ÖJ-Österreich-Woche 08.12.2009-14.12.2009

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

LH Hans Niessl in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
14 12. 09

Niessl: Schlankere Verwaltung, mehr Demokratie
Proporz abschaffen für effektiveres Arbeiten - Erfolgskurs in Tourismus, Bildung und Sicherheit
Eisenstadt (sk) - "Das Ende des Proporzsystems im Burgenland würde effektiveres Arbeiten ermöglichen, und zwar im Sinne der Menschen in unserem Land", so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der am 13.12. in der ORF-"Pressestunde" zu Gast war. Nun liege es am Regierungspartner ÖVP Burgenland, dem Verabschieden des umfassenden Verwaltungspakets der SPÖ Burgenland morgen im Landtag zuzustimmen. "Wir stehen für eine schlankere Verwaltung, und für mehr Demokratie", unterstrich Niessl die wichtigsten Punkte des Maßnahmenpakets. So sieht es eine Verkleinerung von Landtag und Landesregierung vor, ebenso wie eine Ausweitung der Vorzugsstimmen-Wahl.

"In den Bereichen Tourismus und Bildung nimmt das Burgenland eine Pionier-Rolle in Österreich ein", verwies Niessl darauf, dass das Burgenland österreichweit die zweithöchste Maturantenquote sowie die höchste Tourismusquote vorweisen kann. "Auch bei der Sicherheit haben wir die Nase vorn, wir hören auf die Bedürfnisse der Menschen", zeigte sich Niessl erfreut über die Verlängerung des Assistenzeinsatzes im Burgenland. "Die Menschen fühlen sich sicherer, und sie sind es auch", so Niessl abschließend.

Klikovits: Niessls Programm für das Burgenland besteht nur aus Schlechtmachen der ÖVP
Antworten zur Zukunft des Burgenlandes und der Verwaltungsreform blieb Niessl den Zuschauern schuldig
Wien (övp-pk) - "Das Programm von Landeshauptmann Niessl für das Burgenland besteht offenbar einzig und allein im Schlechtmachen der ÖVP", stellt der burgenländische Nationalratsabgeordnete Oswald Klikovits nach der "Pressestunde" fest. "Sein Verhalten zeigt einmal mehr, dass er vom neuen Wahlspruch seines Parteivorsitzenden Faymanns - 'Österreich- gemeinsam' - nichts hält, wenn er seinem Koalitionspartner jegliche Kompetenz abspricht", so Klikovits.

Ein Urteil über Niessls fachliche Ansagen könne man sich "leider nicht bilden, da Sachpolitik kein Thema war. Die Zuschauer wurden lediglich Zeugen des Schlechtredens des Koalitionspartners ÖVP, was schon fast einer Hetze gleichkam", so Klikovits, und weiter: "Was Niessl für das Burgenland will oder als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz über die Verwaltungsreform denkt, bleibt weiterhin schleierhaft, da er die Antworten zu den wirklich wichtigen Themen schuldig geblieben ist."

"Die Bilanz der heutigen Pressestunde ist eine Erschütternde, denn sie zeigt, wie viel Energie Niessl in das Schlechtmachen des Koalitionspartners investiert und so überhaupt nichts in Sachpolitik", so Klikovits abschließend.

Hofer: "Santa Hans" erzählt Weihnachtsmärchen
Zur Situation im Burgenland stellte Hofer klar, dass es definitiv nicht zu einer Abschaffung des Proporzsystems kommen werde.
Wien (fpd) - "Der Burgenlandwahlkampf hat begonnen", kommentierte der freiheitliche Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer die Polemiken von LH Niessl in der ORF-"Pressestunde". "Nach dieser Märchenstunde wissen wir jetzt, dass nur im Burgenland Milch und Honig fließen", so Hofer. "Hier saß nicht der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz sondern ein wahlkämpfender und defensiv agierender SPÖ-Landesvorsitzender." Weder die Sachinformation noch der Unterhaltungswert hätten die Zuschauer heute an den Bildschirm gefesselt, so Hofer.

Die Aussagen Niessls zum fortgesetzten Debakel rund um die Bank Burgenland hätten die Grenze der politischen Redlichkeit überschritten. Hofer: "SPÖ und ÖVP haben gemeinsam die Bank Burgenland trotz aller Warnungen nicht an den Bestbieter verkauft und damit dem Steuerzahler schweren Schaden zugefügt. Es ist jetzt der auch von uns nicht geliebten Kommission zu verdanken, dass dieser erhebliche Schaden wieder gut gemacht wird."

