ÖJ-Österreich-Woche 08.12.2009-14.12.2009

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»Eingetragene Partnerschaft« beschlossen
erstellt am
10 12. 09

Heinisch-Hosek: Schritt in die richtige Richtung, aber lange nicht der letzte
Wir im Hohen Haus sollten als Erste Toleranz zeigen
Wien (sk) - "Ich bin froh, dass mit der Eingetragenen Partnerschaft ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde, der aber noch lange nicht der letzte sein wird", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 10.12. im Nationalrat. Kritik übte sie an den teils intoleranten Wortmeldungen der Abgeordneten: "Ich schäme mich für die Stimmen im Hohen Haus, die Intoleranz predigen. Wie muss es den schwulen oder lesbischen Menschen, die diese Wortmeldungen hören, ergehen?"

Als positiv betrachtet Heinisch-Hosek die vielen Organisationen in Österreich, die Beratung und Hilfe für homosexuelle Menschen anbieten. "Wenn das Umfeld erfährt, dass eine Person schwul oder lesbisch ist, kommt es immer noch zu Diskriminierungen", so Heinisch-Hosek. "Wir im Hohen Haus sind die Ersten, die vorzeigen sollten, wie Toleranz funktioniert", forderte die Frauenministerin auf.

"Ich bin froh über die Eingetragene Partnerschaft, froh, dass homosexuelle Menschen im Krankenhaus Auskunft über den Gesundheitszustand ihres Partners erhalten, dass das Erbrecht und andere wichtige Bereiche jetzt geregelt sind. Homosexuelle Paare werden heterosexuellen in vielen Pflichten und Rechten gleichgestellt", so Heinisch-Hosek. Zu bedauern sei, dass homosexuelle Familien keine Kinder adoptieren können, auch die Möglichkeit einer Zeremonie im Standesamt hätte die Ministerin begrüßt.

"Ich wünsche mir mehr Toleranz bei allen Parteien", so Heinisch-Hosek abschließend.

Donnerbauer: Eingetragene Partnerschaft bietet Rechtssicherheit
Guter Kompromiss gelungen – ÖVP ist und bleibt nach wie vor die Familienpartei in diesem Land
Wien (övp-pk) - Mit der heutigen Beschlussfassung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft (EPG) beenden wir einen jahrelangen Prozess, der viele Diskussionen und Verhandlungen beinhaltet hat und von vielen Emotionen und leider auch von Polemik geprägt war. Wir kommen mit diesem Gesetz unserer Aufgabe als Gesetzgeber nach, indem wir Menschen in diesem Land rechtliche Rahmenbedingungen bieten, die sie bisher nicht hatten. Das sagte ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer bei der Debatte zum Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft - EPG am 10.12. im Nationalrat.

Er habe fast noch kein Thema erlebt, welches eine so hohe öffentliche Aufmerksamkeit erfahren habe, und wo schon ein Satz darüber zu einer Spitzenmeldung in den Medien führen konnte, so Donnerbauer. "Es gibt nur wenige Themen, die so diskutiert wurden wie diese einfache Frage, ob man zwei Menschen, die langfristig und dauerhaft füreinander da sein und gegenseitig Verantwortung übernehmen wollen, auch eine rechtliche Absicherung geben soll. Genau dies beantworten wir mit dem heutigen Gesetzesbeschluss mit einem klaren Ja." Genauso werde die besondere Stellung der Ehe, die dem Fortbestand der Menschen und der Erziehung von Kindern dient, weiter aufrechterhalten und abgesichert, führte Donnerbauer aus.

Der Justizsprecher appellierte an die Abgeordneten, das Thema sachlich zu argumentieren. "Es steht uns nicht zu, religiöse Gebote zu schreiben oder diese zu verändern - dazu sind wir nicht berufen", appellierte Donnerbauer an die FPÖ, dieses Thema nicht als politisches Kleingeld zu missbrauchen. Es sei einfach eine gesellschaftliche Realität, dass es Menschen gleichen Geschlechts gibt, die auf Dauer miteinander leben wollen. Das sei unserer Rechtsordnung auch nicht grundsätzlich fremd, verwies der Justizsprecher auf schon geltende Gesetze für Lebensgemeinschaften. Zudem würden auch verfassungsrechtliche Bestimmungen eine Ungleichbehandlung verbieten, nannte Donnerbauer das Diskriminierungsverbot. "Was wirklich gefehlt hat, ist ein eigenes Rechtsinstitut, das nicht nur rechtliche Konsequenzen knüpft, sondern beiden Partnern Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gibt - und diese Lücke wollen wir heute schließen."

