Hypo Group Alpe Adria-Insolvenz abgewendet		erstellt am 14 12. 09
Faymann: Schäden von Republik abgewendet Aufklärung aller Vorwürfe erwartet Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann steht zu der von Finanzminister Josef Pröll ausverhandelten Übernahme der Hypo Group Alpe Adria durch die Republik Österreich. Diese Notfallmaßnahme habe unabsehbare Schäden vom Land Kärnten und von der Republik Österreich abgewendet, so der Bundeskanzler. Mit der Übernahme der Hypo Alpe Adria seien Arbeitsplätze, Spareinlagen und Gehaltskonten geschützt sowie die Funktionsfähigkeit der Kärntner Wirtschaft erhalten worden. Eine Insolvenz der sechstgrößten Bank Österreichs hätte - vor allem aufgrund der vom Land Kärnten eingegangenen Haftungen im Ausmaß von 18 Milliarden Euro - katastrophale Folgen für ganz Österreich sowie angrenzende Regionen gehabt. Von den Justizbehörden und den unabhängigen Gerichten erwarte die Regierung nun restlose Aufklärung sämtlicher im Raum stehender straf- und zivilrechtlicher Vorwürfe in der Causa Hypo Alpe Adria, so Faymann.
Pröll: Hypo-Alpe-Adria gerettet Der Bund übernimmt die Hypo-Alpe-Adria zu 100 Prozent. Nur so konnte eine Insolvenz verhindert werden. Wien (övp-pd) - Je einen Euro bekommen die drei Alteigentümer für ihren Anteil: Die BayernLB, die Grazer Wechselseitige und das Land Kärnten. Gleichzeitig stellen sie 1,05 Milliarden Euro zur Rettung der Bank zur Verfügung: 825 Millionen Euro kommen von der BayernLB, 200 Millionen Euro vom Land Kärnten und 30 Millionen Euro von der Grawe. Der Bund bringt 450 Millionen Euro ein. An Liquidität stellen die Alteigentümer gut 3,4 Milliarden Euro bereit. Die Systembanken stellen 500 Millionen Euro zur Verfügung – für Liquidität oder Maßnahmen zur Risikobegrenzung wie etwa Haftungen. Finanzminister Josef Pröll, der mit allen Beteiligten die ganze Nacht durchverhandelt und die Rettung der Hypo-Alpe-Adria durchgebracht hat, betont: Ohne diese Auffanglösung wäre in der Früh eine dramatische Situation entstanden. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte etwa via Telefonkonferenz vor einem Dominoeffekt bei einem Zusammenbruch der Bank gewarnt. Um 7 Uhr früh hat Pröll schließlich das Rettungspaket auch mit Bundeskanzler Faymann vereinbart. Nun muss noch die Sonder-Hauptversammlung der Übernahme zustimmen – doch das gilt als Formalität. Die Hypo Alpe Adria ist damit gerettet.
Mölzer: Debakel muss lückenlos aufgeklärt werden Persönliche Verantwortung von Haider, Dörfler, Martinz und Co ist zu klären - Hypo-Verstaatlichung bedeutet unwiderrufliches Ende von Haiders Brot-und-Spiel-Politik Wien (fpd) - Eine lückenlose Aufklärung des Debakels der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer: "Wenn letztendlich der Steuerzahler für den Milliardenschaden aufkommen muss, dann darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Insbesondere wird die Verantwortung des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, von dessen Nachfolger Gerhard Dörfler sowie von Landesrat Josef Martinz, aber auch des früheren Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und des Investors Tilo Berlin nun zu klären sein, und zwar bis hin zu persönlichen Haftungen und Schadenersatz", forderte Mölzer. In diesem Zusammenhang wies der Kärntner EU-Abgeordnete auch an die von ihm vor wenigen Wochen an Rat und Kommission gerichteten Anfragen hin: "Kärnten hat es einfach nicht verdient, durch mögliche Machinationen einzelner in ein schiefes Licht zu geraten. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass schon beim Einstieg Berlins und beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Insbesondere besteht der begründete Verdacht, dass die EU-Wettbewerbsregeln verletzt wurden und dass es zu Insiderhandel gekommen ist", führte Mölzer aus. Weiters erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, dass die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria das unwiderrufliche Ende der von Haider begonnenen und von Dörfler fortgesetzten Brot-und-Spiele-Politik bedeute: "Jetzt, wo kein Geld mehr da ist und der Schuldenstand Kärntens schwindelerregende Höhen erreicht, können keine Almosen mehr verteilt und auch keine sogenannten Events mehr subventioniert", stellte Mölzer abschließend fest.
