Spindelegger: "Unterstützung für baldige Eröffnung der Beitrittsverhandlungen"		erstellt am 04. 12. 09
Außenminister trifft mazedonischen Vize-Premierminister Wien (bmeia) - „Der letzte positive Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist ein wichtiger Meilenstein auf Mazedoniens Weg in die EU. Österreich ist und bleibt ein klarer Befürworter der mazedonischen EU-Perspektive. Daher werden wir unsere volle Unterstützung für eine baldige Eröffnung der Beitrittsverhandlungen auch in Zukunft fortsetzen“, so Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Gespräch mit dem mazedonischen Vize-Premierminister Vasko Naumovski in Wien. Der Wegfall der Visapflicht mit 19. Dezember sei ein klares Zeichen der weiteren Europäisierung Mazedoniens: "Damit eröffnet sich für alle mazedonischen Bürger und besonders die Jugendlichen eine neue Freiheit, um Europa selber zu erfahren. Die Visaliberalisierung beweist, dass die europäische Perspektive kein Lippenbekenntnis, sondern ein konkretes Angebot ist. Aber nur erfolgreiche Reformbemühungen führen auch zu konkreten Fortschritten. Dieser Schritt sollte daher ein wichtiger Antrieb sein für die nächsten Etappen auf Mazedoniens Reformweg", so der Außenminister. Spindelegger beglückwünschte Mazedonien auch zur abgeschlossenen Grenzdemarkation mit dem Kosovo: „Das ist ein willkommener Schritt zu mehr Stabilität in der Region und ein Erfolgsbeispiel vernünftiger Nachbarschaftspolitik für den gesamten Westbalkan“. Im Namensstreit Mazedoniens mit Griechenland hoffe der österreichische Außenminister auf eine einvernehmliche Lösung beider Staaten. Zugleich stellte er klar: „Diese sensible bilaterale Angelegenheit darf keinen Einfluss auf den mazedonischen Weg Richtung EU-Integration haben". Der Außenminister bekräftigte auch die guten wirtschaftlichen Beziehungen mit Mazedonien und verwies dabei auf Österreichs Position als größter ausländischer Investor. „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und eine unparteiische Rechtssprechung sind unabdingbare Voraussetzungen, um Mazedonien als Zielland für ausländische Investitionen attraktiv zu halten", erklärte Spindelegger, der in diesem Zusammenhang auf den noch anhängigen Rechtsstreit mit dem österreichischen Energiekonzern EVN verwies: „Die EVN ist der größte ausländische Investor in Mazedonien. Der Verlauf dieses Verfahrens hat daher eine breite Signalwirkung auch für andere ausländische Investoren. Auch der jüngste EU-Fortschrittsbericht zu Mazedonien verweist auf die notwendige Reform der Energiewirtschaft. Wir erwarten daher, dass von mazedonischer Seite die richtigen Schritte gesetzt werden und dass das Verfahren nach europäischen rechtsstaatlichen Standards abläuft. Österreich wird die Situation jedenfalls weiter genau beobachten".
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