Spindelegger: "Europarat: 60 Jahre konsequentes Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit"		erstellt am 02. 12. 09
Rede des Außenministers zu 60 Jahre Europarat im Parlament Wien (bmeia) - "Mit der Gründung des Europarats vor 60 Jahren wurde der kommunistischen Unfreiheit eine europäische Wertegemeinschaft der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber gestellt. Diese identitätsstiftende Kraft braucht Europa auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten. Der Europarat ist ein einzigartiges Forum und mit seinem festen Fundament gemeinsamer Werte für uns unersetzbar. Er ist und bleibt das menschenrechtliche und moralische Gewissen unseres Kontinents" so Außenminister Spindelegger in seiner Festrede zu 60 Jahre Europarat im Parlament. "Österreich hat seit seinem Beitritt wichtige und konkrete Beiträge zur kontinuierlichen Weiterentwicklung des Europarates geleistet. Viele engagierte Österreicher haben den Europarat mit ihrer wertvollen Arbeit mitgeprägt", so der Außenminister, der unter anderem auf die österreichischen Generalsekretäre Lujo Toncic-Sorinj, Franz Karasek und Walter Schwimmer verwies. Die Zukunft stelle den Europarat auch angesichts der heute großen Anzahl an Mitgliedstaaten vor Herausforderungen: "Um seine Funktion als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit auch weiter erfüllen zu können, muss sich der Europarat diesen Herausforderungen stellen, sich laufend reformieren und neu positionieren". Dabei weisen die diesbezüglichen Ansätze des derzeitigen Generalsekretär Thorbjørn Jagland in die richtige Richtung, so der Außenminister: "Ich bin überzeugt, dass es dem Generalsekretär aufgrund seiner großen Erfahrung und seines persönlichen Engagements gelingen wird, die Effizienz und die Visibilität des Europarats weiter zu stärken und seine Arbeit voranzutreiben. Österreich wird ihn dabei bestmöglich unterstützen." In den letzen Jahren seien auch neue Arbeitsfelder für den Europarat entstanden: "Der Umgang mit und die Regulierung des Internets, der Kampf gegen Internetkriminalität und der Datenschutz sind Themen, bei denen es gilt, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheiten zu finden. Der Europarat ist die geeignetste Organisation um hier einen effektiven Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte zu gewährleisten", so der Außenminister abschließend.
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