diesen entgehen können", sagt Tumpel. Nicht nachvollziehbar ist auch die Argumentation, dass die Nichtabsetzbarkeit von Vorstandsgehältern über 500.000 Euro bei der Körperschaftsteuer verfassungswidrig sei. Im Steuerrecht gibt es Beispiele, dass bestimmte Aufwendungen, die eine Luxustangente in sich haben (z.B. teuere Autos) nur eingeschränkt absetzbar sind. Diese Begründung könnte man wohl auch hier anwenden. "Die Gehälter von Managern sind ohnehin unverhältnismäßig hoch, es ist also nicht zu akzeptieren, dass diese auch noch Steuererleichterungen bringen sollen", sagt Tumpel.
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