Gemeindefinanzbericht 2009 präsentiert		erstellt am 14. 12. 09
Wien (gemeindebund) - Aus Basis der Rechnungsabschlüsse des Jahres 2008 der Gemeinden wurde auch heuer wieder der umfassende Gemeindefinanzbericht erstellt. Obwohl die Krise sich im Jahr 2008 für die Gemeinden noch nicht so dramatisch ausgewirkt hat, ist die Entwicklung besorgniserregend. In Partnerschaft zwischen dem Österreichischen Gemeindebund, dem Städtebund und der Kommunalkredit Austria wird jedes Jahr der Gemeindefinanzbericht erstellt, der einen lückenlosen Überblick über die Finanzsituation der Gemeinden gibt. Der Bericht behandelt - auf Basis der Rechnungsabschlüsse - das Kalenderjahr 2008, ein Jahr, in dem die Gemeinden von der Krise noch nicht voll getroffen worden waren. Für das Jahr 2009 sind die bisher vorliegenden Zahlen besorgniserregend. Mit rund 40 % der Gemeindeeinnahmen sind die Ertragsanteile für die Gemeinden ungeheuer wichtig. Gute Konjunktur im ersten Halbjahr 2008 Dank der guten Konjunktur im ersten Halbjahr 2008 sowie der Maßnahmen des neuen Finanzausgleichs erhöhten sich die Gesamteinnahmen um 3,9 % auf EUR 16,7 Mrd (alle Zahlen exkl. Wien, da die Bundeshauptstadt in allen Statistiken als Bundesland gewertet wird. Wichtigste Faktoren in der Entwicklung waren die Ertragsanteile, die um 10,7 % auf EUR 5,2 Mrd. anstiegen. "Die Ertragsanteile sind mit rund 40 % am Gemeindebudget die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen", erklärt Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Wenn die Konjunktur schlecht läuft, dann brechen die Steuereinnahmen des Bundes ein und damit auch die Ertragsanteile." Von Jänner bis Dezember 2009 sind etwa diese Anteile um 5,18 % gesunken, damit haben die Gemeinden alleine aus diesem Einnahmenbereich fast 400 Mio. Euro weniger als im Jahr 2008 zur Verfügung. Die stärksten Ausgabensteigerungen gab es im Bereich der Infrastruktur. Ertragsanteile stiegen 2008 noch um mehr als zehn Prozent Insgesamt nahmen die Gemeinden im Jahr 2008 15,775 Mrd. Euro ein und gaben 15,980 Mrd. Euro aus (inkl. Schuldenaufnahme und Tilgungen). Wie erwähnt sind die Ertragsanteile um 10, 7 % gestiegen, die Einnahmen aus Gemeindeabgaben (EUR 2,7 Mrd.) und Gebühren (EUR 1,5 Mrd.) blieben real stabil. Die Kommunalsteuer, als aufkommensstärkste Gemeindeabgabe, stieg um 5,7 % auf EUR 1.724 Mio. an. Die Nettoausgaben (Ausgaben abzüglich der Einnahmen des jeweiligen Bereiches) erhöhten sich in allen kommunalen Aufgabenbereichen. Besonders hoch waren die Veränderungen im Bereich Straßen-, Wasserbau und Verkehr (+ 23,8 % auf EUR 588 Mio.) sowie bei den Dienstleistungen (+ 10,7 % auf EUR 577 Mio.). "Vor allem die Steigerungen der Investitionen in Straßen-, Wasserbau und Verkehr zeigen, wie wichtig die Wirtschaftskraft der Gemeinden ist", so Gemeindebund-Chef Mödlhammer. "Unter normalen Rahmenbedingungen wirtschaften die Gemeinden hervorragend und sind wichtige Träger dringend notwendiger Investitionen. Die Befürchtung ist, dass genau dieser Investitionsbereich im Jahr 2009 auf dramatische Art und Weise zum Erliegen gekommen ist. Umso enttäuschender ist es, dass die Bundesregierung unseren Forderungen nach speziellen Konjunkturpaketen für die kommunale Ebene nicht nachgekommen ist", so Mödlhammer. Für Dienstleistungen wurde 2008 am meisten neu investiert (keine laufenden Kosten). Für Bildung wurde am meisten ausgegeben Größter Ausgabenblock für Österreichs Gemeinden ist der Bildungsbereich mit EUR 1.412 Mio. (+ 7,9 %). Die freie Finanzspitze lag mit EUR 549,3 Mio. um 11,9 % unter dem Niveau des Jahres 2007. Die Gemeinden hatten einen positiven Maastricht-Überschuss von EUR 187,9 Mio. und erfüllten somit den innerösterreichischen Stabilitätspakt. Gegenüber 2007 (EUR 445,4 Mio.) musste jedoch ein Rückgang von 57,8 % verbucht werden. Finanzschuld stieg moderat an Die gesamte Finanzschuld stieg moderat um 1,6 % auf EUR 11,2 Mrd. an. Aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus betrug der durchschnittliche Zinssatz 4,06 %; damit stiegen die Zinsausgaben um 17,1 % auf EUR 452,0 Mio. Die kommunalen Investitionen lagen bei EUR 2.078,9 Mio. und verzeichneten damit einen Anstieg um 6,1 %. Damit sind die Gemeinden gemeinsam mit dem Bund (je 39 %) die wichtigsten öffentlichen Investoren.2010 wird die freie Finanzspitze der Gemeinden erstmals negativ sein. Ertragsanteile brechen 2009 ein Für 2009 wird, entsprechend aktueller Prognosen, eine Reduktion der Ertragsanteile um 5,7 % erwartet. Auch die Kommunalsteuer wird mit - 0,6 % leicht rückläufig sein. Dementsprechend wird die freie Finanzspitze im Jahr 2009 auf etwa EUR 350 Mio. schrumpfen. Für 2010 wird, nach derzeitigen Prognosen, selbst bei positivem Zinseffekt, erstmals eine negative freie Finanzspitze von EUR - 289 Mio. erwartet. Die Zuteilung der Ertragsanteile erfolgt 2009 erstmals auf Basis der Bevölkerungsstatistik der Statistik Austria. Davon betroffen sind vor allem Gemeinden mit Bevölkerungsfluktuation. Erstmals steht dazu auf kommunalnet.at ein Prognosetool für die Gemeinden zur Verfügung. Mit diesem Finanzinformationssystem können die Gemeinden die Prognose für die Ertragsanteile abrufen und ihre Budgets danach planen. Deutlich zu sehen: Kleine Gemeinden geben weniger aus, als große Gemeinden. Auch das bewährte "Benchmark-System" steht ab sofort wieder bereit (Siehe "Weitere Informationen"). Damit können sich die Gemeinden untereinander in absoluten Zahlen und in Ausgaben pro Einwohner vergleichen und sich einen umfassenden Überblick verschaffen, wie gut oder schlecht sie wirtschaftlich liegen.
Informationen: http://www.gemeindebund.at
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