Die Kritik Niessls an der Umweltpolitik der Bundesregierung sei zwar inhaltlich richtig, jedoch scheine der SPÖ-Vorsitzende des Burgenlandes zu übersehen, dass es sich bei dieser Bundesregierung um eine mit rotem Kanzler handle. Niessl solle sich daher, so Hofer, an Herrn Faymann wenden, wenn er Kritik an der tatsächlich erfolglosen Regierungspolitik äußere.

Zur Situation im Burgenland stellte Hofer klar, dass es definitiv nicht zu einer Abschaffung des Proporzsystems kommen werde. Das Nein der ÖVP sei der SPÖ bekannt. Es würden daher nach der kommenden Wahl wieder SPÖ und ÖVP in der Landesregierung vertreten sein. Wer also hier von Schwarz-Blau spreche, sage ganz bewusst die Unwahrheit. "Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Politik im Land ist fix, da am Stuhl des ÖVP-Landesparteiobmannes und Niessl-Intimfeindes Franz Steindl schon jetzt fleißig gesägt wird", so Hofer.

Bezeichnend, so Hofer, sei auch Niessls Eiertanz um den Landtags-Wahltermin, wo es ihm ausschließlich um wahltaktische Vorteile für seine SPÖ gehe. Es sei nämlich ganz und gar nicht offen, ob man im Burgenland nach oder vor dem Sommer wähle. Ein Wahltermin im Mai sei fix. Hofer: "Die SPÖ wird vorzeitige Neuwahlen im Burgenland ausrufen, weil sie von Woche zu Woche zugunsten der FPÖ in den Umfragewerten weiter an Boden verliert."

Niessl fahre einen Totalverweigerungs-Kurs bei der dringend notwendigen Verwaltungsreform im Burgenland, so Hofer. Stattdessen wolle Niessl ein Füllhorn an Wahlzuckerln über dem Burgenland ausschütten. Wer das alles bezahlen soll verrate Niessl natürlich nicht, kritisierte Hofer.

"Das Versagen der Landeshauptleute in diesem Bereich kostet dem Steuerzahler Jahr für Jahr 3,5 Milliarden Euro. Es ist schlichtweg ein Schandstück, dieses Potential nicht zu nutzen. Aufgrund der anstehenden budgetären Probleme sind wir nun aber gezwungen, diese Reform endlich umzusetzen. Ich bitte die Landeshauptleute und allen voran den derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, das endlich zur Kenntnis zu nehmen", so Hofer.

Abschließend überraschte Niessl noch mit einem Rechenbeispiel, wonach fünf Militärkommanden teurer seien als neun, so Hofer, der sich derartige Zahlenakrobatik des Landeshauptmannes nur mit dessen Erfahrungen bei der Bank-Burgenland erklären kann.

Strutz: Verwaltungsreform jetzt
7,2 Milliarden Euro können eingespart werden
Wien (bzö) - Angesichts der, vorsichtig ausgedrückt, defensiven Haltung des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Hans Niessl in der ORF-"Pressestunde" betreffend eine Verwaltungsreform, verlangt BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz sofortiges Handeln. "Verwaltungsreform jetzt - 7,2 Milliarden Euro können allein im öffentlichen Bereich eingespart werden. Das im Auftrag von BZÖ-Chef Josef Bucher erarbeitete und an die Empfehlungen des Rechnungshofes angelehnte "Österreich-Sparbuch" des BZÖ listet Schwerpunktmaßnahmen auf, mit denen diese gewaltige Summe ohne Leistungsverschlechterungen für die Bürger erspart werden kann".

"Wir haben das Gefühl, dass die Regierung den Leidensdruck anwachsen lässt, bis die Länder bei den Maßnahmen mitziehen. Das kann dann aber zu spät sein", warnt Strutz. "Reformen müssen jetzt angegangen werden", fordert er. Schließlich dauere es bis zu vier Jahre, "bis etwas zu spüren ist." Und Reformen sind für den BZÖ-General dringend nötig. "Wir brauchen die Einsparungen, um auch in den nächsten Jahren einen Spielraum für Pensionen, Bildung und Gesundheit zu haben! Damit können unser Flat-Tax-Steuermodell, unser System des Pensionskontos und das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlägen finanziert werden."

