Nationalrat einstimmig für schärferes Anti-Doping-Gesetz		erstellt am 14. 12. 09
Abgeordnete stolz auf wegweisende Bestimmungen gegen Sportbetrug Wien (pk) - Eine Verschärfung des Anti-Doping-Gesetzes beschloss der Nationalrat am 11.12. auf Antrag der Koalitionsparteien einstimmig. Die neuen Bestimmungen vermeiden die Verfolgung von Hobby-SportlerInnen, sehen aber strenge Konsequenzen für Profi-SportlerInnen vor, die sich in betrügerischer Absicht durch Doping wirtschaftliche und sportliche Erfolge erschleichen. Abgeordneter Hermann KRIST (S) dankte allen an der Gesetzwerdung Beteiligten für ihr Engagement. In einem Entschließungsantrag forderte er die Prüfung von Möglichkeiten, die sicherstellen, dass Ärzte im Falle der ärztlichen Konsultation durch einen Sportler darüber informiert werden, dass es sich um einen Leistungssportler handelt. Abgeordneter Peter HAUBNER (V) stellte fest, es sei gelungen, ein Anti-Doping-Gesetz zu beschließen, das einzigartig in Europa ist und bei dem die Sauberkeit des Sportes im Mittelpunkt steht. Ein 5-Parteien-Abänderungsantrag, den Haubner einbrachte, hatte unter anderem eine Fristverlängerung beim Wiedereinstieg von Dopingsündern nach einer Sperre zum Inhalt. Weiterer Punkt des Antrages war die Bestimmung, wonach gesperrte Sportler nicht zur Dopingprävention herangezogen werden dürfen. Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) meinte, alle fünf Fraktionen hätten mit diesem Antrag Teamgeist bewiesen, und sprach von einem guten Tag für den Sport und einem guten Tag für das Parlament. Er erwartete sich von dem Gesetz vor allem die Schaffung von Unrechts- und Problembewusstsein. Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) zeigte sich ebenfalls erfreut über das vorliegende Gesetz und betonte, angesichts des Umstandes, das 99 % der Sportler untadelig seien, wäre die Schaffung eines eigenes Straftatbestandes falsch gewesen. Ausdrücklich begrüßte Westenthaler die Möglichkeit der Rückforderung öffentlicher Sportförderungsmittel im Fall des Dopings. Abgeordneter Dieter BROSZ (G) schloss sich den zustimmenden Wortmeldungen seiner Vorredner an und begrüßte insbesondere die Rückzahlung von Förderungen und die Fristverlängerung beim Wiedereinstieg nach Sanktionen. Bundesminister Norbert DARABOS sprach von einem Meilenstein, der bereits internationale Anerkennung gefunden hat. Österreich zeige mit der Lösung über den Betrugstatbestand, dass Doping von der Justiz nicht als Kavaliersdelikt angesehen wird, stand für den Minister fest. Für das kommende Jahr kündigte Darabos zudem eine Neuregelung der Sportförderung an. Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) verwies auf die Änderungen im Arzneimittelrecht im Zusammenhang mit Doping und rechnete mit mehr Sicherheit als Ergebnis der nunmehr eingeführten Kennzeichnung. Abgeordneter Jochen PACK (V) kommentierte die Einigung mit den Worten: "Es lebe der Sport, ein sauberer Sport ohne Doping!" Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) unterstützte insbesondere den Passus des Gesetzes, wonach Dopingsünder nicht in der Prävention an Schulen eingesetzt werden dürfen. Abgeordneter Elmar MAYER (S) hob die Rückzahlung von Sportförderungsmitteln und die Prävention an Schulen als besonders positive Aspekte des Gesetzes hervor. Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) zeigte sich als ehemaliger Rennrodler erfreut über das Zustandekommen des Gesetzes und drückte seine Hoffnung aus, dass Österreich auch in Zukunft als saubere Sportnation dastehe. Abgeordneter Kurt LIST (B) übte Kritik am ORF, dem er vorwarf, nach wie vor prominente Dopingsünder zu hofieren. Dopingsünder seien von den Bildschirmen zu verbannen, forderte er. Abgeordneter Peter WITTMANN (S) resümierte, Österreich habe nun eines der modernsten Anti-Doping-Gesetze der Welt, das Parlament zeige mit seinem Beschluss seinen Willen, Doping ernsthaft zu bekämpfen. Abgeordneter Johann MAIER (S) meinte ebenfalls, Österreich habe mit diesem Gesetz internationale Vorbildfunktion. Er appellierte an den Minister, die SOKO-Doping nun nicht aufzulösen, sondern in die Gruppe Suchtgift einzubinden. Überdies trat Maier für harmonisierte Anti-Doping-Bestimmungen auf europäischer Ebene ein. Das Gesetz wurde ebenso wie der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
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