 Prammer:
Im Kampf gegen Gewalt müssen wir kontinuierlich weiterarbeiten
Österreich begeht bis 10. Dezember die Tage gegen Gewalt an Frauen
Wien (sk) - "Wir sind heute hier, um ein gemeinsames Statement abzugeben, im gemeinsamen Kampf
gegen Gewalt an Frauen", betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer während einer Pressekonferenz
mit den Frauensprecherinnen der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema "Gewalt gegen Frauen", am Vormittag
des 01.12. "Wir signalisieren heute der Öffentlichkeit, dass bei Gewalt an Frauen und Kindern eine klare
Grenze zu ziehen ist", bekräftigte Prammer und unterstrich: "Österreich ist in vielen Fragen
oft ein Vorreiter. Auch im Gewaltbereich konnten deshalb viele Veränderungen und Verbesserungen erzielt werden."
Frauensprecherin Gisela Wurm betont: "Über 90 Prozent der Opfer sind weiblich, aber es sind auch sehr
viele Kinder von Gewalt betroffen."
"Der Anlass zum gemeinsamen Auftritt ist der 25. November, der 'Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen',
welcher durch die offizielle Deklaration der Vereinten Nationen vor 10 Jahren ins Leben gerufen wurde", erklärte
Prammer. Bis zum 10. Dezember, dem "Tag der Menschenrechte" finden die 16 Tage gegen Gewalt statt. Der
Zusammenschluss aller Parlamente (IPU) hat eine eigene Initiative gestartet, durch welche diese aufgefordert werden,
Aktivitäten zu setzen.
"Innerhalb des österreichischen Parlaments haben wir hier vieles vorzuweisen", bekräftigte
Prammer und erklärte weiters: "Wir haben die Europaratskampagne, welche auch ihren Abschluss in Wien
gefunden hat, sehr stark unterstützt sowie gezielte Veranstaltungen mit 'Unifem', der UN-Frauenorganisation,
durchgeführt." Die Veranstaltung im Rahmen des Internationalen Frauentages 2009 im Parlament habe sich
den Schicksalen von Frauen, die aus einer Gewaltbeziehung ausbrechen konnten, gewidmet. Die Ausstellung "Hinter
der Fassade", die zur Enttabuisierung beiträgt, war bereits 2008 im Parlament zu sehen. "Unifem"
hat nun ein 10-Punkteprogramm gegen Gewalt an Frauen entwickelt. "Auch Österreich ist gefordert, die
Kampagne 'Say no, to violence against women' zu unterstützen. Wir dürfen uns nie ausruhen, sondern müssen
im Kampf gegen Gewalt kontinuierlich weiterarbeiten. Dabei ist es auch wichtig, die Männer mit ins Boot zu
holen", betonte die Nationalratspräsidentin abschließend.
Weg gegen Gewalt an Frauen dynamisch weitergehen
Die Europaratskampagne habe hier in Wien ihren Abschluss gefunden, weil Österreich immer wieder als
"Best-practice"-Land im Gewaltbereich präsentiert wird, so Wurm, die weiters unterstrich: "Das
Gewaltschutzgesetz gilt als wegweisend für ganz Europa und darüber hinaus. Schon vor 12 Jahren, als dieses
Gesetz beschlossen wurde, stand das Opfer im Mittelpunkt und an dieser Tatsache hat sich bis heute nichts geändert."
"Die Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren funktionieren sehr gut und sind in allen Bundesländern
installiert", betonte Wurm und erklärte: "Auch die finanzielle Ausstattung ist gegeben, denn das
Frauen- und Innenministerium haben mehr Geld zur Verfügung gestellt." Abschließend bekräftigte
Wurm: "Wir müssen diesen Weg gegen Gewalt an Frauen dynamisch weiter gehen." |
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 Schittenhelm: Erziehung gegen Gewalt muss bei Kindern und Jugendlichen beginnen
Parlamentarische Frauenallianz setzt Signal gegen Gewalt an Frauen
Wien (övp-pk) - Der heutige Termin ist ein solidarisch starker Auftritt des Parlaments, weil
er zeigt, dass wir uns gemeinsam dazu bekennen, dass es Gewalt an Frauen nicht geben dürfte, so die Frauensprecherin
des ÖVP-Parlamentklubs Abg. Dorothea Schittenhelm in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NR-Präsidentin
Barbara Prammer und den Frauensprecherinnen aller Fraktionen des Nationalrats. Unter dem Motto "NEIN zu Gewalt
an Frauen" wollte man damit als parlamentarische Frauenallianz ein starkes Signal gegen Gewalt geben. Schwerpunkt
der Ausführungen von Schittenhelm war dabei das Thema "Gewalt in der Familie". Prinzipiell sei es
notwendig, mit der Gewaltprävention schon in der Kinder- und Jugendarbeit zu beginnen.
"Gewalt in der Familie ist keine Privatsache, sondern eine öffentliche Angelegenheit - und die Politik
hat sich dem zu stellen", sagte Schittenhelm und wies darauf hin, dass es im Vorjahr 6.566 Wegweisungen der
Täter zum Schutz von Frauen gegen Gewalt gegeben hat.
Schittenhelm: "Gewalt gegen Frauen kommt häufig in der Familie vor: Von insgesamt 11.879 erfassten
Fällen waren zu rund 65 Prozent der (Ex)Ehemann oder der (Ex)Lebensgefährte jene Personen, die Gewalt
ausübten." Die Leidtragenden seien dabei aber auch häufig die Kinder. "Von den erfassten Opfern
hatten insgesamt 48 Prozent minderjährige Kinder im gemeinsamen Haushalt, die miteinbezogen und durch diese
Gewalttaten auch traumatisiert wurden."