Als Voraussetzung für die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft für Gleichgeschlechtliche sieht das Gesetz die Volljährigkeit vor. "Wichtig war uns, dass es für Paare gleichen Geschlechts nicht nur Rechte gibt, wie es manche Gruppierungen gewünscht haben, sondern auch Pflichte. Wir sagen auch ganz klar, was wir nicht haben wollen, zum Beispiel die Adoption von Kindern, weil diese grundsätzlich die Chance haben sollen, zwei Elternteile verschiedenen Geschlechts zu haben."

"Die Behördenfrage wurde bei dieser Debatte vielfach zur Fahnenfrage. Wichtig für die Betroffenen ist, dass es eine solche Partnerschaft gibt, dass damit ein Rechtsrahmen vorhanden ist und sich daraus auch rechtliche Konsequenzen ergeben. Nicht vorrangig ist letztlich, über welche Behörde diese Partnerschaft geschlossen wird", verwies der Abgeordnete auf die "sachlich begründete und richtige Entscheidung" mit den Bezirksverwaltungsbehörden. Die Eintragung finde vor allem aus verwaltungsökonomischen Gründen - da die Zahl von Partnerschaften sicherlich weit geringer sein wird als jene von Eheschließungen, - nicht am Standesamt, sondern bei der Bezirkshauptmannschaft bzw. beim Magistrat statt. "Sonst hätte beispielsweise jeder Standesbeamte alle auch international geltenden Regeln ständig parat haben müssen", begründete Donnerbauer.

Es sei ein guter Kompromiss gelungen, der jenen, die ein derartiges Instrument wollen und brauchen, Rechtssicherheit gewährt, der aber auch die besondere Bedeutung der Familie weiter anerkennt und das Wohl unserer Kinder und deren Anspruch auf Mutter und Vater weiter schütze. "Die ÖVP ist und bleibt nach wie vor die Familienpartei in diesem Land. Die Interessen der Familien und Kinder sind damit voll gewahrt und bei der ÖVP bestens aufgehoben", schloss Donnerbauer.

Strache: SPÖ, ÖVP und Grüne beschließen Homo-Ehe gegen den Willen der Österreicher
Ehemalige Familienpartei ÖVP ermöglicht fatales gesellschaftspolitisches Signal
Wien (fpd) - "Heute soll gegen den Willen der meisten Österreicher die sogenannte Homo-Ehe beschlossen werden", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede im Nationalrat. Besonders interessant sei hier natürlich das Vorgehen der ehemaligen Familienpartei ÖVP, die hier voll und ganz in das Geheule des Zeitgeists einstimme und dieses fatale gesellschaftspolitische Signal ermögliche. Von Rot und Grün sei ja nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber die angeblich christliche ÖVP mache dabei mit, wie die Institution Familie untergraben und ausgehöhlt werde. "Aber dafür werden Sie die Rechnung vom Wähler sicher noch präsentiert bekommen", prophezeite Strache.

Der FPÖ-Chef stellte klar, dass Sexualität und Liebe Privatsache seien. Etwas ganz anderes sei es aber, ob eine Gesellschaft die private Lebensentscheidung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren solle. Bei der Homo-Ehe handle es sich um eine eheähnliche Privilegierung gegenüber anderen Formen des nicht-ehelichen Zusammenlebens. Und hier stelle sich gleich zu Beginn die essenzielle Frage, welche besonderen Leistungen dem Staat gegenüber eine solche Sonderbehandlung überhaupt rechtfertigen würden. Bei der Privilegierung der Ehe sei die besondere Leistung für den Staat klar. Die Sonderstellung der Ehe zwischen Mann und Frau rühre daher, dass daraus Kinder hervorgehen könnten, Kinder, die in Zukunft den Staat und das Sozialwesen aufrecht erhalten würden. Bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen sei dies nicht möglich. Und deshalb gebe es keinerlei sachliche Rechtfertigung für die Privilegierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Homosexuellen-Gruppen würden mit dem Spruch "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" werben. "Und das ist eben der Irrtum", stellte Strache klar. Denn der Staat belohne mit dem Rechtsinstitut der Ehe nicht die Liebe zwischen den Eheleuten, sondern die Aussicht auf Kinder, eine Aussicht, die durch die Ehe verbessert werde.