Scheuch: Republik als wichtiger Partner für die Zukunft der Hypo SPÖ-Modell komplett gescheitert Klagenfurt (bzö) - Auch das Kärntner BZÖ nimmt die Rettung der Hypo-Bank wohlwollend zur Kenntnis. BZÖ-LPO Dipl.-Ing. Uwe Scheuch nahm im Anschluss an den Parteivorstand zur erarbeiteten Rettung Stellung. "Ein guter Tag für Kärnten! Der Bankenstandort Kärnten wurde gesichert - und mit ihm unzählige Arbeitsplätze und Unternehmen. Das war das vorrangige Ziel. Auf der Basis einer stabilen BZÖ-ÖVP-Koalition konnte man eine praktikable Einigung finden. Und, für die Zukunft des Landes sehr wichtig: Man konnte Begehrlichkeiten auf Kärntner Vermögenswerte wie Zukunftsfond und Kelag-Anteile abwehren", stellte BZÖ-Obmann Scheuch fest. Durch die gewählte Vorgehensweise einer Verstaatlichung habe die Hypo Bank die Republik als bestmöglichen Partner und ein Bankenkonsortium als wichtige Geschäftspartner für die Zukunft bekommen, erklärte Scheuch, der sich auch bei Finanzminister Pröll bedankte: "Er hat letztendlich anerkannt, dass es um den Wirtschaftsstandort Kärnten geht und dass die Hypo eine immens wichtige Systembank für Österreich ist. Diese Einsicht war entscheidend für den Ausgang der Verhandlungen." Scheuch ließ aber auch kein gutes Haar an der SPÖ Kärnten. "Das SPÖ-Modell für die Hypo-Krise ist aber so was von gescheitert. Einerseits wollte die SPÖ die Hypo ja nie nicht verkaufen, sondern sogar einen Börsegang. Angesichts der Weltwirtschaftskrise eine Horrorvision. Andererseits wollten sie den Zukunftsfond opfern für die Rettung der Hypo. Alles katastrophale Fehleinschätzungen einer unfähigen SPÖ-Führung", so Scheuch. Wäre man den Empfehlungen der SPÖ gefolgt, dann hätte das Land Kärnten bereits über 200 Mio. für vergangene Kapitalerhöhungen bereitstellen müssen, über 540 Mio. für die Wandelschuldanleihe und außerdem hätte man keinen Zukunftsfonds. "Es war damals die richtige Entscheidung Kärntens, die Bank an die Bayern zu verkaufen. Und es war jetzt die richtige Wahl für die Zukunft der Hypo-Bank, die Republik ins Boot zu holen. Das Team um Dörfler, Dobernig und Martinz hat die Verhandlungen auf Kärntner Seite ausgezeichnet geführt", schloss BZÖ-Obmann Scheuch.
