Besetzung des Audimax		erstellt am 03 12. 09
Kurz: Rektor Winckler muss sofortige polizeiliche Räumung anordnen Unterbringung der übrig geblieben Hausbesetzer ist sogar im Hotel Imperial billiger Wien (övp-pd) - „Der Rektor der Universität Wien soll endlich aufwachen und die sofortige polizeiliche Räumung des Audimax anordnen, damit uns Jungen, die studieren wollen, wieder die Möglichkeit dazu gegeben wird“, fordert Sebastian Kurz, Bundesobmann der Jungen ÖVP, und betont: „So wie es derzeit im Audimax zugeht - nämlich, dass eine Handvoll übrig gebliebener Hausbesetzer die tausenden Studierwilligen von einem normalen Studienalltag abhalten - ist ein nicht weiter tragbarer Zustand.“ Aus der Sicht der Jungen ÖVP seien bereits zahlreiche Schritte auf die Besetzer zu gemacht worden. So finde derzeit ein offener und breiter Hochschuldialog statt und auf die Probleme der Universitäten ist eindeutig aufmerksam gemacht worden. Gegen Grundrechte, wie Demonstrationen abzuhalten, sei in keinster Weise etwas einzuwenden. Sebastian Kurz sagt aber weiter: „Hausbesetzung und der damit verbundene Hausfriedensbruch sind jedoch rechtswidrig und dürfen nicht zum Dauerzustand werden! Die Diskussionen gehören auf den Verhandlungstisch und nicht ins besetzte Audimax! Daher soll Rektor Winckler die polizeiliche Räumung anordnen, da die Studienmöglichkeit genommen wird und die Kosten für die Anmietung der Ersatzräumlichkeiten 16.000 Euro pro Tag betragen.“ Derzeit finden sich im Audimax nur mehr wenige „traurige Gestalten“ und Obdachlose ein. Dazu der Bundesobmann der Jungen ÖVP: „Dafür sind die Betreuungseinrichtungen der Stadt Wien zuständig, aber das ist sicher nicht Aufgabe der Universität!“ Die Kosten der „teuersten Studenten- WG“ des Landes belaufen sich in der Zwischenzeit auf 16.000 Euro pro Tag. Damit müsse Schluss sein. Kurz betont abschließend: „Um dieses Geld ist sogar die Unterbringung im Hotel Imperial für die übrig gebliebenen Hausbesetzer billiger.“ Kurz vor dem Bundesobmann der Jungen ÖVP hatte VP-Generalsekretär Kaltenegger gegenüber der APA erklärt, für eine Räumung des Audimax stünden dem Rektor eine Reihe an Maßnahmen offen. Die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl fordert, die Stadt Wien müsse rasch für eine sozial verträgliche Lösung sorgen. "Es ist menschenunwürdig, dass Obdachlose in einer Großstadt wie Wien, das gerne als 'soziale Weltspitze' tituliert wird, einen von Studenten besetzten Uni-Hörsaal als Schlaf-Unterkunft benützen", so Tamandl, und abschließend: "Die Wiener Soziallandesrätin Wehsely darf sich nicht abputzen und muss schleunigst dafür sorgen, dass sich die Wiener Wohnungslosenhilfe um die Unterbringung der Obdachlosen im Audimax kümmert.