Der Begriff der Ehe werde im Bürgerlichen Gesetzbuch so definiert, dass zwei Personen verschiedenen Geschlechts ihren Willen erklären würden, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen und sich gegenseitigen Beistand zu leisten, erläuterte Strache. Das allein sei der Grund, warum es in allen Gesellschaften, Rechtssystemen und Religionen ein mit der Ehe vergleichbares Rechtsinstitut gegeben habe und gebe. Natürlich würden hier Grauzonen existieren. Es gebe auch heterosexuelle Paare, die trotz Heirat keine Kinder wollten oder leider bekommen können. Aber das bewege sich im Promille-Bereich und bedürfe keiner besonderen gesetzlichen Berücksichtigung. Bei einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft seien hingegen von vornherein keine Kinder zu erwarten.

Scheibner: Homo-Ehe ins alte Korsett des Eherechts gezwängt
Ungleiches wird gleich geregelt
Wien (bzö) - Zum Beschluss der Homo-Ehe kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner, dass die eingetragene Partnerschaft "in das alte Korsett des Eherechts gezwängt wurde, statt auf neue gesellschaftliche Umstände einzugehen". Deshalb - und weil Ungleiches gleich geregelt werde - wird das BZÖ einen Rückverweisungsantrag stellen, kündigte Scheibner an. Weil "die Gewissensentscheidung sehr sensibel ist", wurde die Abstimmung im BZÖ-Parlamentsklub freigegeben.

"Ein Abgeordneter kann bei uns frei nach seinem Gewissen entscheiden", so Scheibner, der in diesem Zusammenhang den Klubzwang bei der ÖVP kritisierte. Beim BZÖ sei der Abstimmung eine demokratische Debatte im Klub vorangegangen. Gleichzeitig mahnte Scheibner, dass es "nicht in Ordnung ist, wenn Befürworter kritisiert werden, aber auch nicht, wenn wer dagegen ist!"

Scheibner betonte die liberale Haltung des BZÖ, denn "wie Menschen ein gemeinsames Leben gestalten wollen, das soll ihnen unbenommen sein." Wenn gleichgeschlechtliche Paare am Standesamt unterschreiben wollen, sollten sie es auch können. Völlig falsch ist für Scheibner aber, dass sich der Staat einmische - "da tut man den Betroffenen nichts Gutes!" Denn statt Selbstbestimmung werde die Unzertrennlichkeit der Ehe - basierend auf dem fast 200 Jahre alten ABGB - übernommen. Am Ende auch einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft stünden Richter, Anwälte und Fragen des Unterhalts. "Das ist kein modernes Recht für eine Partnerschaft, deshalb kann es nur die Ablehnung geben."

Kritisch sieht Scheibner die gleichgeschlechtliche Ehe noch in einem anderen Zusammenhang: "Für den Staat ist Privilegierung einer Gemeinschaft nur interessant, wenn Kinder vorhanden sind." Wenn zwei Menschen zusammenleben, die keine Kinder haben und ein Partner keiner Beschäftigung nachgehen will - "dann sollen sie es tun - aber nicht die sozialen Kosten auf die Beitragszahler abwälzen", so Scheibner, denn durch den Gesetzesentwurf werde "Ungleiches gleich geregelt." Deshalb sei laut dem stellvertretenden BZÖ-Klubobmann "kein Symbol zu setzen, um einem falschem Gesetz die Zustimmung zu geben.