Kogler: "Wo bleiben die Konsequenzen für Kärnten und das System Haider?" Haider, seine Beihilfstäter und Nachfolger bescheren den ÖsterreicherInnen teure Weihnachten Wien (grüne) - "Wo bleiben die Konsequenzen für Kärnten und für Haiders Beihilfstäter und Nachfolger?", fragt sich der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Dieses Hypo-Desaster hat Geschädigte: nämlich die österreichischen SteuerzahlerInnen. Und das Desaster hat Verantwortliche: den Ex-Landeshauptmann Haider, seinen Nachfolger Dörfler, begleitet von schwarzer Eskorte und rotem Dämmerschlaf", so Kogler. Fragwürdig ist für die Grünen auch das Verhalten von OeNB und FIMBAG, die das Bankenpaket abwickeln. "Es ist mehr als bemerkenswert, dass die Hypo Alpe Adria noch vor einem Jahr als gesunde Bank qualifiziert wurde und 900 Millionen Euro EU-rechtswidrig ohne Auflagen hineingepumpt wurden. In Wahrheit hätte es damals schon harte Auflagen und ein Sanierungskonzept geben müssen. Schon jahrelang hat sich abgezeichnet, dass es sich bei der Hypo um eine besondere Bank handelte: Von der kroatischen Mafia bis hin zu den Kärntner Blau-Orangen ist das ein einziger Selbstbedienungsladen." Dass dieses Desaster von 2008 durch OeNB, FIMBAG und Finanzministerium nicht erkannt wurde, ist für den Budget- und Finanzsprecher der Grünen einmal mehr ein Beweis, dass das Bankenpaket nur schlecht umgesetzt wird. "Es muss hier unbedingt nachgeschärft werden - im Sinn von besserer Risikoabschätzung und Auflagenpolitik. Hier sind Finanzminister und Bundeskanzler zuständig. Pröll und Faymann sollen also nicht glauben, dass die Affäre Hypo mit dem heutigen Tag abgeschlossen ist."
Franz Pinkl, Vorstandsvorsitzender der Hypo Group Alpe Adria Klagenfurt (hypo-alpe-adria) - " Wir danken allen Beteiligten für die Entscheidung. Dies ist auch und klar eine Entscheidung für die Bank, für die Mitarbeiter und unsere Kunden und unterstreicht das Zutrauen in eine grundsätzlich positive Zukunft der Bank, auch wenn die Auswirkungen der Finanzkrise und sicher auch einer Reihe von Entwicklungen aus der Vergangenheit uns noch eine geraume Zeit beschäftigen werden. Vor uns liegen nun große Herausforderungen und sehr viel harte Arbeit. Wir werden alles dafür tun, das in uns gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Die gefundene Lösung verlangt allen Beteiligten viel ab, auch uns. Darüber sind wir uns im klaren. Wir haben heute einen klaren Auftrag erhalten, und den werden wir umsetzen", so Pinkl am 14.12.
FMA begrüßt die Stabilisierung der "Hypo Group Alpe-Adria" durch die Republik Österreich Wien (fma) - "Mit der Übernahme der "Hypo Group Alpe-Adria" durch die Republik Österreich wird diese systemrelevante Finanzgruppe nachhaltig stabilisiert", begrüßen die Vorstände der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Mag. Helmut Ettl und Dr. Kurt Pribil, die Einigung zwischen Bundesregierung und Eigentümern der Bank. Mit dieser Lösung wurden einerseits die Eigentümer in die Pflicht genommen, andererseits hat die österreichische Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der österreichischen Finanzwirtschaft in dieser schwierigen Situation abgegeben - ein klares Signal an Kunden, Gläubiger und Geschäftspartner der Bank. "Dieses Ergebnis bildet eine feste Grundlage, um die unumgängliche Restrukturierung der Hypo Group Alpe Adria geordnet und ohne Erschütterungen für die Stabilität der Finanzmärkte in Österreich aber auch in Zentral-, Ost- und Südosteuropa durchführen zu können," so der FMA-Vorstand abschließend.
OeNB begrüßt Einigung zur Hypo Alpe Adria Bank Wien (oenb) - "Die OeNB begrüßt die Einigung zwischen Eigentümern und Republik zur Hypo Group Alpe Adria" (HGAA), stellt Gouverneur Ewald Nowotny fest. "Damit ist die Gefahr einer Insolvenz, mit allen negativen Konsequenzen für die Kunden der Bank, gebannt. Sowohl für die Privatkunden, wie auch die gesamte Wirtschaft Österreichs konnte damit eine massive Gefährdung zu einem kritischen Zeitpunkt vermieden werden". Die intensiven und schwierigen Verhandlungen haben letztlich zu einer Lösung geführt, welche im Interesse Österreichs liegt, sowohl im nationalen wie auch internationalen Rahmen. Die OeNB anerkennt, dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Situation hohes Verantwortungsbewusstsein bewiesen hat. "Diese Lösung ist zweifellos im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, da eine Insolvenz mit deutlich höheren Kosten für den Steuerzahler verbunden gewesen wäre", so Gouverneur Ewald Nowotny. Die HGAA spielt eine wichtige Rolle in Österreich und in Südosteuropa. Durch dieses verantwortungsvolle Verhandlungsergebnis ist sichergestellt, dass nun eine absolut notwendige, geordnete Restrukturierung der HGAA in Angriff genommen werden kann.
