Ende des Untersuchungsausschusses fixiert		erstellt am 04 12. 09
Cap: Opposition soll Verantwortung im Parlament wahrnehmen Allgemein akzeptiertes Modell und ein Mindestmaß an Umgangsformen Voraussetzung für Ausbau der Minderheitsrechte Wien (sk) - "Ich stehe nach wie vor zur Reform der Geschäftsordnung und zum Ausbau der Minderheitsrechte im Parlament", bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Nachmittag des 03.12. in der Sondersitzung des Nationalrats zum Untersuchungsausschuss. "Allerdings muss ein Modell gefunden werden, das allgemein Akzeptanz findet. Darüber hinaus ist ein Mindestmaß an Umgangsformen Voraussetzung, um dem Instrument Untersuchungsausschuss nicht zu schaden. Hier ist auch die Opposition gefragt, Verantwortung zu übernehmen", so Cap. Es sei nicht hinzunehmen, dass beispielsweise Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss vorverurteilt werden und wie bei der Inquisition befragt würden, führte der SPÖ-Klubobmann aus. Darüber hinaus sei es international einzigartig, dass betroffene Abgeordnete selbst Mitglied im Untersuchungsausschuss sind. Auch wurde ein Kompromissvorschlag der Regierungsparteien mit dem Hinweis, dass Minister in Ausschüssen im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss nicht der Wahrheitspflicht unterliegen, abgelehnt. "Was heißt das im Umkehrschluss? Dass alle Minister und Ministerinnen im Ausschuss lügen?", fragte Josef Cap. "Eine derartige Unterstellung ist nicht hinzunehmen." Der Untersuchungsgegenstand des derzeitigen Untersuchungsausschusses sei klar und präzise formuliert. "Auch die Opposition muss akzeptieren, dass der Untersuchungsgegenstand nicht willkürlich ausgeweitet werden kann", bekräftigte der SPÖ-Klubobmann. Darüber hinaus hätten es die heutigen Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ während ihrer Regierungsbeteiligung verabsäumt, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht zu verankern. "Es ist gut, dass sich die Zuseher und Zuseherinnen heute selbst ein Bild von den Geschehnissen im Parlament machen können. Wir sind jederzeit bereit, wenn es zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags notwendig ist, Ministerinnen und Minister in den Untersuchungsausschuss zu laden. Wir lassen uns jedoch nicht erpressen und als Lügner beschimpfen", so Cap abschließend.
Kopf: U-Ausschüsse kein Privatgerichte der Herren Stadler und Pilz ÖVP-Klubobmann in Sondersitzung: Sind minderheitsfreundlichstes Parlament in Europa Wien (övp-pk) - Es liegt in der Verantwortung der Opposition, wenn wichtige Gesetze und Vorhaben wie die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, die Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde, der Ausbau des Datenschutzgesetzes oder die Dienstleistungsrichtlinie nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Parlament bekommen. Sie nehmen es in Kauf, dem Land zu schaden. Dafür tragen Sie die volle Verantwortung. Das sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der Sondersitzung des Nationalrats zur Blockadehaltung der Opposition. "Die Menschen im Land haben das berechtigte Interesse, dass wir hier im Haus Sacharbeit leisten und uns nicht ständig von der Opposition beflegeln lassen müssen", sagte Kopf und hielt fest, dass der nun zu Ende gehende Untersuchungsausschuss durchaus Ergebnisse an den Tag legte. "Es ist zu verurteilen, wenn Behörden unverhältnismäßig vorgegangen sind und die Immunität von Abgeordneten missbraucht wurde", setzte Kopf fort und betonte, dass es im Justizministerium bereits zu Konsequenzen gekommen sei. "Mit der Auflösung der politischen Abteilung bei der Wiener Staatsanwaltschaft und einer Evaluierung der Strafprozessordnung hat die Justizministerin bereits wichtige Schritte eingeleitet." Darüber hinaus wolle man nach dem Untersuchungsausschuss in den zuständigen Fachausschüssen des Nationalrats gemeinsam mit den verantwortlichen Ministern über weitere Erkenntnisse diskutieren. "Wir nehmen unsere Kontrollaufgabe sehr ernst und sind in punkto Minderheitsrechte eines der minderheitsfreundlichsten Parlamente in Europa. Vergleichen Sie die Geschäftsordnungen der Parlamente, dann sehen Sie es schwarz auf weiß", so Kopf in Richtung Opposition. Nichtsdestotrotz werde man die Minderheitenrechte ausbauen. Dazu bekenne sich die ÖVP. "Aber wir werden uns sicher nicht darauf festlegen, welche Anzahl von Ministern in die Ausschüsse zu laden ist. Die Mehrheit im Parlament lässt sich von der Minderheit sicher nicht mit sachfremden Themen an der Nase herumführen. Und wir lassen in Zukunft auch nicht mehr zu, dass Untersuchungsausschüsse zu Privatgerichten von Pilz und Stadler werden", schloss Kopf.
