NÖ wehrt sich gegen "Schuldenkaiser"-Sager		erstellt am 14. 12. 09
St. Pölten (noewpd) - Mit Vehemenz und heftiger Kritik wehrt sich NÖ Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka gegen Äußerungen des Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, wonach Niederösterreich gemeinsam mit Kärnten zu den "Schuldenkaisern" in Österreich gehöre. "Da hat man keine Analyse der Zahlen zugrundegelegt", so Sobotka: Die Aussagen von Prof. Felderer seien "schlichtweg fahrlässig und können kreditschädigend wirken." Niederösterreich "steht gut da" und habe nicht umsonst ein Triple-A-Rating (AAA), so Sobotka. Er will eine Klarstellung von Felderer. "Ich werde das sicherlich nicht so stehen lassen", wird er heftig. Der Finanzlandesrat vergleicht die Felderer-Aussage mit der Aussage von Nobelpreisträger Paul Krugman im heurigen April, wonach Österreich ­ ähnlich wie Island und Irland - der Bankrott drohe. Die Bedrohung ergebe sich aus den großen Krediten österreichischer Banken für Kreditnehmer in den Ländern Osteuropas, die infolge der Rezession nicht in der Lage seien, ihre Auslandskredite zu bedienen, hatte Krugman im Frühjahr behauptet. "Finanzminister Pröll hat sich gegen diese Aussage zu Recht heftig gewehrt", sagt Sobotka, jetzt mache man auf Bundesebene das Gleiche mit Niederösterreich. "Ich erwarte mir vom Bund, dass er die Länder unterstützt, aber das Gegenteil ist der Fall", mutmaßt Sobotka Methode hinter der Felderer-Aussage. In der Sache selbst zieht er einen anschaulichen Vergleich: "Das ist, wie wenn ich nach dem Aussehen der Karosserie die Motorleistung eines Autos beurteile." Die Pro-Kopf-Quote der Schuldenlast ist nicht aussagekräftig, unterstreicht Sobotka. Es mache einen Unterschied, ob jemand mit 100.000 Euro Schulden auf der anderen Seite drei Zinshäuser besitzt oder eben nicht. Felderer habe "die Zahlen in ihrer Struktur überhaupt nicht hinterfragt. Man muss doch die gesamte finanzpolitische Struktur des Landes sehen." Im Gegenzug legt Sobotka eine Soll- und Haben-Rechnung der Bundesländer vor. In dieser Aufstellung liegen alle Bundesländer außer Kärnten im Vermögensplus. Auf Niederösterreich entfällt demnach ein Pro-Kopf-Vermögen von 2.666 Euro. "Wir liegen damit", so Sobotka, "an vierter Stelle hinter Vorarlberg (4.800 Euro), Tirol (4.355 Euro) und Salzburg (3.299 Euro)." Knapp hinter Niederösterreich rangiert übrigens das Burgenland mit 2.627 Euro.
Informationen: http://www.staatsschuldenausschuss.at
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