Der Tourismus aus der Sicht der Städte und der Gemeinden		erstellt am 03. 12. 09
Tourismusausschuss zu Perspektiven im Fremdenverkehr Wien (pk) - In seiner Sitzung am 02.12. befasste sich der Tourismusausschuss des Nationalrats im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit Perspektiven des heimischen Tourismus. Dazu lud er einen Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes und einen Vertreter des Österreichischen Städtebundes als Experten. Für Auskünfte standen mithin der Vorsitzende des Tourismusausschusses des ÖGB, Ludwig Muxel, und der Linzer Tourismusdirektor Georg Steiner zur Verfügung. Muxel postulierte eingangs, dass Tourismus Strategie brauche. Von einem Tourismus-Masterplan, wie er derzeit seitens des Ministeriums initiiert werde, erwarteten sich die Gemeinden neue Impulse für den heimischen Fremdenverkehr. Dabei sollten regionale Besonderheiten berücksichtigt und entsprechend gestärkt werden. Es gelte, den Tourismus als Marke zu begreifen und die eigenen Stärken bewusst zu nutzen. Tourismusgemeinden brauchen die Fremden aber nicht nur als Gäste, sondern auch als Mitarbeiter, worauf seitens des Gesetzgebers Rücksicht genommen werden sollte, unterstrich Muxel, der auch auf die vielen Aufgaben verwies, welche Tourismusgemeinden hätten. Hier sei vor allem die lokale Infrastruktur zu nennen, wo sich die Gemeinden entsprechende Unterstützung durch den Bund erwarteten, denn der Tourismus bleibe nicht stehen. Schließlich wünschte sich Muxel eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hinsichtlich des Marketings. Nütze man die vorhandenen Chancen, dann könne man die Zukunft des heimischen Tourismus positiv sehen, schloss Muxel. Steiner zog eingangs eine positive Bilanz für "Linz 09" und hielt fest, dass der Zuwachs von 11 Prozent an Besuchern in Linz wohl lediglich dem Titel "Kulturhauptstadt" geschuldet war, verzeichneten doch alle anderen Städte 2009 einen Besucherrückgang, so Graz um ein, Wien um vier und Innsbruck gar um elf Prozent. Für den Städtetourismus seien konkrete Anlässe wie Sportereignisse, Kulturevents und dergleichen ein wichtiger Impuls. Städte seien aber auch Imageträger für ein modernes Österreich, weshalb man auch moderne, zeitgemäße Dinge in Szene setzen müsse. Man müsse, was die Kultur geschaffen habe, modern verpacken, um bei den Touristen auch entsprechendes Interesse zu erwecken, meinte Steiner, der sich überzeugt zeigte, dass der Städtetourismus weiter an Bedeutung gewinnen werde. Abgeordnete Gabriela Moser (G) fragte, welche Erfahrungen von Linz als Kulturhauptstadt für den Masterplan verwertbar seien. Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) stellte Überlegungen an, inwieweit eine gemeinsame Vermarktung von Tourismuszielen institutionalisiert werden sollte, wobei Städten eine gewisse Leitfigurrolle zukomme. Außerdem hielt sie fest, dass die jeweiligen touristischen Strategien von der Bevölkerung akzeptiert werden müssten. Abgeordneter Franz Hörl (V) verwies darauf, dass es derzeit in der heimischen Tourismuswirtschaft zu wenig Arbeitskräfte gebe, weshalb nach einer ansprechenden Lösung für dieses Problem gesucht werden müsse. Abgeordneter Josef Jury (B) sah in Kultur und Kulinarik die Zukunft des heimischen Tourismus. Die Gemeinden sähen sich großer Aufgaben gegenüber, sie bräuchten daher nennenswerte Unterstützung seitens des Bundes. Jury sprach sich dafür aus, Arbeitslose in der Tourismuswirtschaft einzusetzen, denen man den Vorzug gegenüber ausländischen Arbeitskräften einräumen sollte. Abgeordneter Roman Haider (F) beleuchtete die Thematik aus der Sicht der Kleingemeinden und setzte sich mit der Frage einer besseren Zusammenarbeit auseinander. Zudem thematisierte er die Donau als zentrale Tourismusdestination Österreichs. Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) verwies auf die Alpine Schi-WM 2013 in Schladming und erklärte, ein solches Projekt brauche umfangreiche Vorarbeiten, wobei man auf die Nachhaltigkeit keinesfalls vergessen dürfe. Abgeordneter Ernest Windholz (B) regte ein eigenes Maßnahmenpaket Tourismus für die Gemeinden an, Abgeordneter Harald Walser (G) befasste sich mit einem verträglichen Tourismus im Sinne der Bevölkerung, und Abgeordneter Maximilian Linder (B) redete einer verbesserten Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei Infrastrukturprojekten das Wort. Zudem wollte er vom Minister wissen, ob die Mittel der Österreich Werbung erhöht würden. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) schließlich fragte den Minister nach seinen Erwartungen an den neuen EU-Kommissar für Regionalpolitik. Bundesminister Reinhold Mitterlehner erinnerte daran, dass man unlängst mit der Erarbeitung einer geeigneten Tourismusstrategie begonnen habe, die in den nächsten Wochen erstellt werden solle. Es gehe dabei darum, die eigenen Stärken hervorzuheben, das Profil zu schärfen und in drei Bereichen – Alpen, Donau, Großstädte – Akzentuierungen zu setzen. Dabei solle auch das Standortmarketing weiter optimiert werden. Derzeit gebe es viele verschiedene Trends, es komme darauf an, hier passend zu reagieren. Jedenfalls seien die Gesamtstrategie und die Grundproblematik der Infrastruktur zwei Hauptlinien der kommenden Arbeit, unterstrich der Minister, der auch auf Details zur Infrastrukturfinanzierung und –förderung einging. Zur Regionalpolitik wollte der Minister keine Spekulationen anstellen. Man werde im Rahmen der Regionalpolitik sehen, inwieweit dort touristische Projekte abgewickelt werden können. Hinsichtlich der ÖW erklärte Mitterlehner, an eine Erhöhung der Mittel sei nicht gedacht, es gehe vielmehr darum, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen. Wintersportwochen sollen attraktiver werden Die Attraktivierung von Schulschikursen und Wintersportwochen ist Vertretern von S, V, F und B ein Anliegen. Sie versprechen sich davon, dass Jugendliche so die Natur in all ihren Facetten erleben, Schneesport erlernen und aktiv ausüben. Weiters diene dies, so die Antragsteller, der Persönlichkeitsbildung und der Stärkung der körperlichen Gesundheit. Zudem diene eine solche Forcierung von Schulaktivitäten auch der heimischen Tourismuswirtschaft, halten die Antragsteller fest ( 897/A[E]). - Der Antrag wurde in der Fassung eines Abänderungsantrags des Abgeordneter Harald Walser (G) einstimmig angenommen. Walser hatte den pädagogischen Wert von schulischen Wintersportveranstaltungen unterstrichen und vorgeschlagen, den Ausdruck "Schulskikurse" durch "Wintersportwochen" zu ersetzen, um klarzustellen, dass auf Wintersportwochen nicht nur der Schisport, sondern auch Snowboarden, Schilanglauf und andere Disziplinen betrieben werden können. In der Diskussion verlangten die Abgeordneten Heidrun Silhavy (S), Harald Walser (G), Roman Haider (F) und Josef Auer (S), Wintersportwochen auch für arme Familien leistbar zu machen. Daraufhin informierten die Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Franz Hörl (beide V) den Ausschuss über die ambitionierten Bemühungen der Wirtschaft, soziale Barrieren im Wintersport abzubauen und schulische Wintersportwochen durch Gratis-Schipässe und günstige Sportgeräte für sozial schwache Kinder zu unterstützen. Obernosterer unterstrich die Notwendigkeit, Kindern und jungen Menschen den Wintersport nahezubringen - "das ist die beste Gesundheitsvorsorge". Abgeordneter Josef Auer (S) plädierte generell dafür, Maßnahmen gegen die Kinderarmut zu ergreifen, dies würde auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Wintersport für breite Schichten wieder attraktiver würde. Weiters nahm der Ausschuss einen B-F-Antrag in Verhandlung. Durch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe soll die heimische Tourismuswirtschaft im Wettbewerb gegen deutsche Tourismusunternehmungen gestärkt werden, wo eine solche Maßnahme bereits für Januar 2010 geplant sei. ( 843/A[E]) Abgeordneter Roman Haider (F) machte auf die Absicht der deutschen Bundesregierung aufmerksam, den Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsdienstleistungen von 19 % auf 7 % zu senken. Eine Halbierung des 10 % betragenden Steuersatzes in Österreich sei im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe notwendig. Abgeordneter Franz Hörl (V) teilte hingegen mit, der in Deutschland beabsichtigte Zeitpunkt - 1.1.2010 - werde nicht halten. Hörl erinnerte überdies an die jüngste ambitionierte Steuerreform in Österreich, warnte vor einem "Schnellschuss" und begründete seinen - bei der Abstimmung angenommenen - Vertagungsantrag, indem er meinte, der B-F-Antrag komme zum falschen Zeitpunkt und gehöre überdies in einen anderen Ausschuss, nämlich in den Finanzausschuss. Auch Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) hielt den Zeitpunkt für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für nicht richtig gewählt, da die Steuereinnahmen infolge der Krise einbrechen und eher über Steuererhöhungen diskutiert werde. Eine Steuerreform sollte eher in Richtung Entlastung des Faktors Arbeit, stärkere Besteuerung von Vermögen sowie in Richtung ökologische Lenkungsabgaben gehen. Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) empfahl eine gesamthafte Betrachtung der steuerlichen Bedingungen im Tourismus und wies darauf hin, dass Belastungen vielfach nicht durch Bundesabgaben, sondern Landesgebühren entstehen, etwa in Kärnten. Demgegenüber verteidigte Abgeordneter Maximilian Linder (B) das Kärntner Paket für Tourismusbetriebe. Fahrrad in der Bahn - Fünf-Parteienantrag in Vorbereitung Schließlich vertagte der Ausschuss einstimmig einen Antrag der Grünen, die im Sinne des Klimaschutzes verstärkt auf das Fortbewegungsmittel Rad setzen. Sie wünschen sich verbesserte Möglichkeiten, Räder auf Zügen mitnehmen zu können und begehren entsprechend attraktive Tarifmodelle für eine solche Mitnahme ( 369/A[E]). Als Grund, selbst die Vertagung zu beantragen, nannte Antragstellerin Gabriele Moser (G) die Vorbereitung eines Fünf-Parteien-Antrags bis zur nächsten Plenarsitzung.
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