WKÖ-Fraktionen: Wut und Erleichterung über Rettungspaket Lückenlose Aufklärung und Klarstellung zu Verantwortlichkeiten gefordert - Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich bestmögliches Ergebnis erzielt Wien (pwk) -"Ich schwanke zwischen Wut und Erleichterung", sagte WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Wut, weil es bei jedem anderen Unternehmen, das in eine solche Lage gerät, zuerst einen krachenden Konkurs und dann Krida-Verfahren gegeben hätte. Und Erleichterung, weil es gelungen ist, durch dieses Paket eine Weiterentwicklung unabsehbaren Ausmaßes für die Kunden, die Betriebe, die betroffenen Länder am Balkan aber auch den Finanzplatz Österreich hintanzustellen." Der Finanzminister habe das Beste aus dieser schwierigen Situation gemacht und Schaden vom Finanzplatz Österreich abgewendet, so Leitl. Der Fortbestand der systemrelevanten Bank sei im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich. Eine Insolvenz hätte ungeahnte negative Folgen gehabt. Nun sei es jedoch wichtig, die Konsequenzen aus dem "grob fahrlässigen Handeln" der Kärntner Hypo Alpe Adria zu ziehen. "Man darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen." "Alle guten Dinge sind drei. Nach der aws und der Kommunalkredit steht mit der Hypo Alpe Adria nun eine dritte Bank in Staatseigentum", betonte WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn (RFW). Auf die Frage nach einer fehlenden Aufsicht, die zu dieser Situation geführt habe, müsse man klar sagen, dass die Finanzmarktaufsicht gerade in Hinblick auf die Leasinggeschäfte der Bank über zu wenig Aufsichtsmöglichkeiten verfügt hat. Die Verantwortlichkeit der Vorstände sei eine Angelegenheit der Gerichte. Zur politischen Verantwortlichkeit betonte Krenn, dass entsprechende Verquickungen oft zu beobachten wären und eine entsprechende Entflechtung zwischen Banken und Politik zu wünschen sei. Zur aktuellen Situation der Bank hätten jedenfalls ursächlich jene Geschäfte geführt, die im Ausland nicht abgesichert gewesen sind, so der RFW-Sprecher. "Zu Wut und Erleichterung gesellt sich bei mir auch die Verzweiflung, wie mit systemrelevanten Banken umgegangen wird", betonte SWV-Obmann Christoph Matznetter . Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler im Fall des Falles mit dem Scheckbuch parat stehen müsse. Die Aufsicht sei in diesem Fall jedenfalls vollkommen unzureichend gewesen."Leider sind wir noch nicht am Ende des Tunnels, da wir nicht wissen, wie viel Geld die Hypo am Ende des Tages tatsächlich benötigen wird", so Matznetter. Es sei jetzt die Zeit, um die Banken den strengsten Regeln zu unterwerfen, damit der Steuerzahler nicht wieder für die Fehler anderer aufkommen müsse. Aus Sicht von Finanzminister Josef Pröll und Staatssekretär Andreas Schieder sei das Ergebnis jedenfalls herzeigbar. Es sei aber vieles unklar, was in den Vorjahren und rund um den Verkauf an die Bayern Landesbank passiert sei. "Es gibt klare Verfehlungen der handelnden Personen. Bei der BAWAG hat es neben einer lückenlosen Aufklärung gegeben und die handelnden Personen wurden in die Verantwortung genommen. Deshalb muss es jetzt im Fall der Hypo einen Reinigungsprozess geben, der alle Fakten ans Licht bringt", forderte Matznetter. Aus Sicht der Grünen Wirtschaft sei das Hypo-Debakel ein Scheitern eines Politikmodells, "eine sehr teure Inszenierung des Villacher Faschings", so Volker Plass. Er persönlich sei als ordentlicher Unternehmer und Steuerzahler wütend über die eingetretene Situation. Man habe es mit dem größten Kriminalfall in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte zu tun, der nichts mit ordentlichem Wirtschaften gemein habe. In Kärnten seien aber auch die Koalitionsparteien von ÖVP und SPÖ in die Pflicht zu nehmen, die gemeinsam mit dem BZÖ in der Vergangenheit an der Regierung waren.