Graf: Sondersitzung ein Lehrstück fehlenden Demokratieverständnisses bei ÖVP und SPÖ Vilimsky: Jungjägerin Fekter soll gleich die rot-schwarzen Skandalhirsche aufs Korn nehmen Wien (fpd) - "Auch die zweite Sondersitzung zum Untersuchungsausschuss offenbart das fehlende Demokratieverständnis der Regierungsparteien", erklärt FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Martin Graf. Innenministerin Fekter habe einmal mehr ihre herausragenden Fähigkeiten im Vertuschen und Zudecken unter Beweis gestellt. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky gratulierte Fekter zur bestandenen Jagdprüfung und forderte sie auf, gleich die rot-schwarzen Skandalhirsche aufs Korn zu nehmen. Die parlamentarische Kontrolle sei, so Graf, mittlerweile auf die Oppositionsabgeordneten beschränkt, während die Abgeordneten der Regierungsparteien offenbar glauben, selbst Teil der Regierung zu sein und ihr daher kompromisslos die Mauer machen. Es sei tatsächlich nötig, sie an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern, wie dies die SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher in ihrer heutigen Rede tat: "Allerdings unterliegt sie einem bezeichnenden Irrtum, wenn sie meint, die habe nur unverbindliche und nicht unverbrüchliche Treue zur Republik gelobt." Vilimsky, der in seiner Rede zahlreiche Verstrickungen von SPÖ-Kreisen in der Kasachstan-Affäre aufzählte, kündigte auch nach Abwürgen des Ausschusses intensive Aufklärungsarbeit der FPÖ an: "Wir werden alle Missstände weiterverfolgen. Und wenn Innenministerin Fekter schon von einer einzigen Anfrage aus dem Konzept geworfen wurde, so kann sie sich jetzt auf eine ganze Anfragen-Flut einstellen."
Bucher: Peinliche Vorstellung von Innenministerin Fekter Regierungsparteien treten die Demokratie mit Füssen Wien (bzö) - Im Zuge der vom BZÖ mitbeantragten Sondersitzung übte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher heftige Kritik an den Ausführungen von Innenministerin Fekter, die als langjährige Parlamentarierin den Unterschied zwischen einer Dringlichen Anfrage und einem Untersuchungsausschuss nicht wisse. "Es ist ein blanker Hohn von der Ministerin, das zu verwechseln. Das ist eine peinliche Vorstellung, die Fekter bei der Anfragebeantwortung unserer Dringlichen Anfrage abgeliefert hat", so Bucher weiter. Die Wähler, so Bucher, hätten der Bundesregierung bei der letzten Wahl das Vertrauen entzogen und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Zweidrittel-Mehrheit mehr wollten. "Die Wähler wollen ein funktionierendes Parlament haben, das die Kontrolle auch ausführen kann", erinnerte Bucher. "Die wahre Strategie der Regierungsparteien bei der Einsetzung des Untersuchungsausschuss sei gewesen: "ja, beginnen wir einmal wegen den Anschuldungen gegen die Opposition". Als es dann aufklärerisch gegen Ex-Innenminister Strasser ging, haben SPÖ und ÖVP blitzartig abgedreht und jede Aufklärung unterbunden. Durch den heutigen SPÖ- und ÖVP-Entschließungsantrag ist es nicht mehr möglich, aufklärend tätig zu werden. Die Regierungsparteien treten damit die Demokratie mit den Füssen", kritisierte Bucher. Auch sei es unglaublich, darüber hinwegzusehen, wenn ein 150 Seiten dicker Akt in der Staatsanwaltschaft verschwinde; "ein Akt, in dem penibel aufgelistet ist, welche Vorhalte gegen den Ex-Innenminister im Raum stehen." Ebenso sei es "nicht in Ordnung", dass man nicht einmal untersuchen möchte, warum dies überhaupt passieren habe können und, ob es in der Frage Strasser eine politische Verantwortung gebe. "Das ist unerhört, was hier von Rot und Schwarz abgeht. Hier wird der Ruf des Rechtsstaates beschädigt und bewusst eine Aufklärung unterbunden", so Bucher. "Es ist schon eine zweifelhafte Demokratie, wenn man erfährt, dass die Untersuchungstätigkeit abgedreht wird und sich gleichzeitig im Hohen Haus eine Alltagsdemokratie einschleicht", meinte Bucher. Daher sei es notwendig, dass es diese Allianz zwischen BZÖ, FPÖ und Grüne gebe, damit endlich ein Nachdenkprozess einsetze.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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