Lunacek: Freude wird durch 45 Diskriminierungen schwer getrübt
Steinhauser: Grüne bieten Unterstützung für Klagen an
Wien (grüne) - Die Grünen werden bei der Eingetragenen Partnerschaft symbolisch abstimmen. 18 Abgeordnete stimmen dagegen, zwei - eine Frau und ein Mann -dafür. Der Grund ist, dass die Eingetragene Partnerschaft ein erster wichtiger Schritt ist, weil sie die gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften fördert. Es gibt aber weiterhin 45 Abweichungen von der Ehe. "Ich freue mich darüber, dass es mit dem heutigen Beschluß des Nationalrates erstmals in Österreich ein Rechtsinstitut zur Anerkennung lesbischer und schwuler PartnerInnenschaften geben wird; dass langjährige Paare nun zu den Pflichten, die sie schon haben, auch einige wichtige Rechte bekommen - wie Erb- und Pensionsrecht, wie Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeit für PartnerInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Doch zur Freude gesellt sich der Ärger über die immer noch 45 diskriminierenden Bestimmungen (vor allem für Kinder mit lesbischen Müttern oder schwulen Vätern) sowie die Verweigerung von Familienbegriff und Standesamt für unsereins", kritisiert Ulrike Lunacek, Europaabgeordnete und Sprecherin der Grünen für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender, die die heutige Debatte im Parlament verfolgte.

"Dieses Gesetz - just am Internationalen Tag der Menschenrechte - ist ein wichtiger erster Schritt zur umfassenden Gleichstellung. Aber es ist erst der Anfang. Österreichs Lesben und Schwule hätten sich fürs Jahr 2010 was Umfassenderes verdient, und nicht neuerliche Diskriminierungen. Aber ich weiß um die Zähigkeit und den langen Atem, den wir brauchen: Schließlich begleitet mich der Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen auch schon gute 20 Jahre meines Lebens...", betont Lunacek.

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, kritisierte in seiner Parlamentsrede ebenso die 45 Abweichungen zur Ehe - etwa, dass die Eingetragene Partnerschaft nicht am Standesamt geschlossen werden darf oder die Absurdität, dass der 'Familienname' für lesbische und schwule Paare nur 'Nachname' heißen darf. Was in letzter Konsequenz einem Zwangsouting gleich kommt. Außerdem 18 Bestimmungen gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Weiters das dezidierte Verbot der Stiefkindadoption, also das fehlende Recht der Partnerin, des Partners das leibliche Kind der Partnerin, des Partners zu adoptieren.

"Die Grünen werden jene unterstützen, die gegen die Diskriminierungen klagen wollen". Steinhauser ist überzeugt, dass der heutige Gesetzesbeschluss nur ein Anfang ist und der Weg bis zur vollkommenen Gleichstellung noch lange sein wird. "Positiv formuliert ist das Gesetz ein erster Schritt, kritisch betrachtet bereits reformbedürftig, bevor es noch in Kraft tritt", so Steinhauser.

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»Eingetragene Partnerschaft« beschlossen		erstellt am 10 12. 09
Heinisch-Hosek: Schritt in die richtige Richtung, aber lange nicht der letzte Wir im Hohen Haus sollten als Erste Toleranz zeigen Wien (sk) - "Ich bin froh, dass mit der Eingetragenen Partnerschaft ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde, der aber noch lange nicht der letzte sein wird", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 10.12. im Nationalrat. Kritik übte sie an den teils intoleranten Wortmeldungen der Abgeordneten: "Ich schäme mich für die Stimmen im Hohen Haus, die Intoleranz predigen. Wie muss es den schwulen oder lesbischen Menschen, die diese Wortmeldungen hören, ergehen?" Als positiv betrachtet Heinisch-Hosek die vielen Organisationen in Österreich, die Beratung und Hilfe für homosexuelle Menschen anbieten. "Wenn das Umfeld erfährt, dass eine Person schwul oder lesbisch ist, kommt es immer noch zu Diskriminierungen", so Heinisch-Hosek. "Wir im Hohen Haus sind die Ersten, die vorzeigen sollten, wie Toleranz funktioniert", forderte die Frauenministerin auf. "Ich bin froh über die Eingetragene Partnerschaft, froh, dass homosexuelle Menschen im Krankenhaus Auskunft über den Gesundheitszustand ihres Partners erhalten, dass das Erbrecht und andere wichtige Bereiche jetzt geregelt sind. Homosexuelle Paare werden heterosexuellen in vielen Pflichten und Rechten gleichgestellt", so Heinisch-Hosek. Zu bedauern sei, dass homosexuelle Familien keine Kinder adoptieren können, auch die Möglichkeit einer Zeremonie im Standesamt hätte die Ministerin begrüßt. "Ich wünsche mir mehr Toleranz bei allen Parteien", so Heinisch-Hosek abschließend.