Die Sparmöglichkeiten im Detail:
Staats- und Verwaltungsreform: 1.250 Millionen Euro – Maßnahmen: Ablaufdatum für Gesetze und Förderungen, einheitliche Förderungsstelle, Schluss mit Bagatellförderungen, Harmonisierung der Beamtenpensionssysteme, Abbau von 30.000 öffentlich Bediensteten durch natürlichen Abgang

Gesundheitsreform: 2.000 Millionen Euro – Maßnahmen: Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, Prävention als leitendes Prinzip im Gesundheitswesen, Finanzierung aus einer Hand, Abstellen von E-Card Missbrauch, einheitliche Leistung für einheitliche Beiträge, Vereinheitlichung der Ärzte-Honorare, Stopp dem Medikamentenwucher, Einführung eines Bonus-Systems bei der Krankenversicherung
Reform des Bildungs- und Schulwesens: 200 Millionen Euro – Maßnahmen: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung, einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht, Direktoren als "Unternehmer", Befreiung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben, flexiblerer Personaleinsatz, Auflösung der Schulsprengel
Sparpaket für die Politik: 150 Millionen Euro – Maßnahmen: Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten, Halbierung der Zahl der Landtagsabgeordneten, Verkleinerung der Landesregierungen, Abschaffung des Bundesrates, Abschaffung der Bezirks- und Landeschulräte
Einsparung innerhalb der Minister-Kabinette: 65 Millionen Euro – Maßnahmen: Inserate und Eigenwerbung stoppen, Repräsentationskosten senken, keine externen Berateraufträge, Schluss mit Reiseexzessen, Dienstwagenpool einführen
Bekämpfung der Schwarzarbeit: 400 Millionen Euro – Maßnahmen: Einführung eines Handwerkerbonus, steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen
Staatliche Zuschüsse für ÖBB einfrieren: 900 Millionen Euro Steuerschlupflöcher für Banken schließen: 2.000 Millionen Euro
Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes: 250 Millionen Euro Gesamtbonus: 7.215 Millionen Euro

Strutz bedauert abschließend, "dass im Bereich Klimaschutz hier wieder der Wahlkampf eröffnet wurde und statt einer gemeinsamen Strategie wieder das Prinzip jeder gegen jeden herrscht. Klimaschutz kann nur gemeinsam funktionieren. Hier darf es keinen Streit, wie zwischen SP-Niessl und VP-Berlakovich, sondern nur ein Miteinander geben".

Krojer: "Bunte Verpackungen ohne Inhalt"
Während Niessl spricht, blockiert SPÖ Reform der Landesverfassung
Wien (grüne) - "Hans Niessl bietet einmal mehr bunte Verpackungen ohne Inhalt. Besonders ärgerlich ist dabei, dass die SPÖ im Burgenland im Zuge der Verfassungsreform eine Ausweitung der Kontrollrechte sowie eine BürgerInnenbegutachtung des Reformpakets blockiert, während der Landeshauptmann im Fernsehen von der neuen Verfassung schwärmt", stellte die Klubchefin der Grünen im Burgenland, Grete Krojer zum Auftritt des Landeshauptmanns in der ORF-"Pressestunde" fest. Einziges Ziel der SPÖ ist es, mutwillig Neuwahlen vom Zaum zu brechen. "Deswegen reicht es Niessl offenbar, den Anschein von Lösungen zu bieten, gleichgültig ob Bank Burgenland, EU-Subventionen , Assistenzeinsatz oder Verfassungsreform. Niessl scheint die Funktion als Landeshauptmann bereits gegen die des Spitzenkandidaten eingetauscht zu haben", so Krojer.

"Das gilt auch für die Umweltpolitik. Niessl betont in Sonntagsreden zwar immer wieder die Wichtigkeit des Ausbaus von Erneuerbarer Energien, tut aber das Gegenteil. So fördert er mit einem Sanierungsprogramm Öl- und Gasheizungen", kritisierte die Klubchefin der Grünen im Burgenland. Unseriös ist auch die Warnung vor Schwarz-Blau im Burgenland. "Niessl selbst schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus; und dass die SPÖ zur Absicherung ihrer Macht vor einem Pakt mit der FPÖ nicht zurückschreckt, hat das Rot-Blaue-Postenschacherpapier vor der Landtagwahl 2005 bewiesen."