Beyrer: Industrie begrüßt Hypo-Entscheidung Substanzieller Beitrag für Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich geleistet Wien (pdi) - Die Industrie bewertet die Entscheidung über die Zukunft der Hypo Alpe Adria positiv: "In einer extrem schwierigen Situation wurde großer Schaden für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich abgewendet. Darüber hinaus wurde einmal mehr auch die Verantwortung, die Österreich in Mittel- und Osteuropa seit vielen Jahren trägt, wahrgenommen. Insgesamt wurde ein substanzieller Beitrag für den Erhalt der Attraktivität des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Österreich geleistet", betonten IV-Präsident Dr. Veit Sorger und IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer. Die Spitzen der Industriellenvereinigung strichen die "hochprofessionelle" Verhandlungsführung durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF), vertreten durch Finanzminister Pröll, Staatssekretär Schieder und die exzellenten Beamten, hervor. "Es ist vor allem beachtenswert, dass es gelungen ist, die bisherigen Eigentümer zur Übernahme signifikanter finanzieller Verantwortung zu bringen." Ausdrücklich lobte die IV das neuerliche Engagement der österreichischen Systembanken für den Finanzstandort Österreich. Nun gelte es, im Sinne des vorsichtigen Umgangs mit Steuergeld, die Hypo Alpe Adria nachhaltig zu sanieren. Bei weiterem professionellem Vorgehen sollte es auch gelingen, in Zukunft die eingesetzten staatlichen Mittel Schritt für Schritt wieder zurückzuführen. "Insgesamt sind mit der heutigen Einigung die Weichen für eine positive Zukunft des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Österreich gestellt worden", so die Industriellenvereinigung.
Katzian: Verantwortlichkeiten klären! Rettung der Systembank ohne Alternative - Insolvenz hätte Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen bedeutet Wien (fsg) - "Die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria ist ein unausweichlicher Schritt, dem allerdings noch weitere folgen müssen", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Wolfgang Katzian: "Hätte die Politik jetzt nicht Verantwortung übernommen, würde die Bank in die Insolvenz geschickt, damit würden tausende SparerInnen ihr Geld verlieren und noch mehr Arbeitsplätze wären gefährdet - was natürlich negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten würde." Die Rettung dieser Systembank sei notwendig für den Finanzplatz Österreich. Die SteuerzahlerInnen, die jetzt ihren Beitrag zur Rettung der Bank leisten müssen, hätten allerdings ein Recht darauf, dass sämtliche Vorgänge restlos aufgeklärt werden, fordert Katzian: "Die Finanzpolitik des BZÖ Kärnten, wie sie sich am Beispiel Hypo Alpe Adria darstellt, ist ein Musterbeispiel dafür, wie ohne Rücksicht auf Verluste freunderl-gewirtschaftet wurde. Ich erwarte mir von der Justiz die schonungslose Aufklärung aller straf- und zivilrechtlichen Vorgänge - es ist nicht einzusehen, dass nur SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen." Er empfinde es als eigenartig, wenn ausgerechnet am heutigen Tag aus der ÖVP schon wieder Rufe nach einer Budgetkonsolidierung zu Lasten der SteuerzahlerInnen laut werden, so Katzian abschließend: "Die Kosten für die Republik, die durch die Bankenrettung entstehen, dürfen im Zuge der Konsolidierung nicht den ArbeitnehmerInnen umgehängt werden!"
zurück