Donnerbauer: Eingetragene Partnerschaft bietet Rechtssicherheit Guter Kompromiss gelungen – ÖVP ist und bleibt nach wie vor die Familienpartei in diesem Land Wien (övp-pk) - Mit der heutigen Beschlussfassung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft (EPG) beenden wir einen jahrelangen Prozess, der viele Diskussionen und Verhandlungen beinhaltet hat und von vielen Emotionen und leider auch von Polemik geprägt war. Wir kommen mit diesem Gesetz unserer Aufgabe als Gesetzgeber nach, indem wir Menschen in diesem Land rechtliche Rahmenbedingungen bieten, die sie bisher nicht hatten. Das sagte ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer bei der Debatte zum Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft - EPG am 10.12. im Nationalrat. Er habe fast noch kein Thema erlebt, welches eine so hohe öffentliche Aufmerksamkeit erfahren habe, und wo schon ein Satz darüber zu einer Spitzenmeldung in den Medien führen konnte, so Donnerbauer. "Es gibt nur wenige Themen, die so diskutiert wurden wie diese einfache Frage, ob man zwei Menschen, die langfristig und dauerhaft füreinander da sein und gegenseitig Verantwortung übernehmen wollen, auch eine rechtliche Absicherung geben soll. Genau dies beantworten wir mit dem heutigen Gesetzesbeschluss mit einem klaren Ja." Genauso werde die besondere Stellung der Ehe, die dem Fortbestand der Menschen und der Erziehung von Kindern dient, weiter aufrechterhalten und abgesichert, führte Donnerbauer aus. Der Justizsprecher appellierte an die Abgeordneten, das Thema sachlich zu argumentieren. "Es steht uns nicht zu, religiöse Gebote zu schreiben oder diese zu verändern - dazu sind wir nicht berufen", appellierte Donnerbauer an die FPÖ, dieses Thema nicht als politisches Kleingeld zu missbrauchen. Es sei einfach eine gesellschaftliche Realität, dass es Menschen gleichen Geschlechts gibt, die auf Dauer miteinander leben wollen. Das sei unserer Rechtsordnung auch nicht grundsätzlich fremd, verwies der Justizsprecher auf schon geltende Gesetze für Lebensgemeinschaften. Zudem würden auch verfassungsrechtliche Bestimmungen eine Ungleichbehandlung verbieten, nannte Donnerbauer das Diskriminierungsverbot. "Was wirklich gefehlt hat, ist ein eigenes Rechtsinstitut, das nicht nur rechtliche Konsequenzen knüpft, sondern beiden Partnern Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gibt - und diese Lücke wollen wir heute schließen." Als Voraussetzung für die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft für Gleichgeschlechtliche sieht das Gesetz die Volljährigkeit vor. "Wichtig war uns, dass es für Paare gleichen Geschlechts nicht nur Rechte gibt, wie es manche Gruppierungen gewünscht haben, sondern auch Pflichte. Wir sagen auch ganz klar, was wir nicht haben wollen, zum Beispiel die Adoption von Kindern, weil diese grundsätzlich die Chance haben sollen, zwei Elternteile verschiedenen Geschlechts zu haben." "Die Behördenfrage wurde bei dieser Debatte vielfach zur Fahnenfrage. Wichtig für die Betroffenen ist, dass es eine solche Partnerschaft gibt, dass damit ein Rechtsrahmen vorhanden ist und sich daraus auch rechtliche Konsequenzen ergeben. Nicht vorrangig ist letztlich, über welche Behörde diese Partnerschaft geschlossen wird", verwies der Abgeordnete auf die "sachlich begründete und richtige Entscheidung" mit den Bezirksverwaltungsbehörden. Die Eintragung finde vor allem aus verwaltungsökonomischen Gründen - da die Zahl von Partnerschaften sicherlich weit geringer sein wird als jene von Eheschließungen, - nicht am Standesamt, sondern bei der Bezirkshauptmannschaft bzw. beim Magistrat statt. "Sonst hätte beispielsweise jeder Standesbeamte alle auch international geltenden Regeln ständig parat haben müssen", begründete Donnerbauer. Es sei ein guter Kompromiss gelungen, der jenen, die ein derartiges Instrument wollen und brauchen, Rechtssicherheit gewährt, der aber auch die besondere Bedeutung der Familie weiter anerkennt und das Wohl unserer Kinder und deren Anspruch auf Mutter und Vater weiter schütze. "Die ÖVP ist und bleibt nach wie vor die Familienpartei in diesem Land. Die Interessen der Familien und Kinder sind damit voll gewahrt und bei der ÖVP bestens aufgehoben", schloss Donnerbauer.