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
LH Hans Niessl in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 14 12. 09
Niessl: Schlankere Verwaltung, mehr Demokratie Proporz abschaffen für effektiveres Arbeiten - Erfolgskurs in Tourismus, Bildung und Sicherheit Eisenstadt (sk) - "Das Ende des Proporzsystems im Burgenland würde effektiveres Arbeiten ermöglichen, und zwar im Sinne der Menschen in unserem Land", so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der am 13.12. in der ORF-"Pressestunde" zu Gast war. Nun liege es am Regierungspartner ÖVP Burgenland, dem Verabschieden des umfassenden Verwaltungspakets der SPÖ Burgenland morgen im Landtag zuzustimmen. "Wir stehen für eine schlankere Verwaltung, und für mehr Demokratie", unterstrich Niessl die wichtigsten Punkte des Maßnahmenpakets. So sieht es eine Verkleinerung von Landtag und Landesregierung vor, ebenso wie eine Ausweitung der Vorzugsstimmen-Wahl. "In den Bereichen Tourismus und Bildung nimmt das Burgenland eine Pionier-Rolle in Österreich ein", verwies Niessl darauf, dass das Burgenland österreichweit die zweithöchste Maturantenquote sowie die höchste Tourismusquote vorweisen kann. "Auch bei der Sicherheit haben wir die Nase vorn, wir hören auf die Bedürfnisse der Menschen", zeigte sich Niessl erfreut über die Verlängerung des Assistenzeinsatzes im Burgenland. "Die Menschen fühlen sich sicherer, und sie sind es auch", so Niessl abschließend.

Klikovits: Niessls Programm für das Burgenland besteht nur aus Schlechtmachen der ÖVP Antworten zur Zukunft des Burgenlandes und der Verwaltungsreform blieb Niessl den Zuschauern schuldig Wien (övp-pk) - "Das Programm von Landeshauptmann Niessl für das Burgenland besteht offenbar einzig und allein im Schlechtmachen der ÖVP", stellt der burgenländische Nationalratsabgeordnete Oswald Klikovits nach der "Pressestunde" fest. "Sein Verhalten zeigt einmal mehr, dass er vom neuen Wahlspruch seines Parteivorsitzenden Faymanns - 'Österreich- gemeinsam' - nichts hält, wenn er seinem Koalitionspartner jegliche Kompetenz abspricht", so Klikovits. Ein Urteil über Niessls fachliche Ansagen könne man sich "leider nicht bilden, da Sachpolitik kein Thema war. Die Zuschauer wurden lediglich Zeugen des Schlechtredens des Koalitionspartners ÖVP, was schon fast einer Hetze gleichkam", so Klikovits, und weiter: "Was Niessl für das Burgenland will oder als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz über die Verwaltungsreform denkt, bleibt weiterhin schleierhaft, da er die Antworten zu den wirklich wichtigen Themen schuldig geblieben ist." "Die Bilanz der heutigen Pressestunde ist eine Erschütternde, denn sie zeigt, wie viel Energie Niessl in das Schlechtmachen des Koalitionspartners investiert und so überhaupt nichts in Sachpolitik", so Klikovits abschließend.

