Neue Finanzregelung: Einigung zwischen Staat und Land erzielt		erstellt am 01. 12. 09
Bozen (lpa) - Auf neue Beine gestellt wurde am 30.11. das Finanzierungssystem, auf dem die Südtiroler Autonomie ruht. Bei Verhandlungen in Mailand haben sich Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Minister Giulio Tremonti sowie Roberto Calderoli darauf geeinigt, dass künftig eine sichere Finanzierung die bisherige, auf jährlichen Verhandlungen beruhende ersetzen soll. Rund drei Stunden haben die Verhandlungen zwischen den Landeshauptleuten Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai sowie den Ministern Tremonti und Calderoli heute gedauert, bevor die Einigung über die neue Finanzregelung stand. "Das Ergebnis der Verhandlungen ist für beide Seiten positiv: der Staat kann gewisse Mehreinnahmen verzeichnen, das Land auf eine sichere Finanzierung zählen", so der Landeshauptmann. Die Vereinbarung, die künftig nur in beiderseitigem Einverständnis abgeändert werden kann, sieht vor, dass Südtirol künftig an ausnahmslos allen im Land eingehobenen Steuern beteiligt wird, und zwar zu neun Zehnteln. Neu ist hier etwa die Beteiligung in dieser Höhe an der Körperschaftssteuer IRES oder den Abgaben auf Glücksspiele. "Damit verzeichnen wir ein Einnahmenplus von rund 300 Millionen Euro", so Durnwalder. Dazu wird der Staat dem Land die Mittel überweisen, die zur Finanzierung der übertragenen Zuständigkeiten notwendig sind, also für Schule, Straßenverwaltung und die Motorisierungsämter. Auch dies wird eine Summe von rund 300 Millionen Euro jährlich sein. Zudem wurde ausgehandelt, dass der Staat in Raten von je hundert Millionen Euro jährlich die in den letzten Jahren gegenüber dem Land angehäuften Schulden abstottert. Im Gegenzug verzichtet das Land auf die bisher jährlich ausgehandelten Summen aus dem Mehrwertsteuer-Ersatz auf Importe (337 Millionen Euro), auf den veränderlichen Anteil des Haushalts, in den die Mittel für Schule, Straßenverwaltung und Motorisierungsämter zusammengefasst waren (301 Millionen Euro), sowie auf die Zuweisungen über die so genannten staatlichen Sektorengesetze, also jene Gesetze, die besondere Programme und entsprechende Fonds für einzelne Bereiche vorsehen, sodass das Land auf Mindereinnahmen in Höhe von rund 702 Millionen Euro kommt. Verhandelt wurde heute auch über neue Zuständigkeiten, die das Land übernehmen möchte. Dafür ist das Land bereit, bis zu 100 Millionen Euro auszugeben. Von diesen Mitteln werden künftige Freiräume bei Arbeitslosengeld, Lohnausgleich und Mobilität ebenso finanziert, wie Zahlungen an die Uni oder das Konservatorium, für die Verteilung der Post oder die Finanzierung der deutschen und ladinischen Programme der RAI. Allerdings muss das Land damit auch Programme für angrenzende Gemeinden in Venetien und Sondrio umsetzen, die mit dem Staat ausgehandelt werden. "Von den hundert Millionen Euro werden selbstverständlich nur so viele an den Staat gehen, wie wir im Gegenzug an Kompetenzen dazu erhalten", so der Landeshauptmann. Alles in allem geht Durnwalder davon aus, dass sich mit den Mehreinnahmen aus Steuern und delegierten Komptenzen sowie aus dem Abstottern der Staatsschuld auf der Haben-Seite sowie dem Wegfallen der sich jährlich ändernden Einnahmen auf der Soll-Seite ein Haushalt erreicht wird, wie in diesem Jahr. "Er wird sich auch künftig auf rund fünf Milliarden Euro belaufen", so der Landeshauptmann. Die heute erzielte Einigung fließt nun ins staatliche Finanzgesetz ein, nach dessen Verabschiedung die Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut angepasst werden müssen.
zurück