Hilfe soll das seit 1997 in Österreich geltende Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie geben.
"Durch dieses Gewaltschutzgesetz ist es der Polizei möglich, bei häuslicher Gewalt gezielt und effektiv
einzuschreiten", umriss die Abgeordnete unter anderem die Inhalte des Gesetzes. In Zukunft sollen durch verschärfte
Bestimmungen bessere Schutzmaßnahmen für die Opfer gewährleistet sein:
- Der Ausbau der Einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen von drei auf sechs Monate. Das
bedeutet, dass der Täter in Zukunft bis zu sechs Monate aus der Wohnung ausgewiesen werden kann. - Ausweitung
der Einstweiligen Verfügung bis zu einem Jahr auch für Bereiche außerhalb des Wohnbereiches, wenn
dort ein Zusammentreffen mit dem Opfer zu erwarten ist.
- Verlängerung des Betretungsverbotes bei häuslicher Gewalt von zehn Tagen auf zwei Wochen. Wird innerhalb
dieser Frist eine Einstweilige Verfügung beantragt, verlängert sich das Betretungsverbot von derzeit
20 Tagen auf vier Wochen.
- Die schonende Einvernahme des Opfers von (sexualisierter) Gewalt oder von gefährlicher Drohung ohne Konfrontation
mit dem Täter auch im Zivilverfahren. Bei Minderjährigen wird dies auch durch eine/n Sachverständige/n
möglich.
- Geheimhaltung der Wohnadresse bei Schutzwürdigkeit des Opfers bzw. einer Zeugin/eines Zeugen.
- Bei sexueller Gewalt an Kindern gilt nun auch das Berufs- und Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter
und eine Verlängerung der Tilgungsfristen.
Positiv sei zu sehen, dass Frauen bereits mutiger geworden seien, über ihr Leid zu sprechen. "Sie wissen,
dass sie Rückendeckung haben", so die Abgeordnete, die auch auf die Interventionsstellen als Begleitmaßnahme
zum Gewaltschutzgesetz verwies. "Diese sind gesetzlich anerkannte Opferschutzeinrichtungen für Frauen
und Kinder, die in ihrer Familie Gewalt erleiden."
Notwendig sei es jedoch, schon früh mit Gewaltprävention zu beginnen. Ansätze sollte es bereits
in der Kinder- und Jugendarbeit geben, verwies die ÖVP-Abgeordnete beispielsweise auf Erziehung gegen Gewalt
im Kindergarten. Denn: Kinder, die mit Gewalt aufwachsen, seien als Erwachsene eher gefährdet, selbst gewalttätig
zu werden.
"Innenministerin Maria Fekter hat bereits zusätzliche Budgetmittel - immerhin 600.000 Euro - zur Verfügung
gestellt, womit weitere drei neue Interventionsstellen geschaffen werden konnten. Damit kann eine wesentliche Verbesserung
der Betreuung der betroffenen Frauen von allem im ländlichen Raum erreicht werden", schloss Schittenhelm.
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 Gartelgruber: "Frauen, raus aus der Opferrolle!"
Mehr finanzielle Mittel für Fraueneinrichtungen und deren flächendeckende gesetzliche
Verankerung - Null Toleranz für Gewalt an Frauen, schon gar nicht 'im Namen der Ehre'
Wien (fpd) - Ihrem Eingangsstatement - "Frauen, raus aus der Opferrolle!" - folgend stellte
FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Frauensprecherinnen der Parlamentsfraktionen
die prekäre finanzielle Situation der Frauenhäuser in Österreich und die Problematiken fremdkultureller
Gewaltanwendungen an Frauen ins Zentrum ihrer Ausführungen.
Die FPÖ erhebe die klare Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung für Frauenhäuser und
deren gesetzliche Verankerung in den Sozialhilfegesetzen aller Länder, so Gartelgruber. Die gesetzliche Absicherung
derartiger Einrichtungen für Frauen in Not sei bis dato nur in den Bundesländern Oberösterreich
und Burgenland der Fall; in den restlichen Ländern müsse dies aber umgehend geschehen. Zudem bemerkte
Gartelgruber, dass die Anzahl der Wohnplätze für misshandelte Frauen bei weitem noch nicht die Empfehlung
des Europäischen Parlaments erreicht habe, wonach pro 10.000 Einwohnerinnen ein Platz zur Verfügung stehen
sollte. "Das wären in Österreich 800 Plätze", so Gartelgruber, die darauf hinwies, dass
die finanzielle Situation der Frauenhäuser allerdings so prekär sei, dass die momentane Finanzierung
die tatsächlichen Kosten nicht decke und Jahr für Jahr um die notwendigen Mittel gekämpft werden
müsse.
Einen wesentlichen Aspekt von Gewalt an Frauen stellten für viele Frauen weltweit, aber zunehmend auch in
Europa rituelle Akte der Körperverletzung wie beispielsweise die weitverbreitete Genitalverstümmelung
dar. Darüber hinaus dürften aber auch Gewaltanwendungen, wie Zwangsehen oder gar Ehrenmorde nicht vergessen
werden, betonte Gartelgruber. Insbesondere sei es wichtig, Zuwanderern aus fremden Kulturen klar zu machen, "dass
ihre tradierten Familienstrukturen in Europa nicht geduldet werden. Genitalverstümmelung an Mädchen,
Zwangsverheiratungen und Gewalt 'im Namen der Ehre' haben bei uns nichts verloren", stellte die FP-Frauensprecherin
klar. Alleine bei der Genitalverstümmelung gebe es jährlich etwa 8.000 Opfer in Österreich - im
gesamten EU-Raum sollen es rund 500.000 sein. "Jede betroffene Frau ist eine zu viel!" |
