Lopatka: Strikte Budgetdisziplin erforderlich		erstellt am 01. 12. 09
Österreich habe mit neuen Budgetregeln die gesetzliche Schuldenbremse umgesetzt, so Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bei der Eurogruppe/Ecofin-Tagung in Brüssel Wien (bmf) - Die finanzpolitische Stabilität Österreichs wird Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka am 01.12. im Rahmen der Eurogruppe/Ecofin-Tagung in Brüssel unterstreichen. "Ich habe in Brüssel Budgetdisziplin eingefordert, ebenso wie ich das in Österreich mache. Durch die neuen Budgetregeln, die schon heuer gelten, wird in Österreich eine nachhaltige Budgetdisziplin unterstützt", so Lopatka. Die neuen Regeln sehen für vier Jahre im Voraus gesetzlich verpflichtende Ausgabenobergrenzen vor. "Während andere Länder gesetzliche Schuldenbremsen diskutieren, hat Österreich diese bereits eingeführt", erläutert Lopatka. Der Finanzstaatssekretär betont, dass Österreich die notifizierten Budgetwerte 2009 (unter 4% Defizit) jedenfalls einhalten wird. Lopatka: "Damit liegen wir im internationalen Bereich gut." Da Österreich - wie bekannt - bis zum Jahr 2013 unter 3 % Defizit liegen müsse, sei in den einzelnen Ausgabenbereichen "strikte Budgetdisziplin erforderlich". Abgesichert werden müsse diese nachhaltige Budgetgestaltung in Österreich durch strukturelle Reformen. Zu diesen bekenne sich die Bundesregierung auch, so Lopatka. Zu nennen sei hier die Verwaltungsreform, die damit befasste Gruppe trete am 9. Dezember in Wien zum nächsten Mal zusammen, um sich mit der Harmonisierung der Pensionssysteme zu befassen.
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