Kuntzl: Rektor Winckler handelt besonnen, ÖVP soll ihn nicht unter Druck setzen Wagner: "ÖVP versucht von eigenem Versagen abzulenken" Wien (sk) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl betonte am 03.12. in Richtung ÖVP: "Die besonnene Vorgangsweise von Rektor Georg Winckler ist beispielgebend und hebt sich wohltuend vom Agieren der ÖVP ab, die auf Zwangsräumungen setzt. Die ÖVP soll den Rektor der Universität Wien nicht unter Druck setzen." Denn was der Rektor der Universität Wien jetzt am wenigsten brauche, sei die Bevormundung der ÖVP, so Kuntzl, die klarstellte: "Die SPÖ steht weiter für Gespräche und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anliegen der protestierenden Studierenden, die mit ihren Protesten erreicht haben, dass das Bildungsthema in der öffentlichen Debatte endlich den hohen Stellenwert hat, den es sich verdient hat." Stadt Wien hat bereits gestern Obdachlosen Angebote unterbreitet "Wer lesen kann ist im Vorteil", entgegnet der Vorsitzende des Gesundheits- und Sozialausschusses, SP-Gemeinderat KR Kurt Wagner auf Forderungen von VP-Tamandl im Zusammenhang mit der Audimax-Besetzung: "Die Stadt hat bereits gestern Abend und heute Früh ein Wohnungshilfe-Team ins besetzte Audimax geschickt. Ob die Obdachlosen das vielfältige Angebot der Stadt annehmen, steht ihnen selbstverständlich frei". Aktuell gebe es in Wien an die 100 freie Schlafplätze für Obdachlose, ergänzt der Ausschussvorsitzende. Wenn Tamandl mehr Informationen benötigt, könne sie sich an ihre Parteifreunde aus dem Wiener Gemeinderat wenden - die sind umfassend informiert. Für Wagner sind VP-Tamandls Aussagen ein Versuch, von der Uni-Misere abzulenken, die Noch-Wissenschaftsminister Hahn zu verantworten hat und von der "Law & Order"-Politik ihrer Parteifreunde, die eine Räumung des Audimax fordern.
Widmann für sofortige Räumung des Audi-Max Stadt Wien muss für Unterkunft der Obdachlosen sorgen Wien (bzö) - BZÖ-Wissenschaftssprecher Mag. Rainer Widmann fordert die sofortige Räumung des Audi-Max. "Mit dem Umfunktionieren des Universitätsgebäudes in ein Obdachlosenheim hat die Handvoll Besetzer den Bogen endgültig überspannt", so Widmann. Eine kleine Minderheit hindert die Mehrheit der Studierwilligen schon viele Wochen an der Fortsetzung ihres Studiums, kostet sie Zeit und Geld, empört sich der BZÖ-Wissenschaftssprecher. Die rasche Wiederherstellung eines geordneten Studienbetriebs sei das Gebot der Stunde. "Die Audi-Max Besetzung hat nun endgültig den akademischen Rahmen gesprengt, mit dem Problem der Obdachlosen muss sich der Bürgermeister befassen, nicht der akademische Senat", so Widmann. Es sei allerdings bedenklich, dass Obdachlose das nicht gerade einladende Audi-Max den vom Fonds Soziales Wien angepriesenen Unterkünften vorziehen. "Da ist auch Bürgermeister Häupl gefordert, dem vorweihnachtlichen Herbergs-Suchspiel ein Ende zu bereiten", erinnert der BZÖ-Wissenschaftssprecher.
Grünewald: VP will aus Audimax zweites Hainburg machen Unliebsame Proteste können nicht weggeräumt werden - Studierenden sollte für Bildungsdebatte gedankt werden Wien (grüne) - "VP-Generalsekretär Kaltenegger leistet sich eine Grenzüberschreitung der Sonderklasse. Er will friedliche Studierende, die seit Wochen Hörsäle besetzen, um dort über die Zukunft der Bildung zu reden und gegen die von der ÖVP verschuldete Uni-Misere zu protestieren, abführen lassen wie Schwerverbrecher. Ist das die Geisteshaltung von Pröll & Co: Wer den Mund aufmacht, der wird weggeräumt? Kalteneggers Aufforderung ist einer Demokratie und dem Recht auf freie Meinungsäußerung unwürdig", kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. "Die Studierenden im Audimax und an den zahlreichen anderen besetzten Hörsälen in ganz Österreich sind im Recht - mit ihrer Besetzung und mit ihren Anliegen", betont Grünewald. "Die ÖVP will aus dem Audimax offenbar ein zweites Hainburg machen." Ohne die Besetzungen hätte es keine Debatte über die Bildung in Österreich gegeben und genau diese Besetzungen halten die Debatte am Leben, stellt Grünewald fest. "Österreich gehört nicht der ÖVP, auch wenn diese sich so aufführt. Herr Kaltenegger, machen Sie den Weg frei für die Uni-Finanzierung! Wenn nicht, werden sie wohl nicht nur die Studierenden aus dem Audimax entfernen müssen, sondern auch mich als Abgeordneten zum Nationalrat", kündigt Grünewald an.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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