Hofer: "Santa Hans" erzählt Weihnachtsmärchen Zur Situation im Burgenland stellte Hofer klar, dass es definitiv nicht zu einer Abschaffung des Proporzsystems kommen werde. Wien (fpd) - "Der Burgenlandwahlkampf hat begonnen", kommentierte der freiheitliche Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer die Polemiken von LH Niessl in der ORF-"Pressestunde". "Nach dieser Märchenstunde wissen wir jetzt, dass nur im Burgenland Milch und Honig fließen", so Hofer. "Hier saß nicht der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz sondern ein wahlkämpfender und defensiv agierender SPÖ-Landesvorsitzender." Weder die Sachinformation noch der Unterhaltungswert hätten die Zuschauer heute an den Bildschirm gefesselt, so Hofer. Die Aussagen Niessls zum fortgesetzten Debakel rund um die Bank Burgenland hätten die Grenze der politischen Redlichkeit überschritten. Hofer: "SPÖ und ÖVP haben gemeinsam die Bank Burgenland trotz aller Warnungen nicht an den Bestbieter verkauft und damit dem Steuerzahler schweren Schaden zugefügt. Es ist jetzt der auch von uns nicht geliebten Kommission zu verdanken, dass dieser erhebliche Schaden wieder gut gemacht wird." Die Kritik Niessls an der Umweltpolitik der Bundesregierung sei zwar inhaltlich richtig, jedoch scheine der SPÖ-Vorsitzende des Burgenlandes zu übersehen, dass es sich bei dieser Bundesregierung um eine mit rotem Kanzler handle. Niessl solle sich daher, so Hofer, an Herrn Faymann wenden, wenn er Kritik an der tatsächlich erfolglosen Regierungspolitik äußere. Zur Situation im Burgenland stellte Hofer klar, dass es definitiv nicht zu einer Abschaffung des Proporzsystems kommen werde. Das Nein der ÖVP sei der SPÖ bekannt. Es würden daher nach der kommenden Wahl wieder SPÖ und ÖVP in der Landesregierung vertreten sein. Wer also hier von Schwarz-Blau spreche, sage ganz bewusst die Unwahrheit. "Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Politik im Land ist fix, da am Stuhl des ÖVP-Landesparteiobmannes und Niessl-Intimfeindes Franz Steindl schon jetzt fleißig gesägt wird", so Hofer. Bezeichnend, so Hofer, sei auch Niessls Eiertanz um den Landtags-Wahltermin, wo es ihm ausschließlich um wahltaktische Vorteile für seine SPÖ gehe. Es sei nämlich ganz und gar nicht offen, ob man im Burgenland nach oder vor dem Sommer wähle. Ein Wahltermin im Mai sei fix. Hofer: "Die SPÖ wird vorzeitige Neuwahlen im Burgenland ausrufen, weil sie von Woche zu Woche zugunsten der FPÖ in den Umfragewerten weiter an Boden verliert." Niessl fahre einen Totalverweigerungs-Kurs bei der dringend notwendigen Verwaltungsreform im Burgenland, so Hofer. Stattdessen wolle Niessl ein Füllhorn an Wahlzuckerln über dem Burgenland ausschütten. Wer das alles bezahlen soll verrate Niessl natürlich nicht, kritisierte Hofer. "Das Versagen der Landeshauptleute in diesem Bereich kostet dem Steuerzahler Jahr für Jahr 3,5 Milliarden Euro. Es ist schlichtweg ein Schandstück, dieses Potential nicht zu nutzen. Aufgrund der anstehenden budgetären Probleme sind wir nun aber gezwungen, diese Reform endlich umzusetzen. Ich bitte die Landeshauptleute und allen voran den derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, das endlich zur Kenntnis zu nehmen", so Hofer. Abschließend überraschte Niessl noch mit einem Rechenbeispiel, wonach fünf Militärkommanden teurer seien als neun, so Hofer, der sich derartige Zahlenakrobatik des Landeshauptmannes nur mit dessen Erfahrungen bei der Bank-Burgenland erklären kann.

