 Ostermayer:
"Wir wollen gemeinsam mit den Minderheiten ein neues Volksgruppen-Gesetz vorbereiten"
Enquete im Bundeskanzleramt ist Auftakt für Modernisierung des Volksgruppenrechts
Wien (bpd) - "Österreich gemeinsam, wie es Bundeskanzler Werner Faymann gestern in seiner
Rede zum 1. Jahrestag der Bundesregierung betonte, gilt auch für die heutige Veranstaltung", sagte Staatssekretär
Josef Ostermayer am 03.12. bei seiner Eröffnungsrede zur Enquete "Reform des Volksgruppengesetzes"
im Bundeskanzleramt.
Diese Veranstaltung ist der Auftakt zu einem Prozess, der im Regierungsübereinkommen festgelegt wurde. Ziel
ist es, gemeinsam mit den Beiräten der Volksgruppen, das in die Jahre gekommene, seit 1976 geltende, Volksgruppengesetz
zu novellieren und an die neuen Herausforderungen heranzuführen. Das Ergebnis soll den modernen Standards
des Volksgruppenrechts im Sinne des Europarates entsprechen.
Im Rahmen der Enquete, an der hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppenbeiräte sowie aus Wissenschaft
und Politik teilnehmen, wird unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert, in welcher Situation sich die autochthonen
Volksgruppen in Österreich befinden und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind
"Es geht um die Frage: Was bedeutete heute die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, zu einer gemeinsamen
Sprache und Kultur, und welche Sichtweisen entstammen dem vorvergangenen Jahrhundert und sind vielleicht nicht
mehr zeitgemäß", sagte Ostermayer. "Wir wollen ein Miteinander von allen, gleich ob sie Angehörige
einer Minderheit sind oder nicht." Trotz Knappheit der Mittel wurde das Budget für interkulturelle Förderungen
der Volksgruppen aufgestockt. Damit ist auch eine erste Wegmarke zu einem neuen Volksgruppengesetz geschaffen worden.
Die Novelle des Volksgruppengesetzes soll in Arbeitsgruppen beraten und im Jahr 2011 fixiert vorliegen.
Viele Sichtweisen würden den Blick von einer ausschließlich von der Herkunft bestimmten Perspektive
frei machen. Oft zeige sich, dass es um allgemeine Probleme geht, die Angehörige der Volksgruppe, wie Angehörige
der Mehrheitsbevölkerung treffen. "Nehmen Sie zum Beispiel die Entwicklung des ländlichen Raumes
in Zusammenhang mit den Themen Landflucht und Verstädterung, das ist eine Entwicklung, die über eine
rein österreichische Perspektive hinausgeht", so der Staatssekretär.
Es sei auch im Bewusstsein aller, dass das Problem der zweisprachigen topografischen Aufschriften in Kärnten,
wie die Ortstafeln, dringend einer Lösung bedürfe. Ostermayer versicherte, auch im Namen des Bundeskanzlers,
das Interesse an einer Lösung, die von möglichst allen Gruppen im Konsens mitgetragen werde. "Doch
diese offene Frage soll uns nicht davon abhalten, die Einbettung des Volksgruppenrechts in moderne europäische
Ideen zu diskutieren", so Ostermayer abschließend. |
 Petzner: Neues Volksgruppengesetz darf nicht zu mehr zweisprachigen Ortstafeln durch
die Hintertür führen
Wien (bzö) - Aus Anlass der Enquete im Bundeskanzleramt zum neuen Volksgruppengesetz hält
für das BZÖ dessen Volksgruppensprecher und Generalsekretär Stefan Petzner fest: "Das neue
Volksgruppengesetz darf nicht zu mehr zweisprachigen Ortstafeln durch die Hintertür führen. Wir lehnen
daher den heute im Rahmen der Enquete präsentierten Entwurf einer Expertengruppe für das neue Volksgruppengesetz
entschieden ab und begrüßen, dass sich heute auch Staatssekretär Ostermayer auf Druck des BZÖ
von diesem Vorschlag distanziert hat."
Petzner begründet, dass mit diesem Vorschlag der Expertengruppe zweisprachige Ortstafeln ab einem Minderheitenanteil
von zehn Prozent drohen. Zudem solle die Zehn-Prozent-Regelung auch für Hinweisschilder, Wegweiser, Straßenbezeichnungen
und Aufschriften auf öffentlichen Gebäuden gelten. "Am Ende heißt das hunderte zweisprachige
Ortstafeln und Bezeichnungen", warnt der Volksgruppensprecher des BZÖ.
Stattdessen spricht sich Petzner für eine 25 Prozent Regelung im Verfassungsrang aus. "Dafür braucht
es auch keine elendslange Enquete und aufreibende Diskussionen, sondern das könnte im Nationalrat sofort beschlossen
werden." |