Strutz: Verwaltungsreform jetzt 7,2 Milliarden Euro können eingespart werden Wien (bzö) - Angesichts der, vorsichtig ausgedrückt, defensiven Haltung des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Hans Niessl in der ORF-"Pressestunde" betreffend eine Verwaltungsreform, verlangt BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz sofortiges Handeln. "Verwaltungsreform jetzt - 7,2 Milliarden Euro können allein im öffentlichen Bereich eingespart werden. Das im Auftrag von BZÖ-Chef Josef Bucher erarbeitete und an die Empfehlungen des Rechnungshofes angelehnte "Österreich-Sparbuch" des BZÖ listet Schwerpunktmaßnahmen auf, mit denen diese gewaltige Summe ohne Leistungsverschlechterungen für die Bürger erspart werden kann". "Wir haben das Gefühl, dass die Regierung den Leidensdruck anwachsen lässt, bis die Länder bei den Maßnahmen mitziehen. Das kann dann aber zu spät sein", warnt Strutz. "Reformen müssen jetzt angegangen werden", fordert er. Schließlich dauere es bis zu vier Jahre, "bis etwas zu spüren ist." Und Reformen sind für den BZÖ-General dringend nötig. "Wir brauchen die Einsparungen, um auch in den nächsten Jahren einen Spielraum für Pensionen, Bildung und Gesundheit zu haben! Damit können unser Flat-Tax-Steuermodell, unser System des Pensionskontos und das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlägen finanziert werden." Die Sparmöglichkeiten im Detail: Staats- und Verwaltungsreform: 1.250 Millionen Euro – Maßnahmen: Ablaufdatum für Gesetze und Förderungen, einheitliche Förderungsstelle, Schluss mit Bagatellförderungen, Harmonisierung der Beamtenpensionssysteme, Abbau von 30.000 öffentlich Bediensteten durch natürlichen Abgang Gesundheitsreform: 2.000 Millionen Euro – Maßnahmen: Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, Prävention als leitendes Prinzip im Gesundheitswesen, Finanzierung aus einer Hand, Abstellen von E-Card Missbrauch, einheitliche Leistung für einheitliche Beiträge, Vereinheitlichung der Ärzte-Honorare, Stopp dem Medikamentenwucher, Einführung eines Bonus-Systems bei der Krankenversicherung Reform des Bildungs- und Schulwesens: 200 Millionen Euro – Maßnahmen: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung, einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht, Direktoren als "Unternehmer", Befreiung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben, flexiblerer Personaleinsatz, Auflösung der Schulsprengel Sparpaket für die Politik: 150 Millionen Euro – Maßnahmen: Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten, Halbierung der Zahl der Landtagsabgeordneten, Verkleinerung der Landesregierungen, Abschaffung des Bundesrates, Abschaffung der Bezirks- und Landeschulräte Einsparung innerhalb der Minister-Kabinette: 65 Millionen Euro – Maßnahmen: Inserate und Eigenwerbung stoppen, Repräsentationskosten senken, keine externen Berateraufträge, Schluss mit Reiseexzessen, Dienstwagenpool einführen Bekämpfung der Schwarzarbeit: 400 Millionen Euro – Maßnahmen: Einführung eines Handwerkerbonus, steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen Staatliche Zuschüsse für ÖBB einfrieren: 900 Millionen Euro Steuerschlupflöcher für Banken schließen: 2.000 Millionen Euro Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes: 250 Millionen Euro Gesamtbonus: 7.215 Millionen Euro Strutz bedauert abschließend, "dass im Bereich Klimaschutz hier wieder der Wahlkampf eröffnet wurde und statt einer gemeinsamen Strategie wieder das Prinzip jeder gegen jeden herrscht. Klimaschutz kann nur gemeinsam funktionieren. Hier darf es keinen Streit, wie zwischen SP-Niessl und VP-Berlakovich, sondern nur ein Miteinander geben".

Krojer: "Bunte Verpackungen ohne Inhalt" Während Niessl spricht, blockiert SPÖ Reform der Landesverfassung Wien (grüne) - "Hans Niessl bietet einmal mehr bunte Verpackungen ohne Inhalt. Besonders ärgerlich ist dabei, dass die SPÖ im Burgenland im Zuge der Verfassungsreform eine Ausweitung der Kontrollrechte sowie eine BürgerInnenbegutachtung des Reformpakets blockiert, während der Landeshauptmann im Fernsehen von der neuen Verfassung schwärmt", stellte die Klubchefin der Grünen im Burgenland, Grete Krojer zum Auftritt des Landeshauptmanns in der ORF-"Pressestunde" fest. Einziges Ziel der SPÖ ist es, mutwillig Neuwahlen vom Zaum zu brechen. "Deswegen reicht es Niessl offenbar, den Anschein von Lösungen zu bieten, gleichgültig ob Bank Burgenland, EU-Subventionen , Assistenzeinsatz oder Verfassungsreform. Niessl scheint die Funktion als Landeshauptmann bereits gegen die des Spitzenkandidaten eingetauscht zu haben", so Krojer. "Das gilt auch für die Umweltpolitik. Niessl betont in Sonntagsreden zwar immer wieder die Wichtigkeit des Ausbaus von Erneuerbarer Energien, tut aber das Gegenteil. So fördert er mit einem Sanierungsprogramm Öl- und Gasheizungen", kritisierte die Klubchefin der Grünen im Burgenland. Unseriös ist auch die Warnung vor Schwarz-Blau im Burgenland. "Niessl selbst schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus; und dass die SPÖ zur Absicherung ihrer Macht vor einem Pakt mit der FPÖ nicht zurückschreckt, hat das Rot-Blaue-Postenschacherpapier vor der Landtagwahl 2005 bewiesen."

zurück