Strache: SPÖ, ÖVP und Grüne beschließen Homo-Ehe gegen den Willen der Österreicher Ehemalige Familienpartei ÖVP ermöglicht fatales gesellschaftspolitisches Signal Wien (fpd) - "Heute soll gegen den Willen der meisten Österreicher die sogenannte Homo-Ehe beschlossen werden", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede im Nationalrat. Besonders interessant sei hier natürlich das Vorgehen der ehemaligen Familienpartei ÖVP, die hier voll und ganz in das Geheule des Zeitgeists einstimme und dieses fatale gesellschaftspolitische Signal ermögliche. Von Rot und Grün sei ja nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber die angeblich christliche ÖVP mache dabei mit, wie die Institution Familie untergraben und ausgehöhlt werde. "Aber dafür werden Sie die Rechnung vom Wähler sicher noch präsentiert bekommen", prophezeite Strache. Der FPÖ-Chef stellte klar, dass Sexualität und Liebe Privatsache seien. Etwas ganz anderes sei es aber, ob eine Gesellschaft die private Lebensentscheidung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren solle. Bei der Homo-Ehe handle es sich um eine eheähnliche Privilegierung gegenüber anderen Formen des nicht-ehelichen Zusammenlebens. Und hier stelle sich gleich zu Beginn die essenzielle Frage, welche besonderen Leistungen dem Staat gegenüber eine solche Sonderbehandlung überhaupt rechtfertigen würden. Bei der Privilegierung der Ehe sei die besondere Leistung für den Staat klar. Die Sonderstellung der Ehe zwischen Mann und Frau rühre daher, dass daraus Kinder hervorgehen könnten, Kinder, die in Zukunft den Staat und das Sozialwesen aufrecht erhalten würden. Bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen sei dies nicht möglich. Und deshalb gebe es keinerlei sachliche Rechtfertigung für die Privilegierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Homosexuellen-Gruppen würden mit dem Spruch "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" werben. "Und das ist eben der Irrtum", stellte Strache klar. Denn der Staat belohne mit dem Rechtsinstitut der Ehe nicht die Liebe zwischen den Eheleuten, sondern die Aussicht auf Kinder, eine Aussicht, die durch die Ehe verbessert werde. Der Begriff der Ehe werde im Bürgerlichen Gesetzbuch so definiert, dass zwei Personen verschiedenen Geschlechts ihren Willen erklären würden, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen und sich gegenseitigen Beistand zu leisten, erläuterte Strache. Das allein sei der Grund, warum es in allen Gesellschaften, Rechtssystemen und Religionen ein mit der Ehe vergleichbares Rechtsinstitut gegeben habe und gebe. Natürlich würden hier Grauzonen existieren. Es gebe auch heterosexuelle Paare, die trotz Heirat keine Kinder wollten oder leider bekommen können. Aber das bewege sich im Promille-Bereich und bedürfe keiner besonderen gesetzlichen Berücksichtigung. Bei einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft seien hingegen von vornherein keine Kinder zu erwarten.

Scheibner: Homo-Ehe ins alte Korsett des Eherechts gezwängt Ungleiches wird gleich geregelt Wien (bzö) - Zum Beschluss der Homo-Ehe kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner, dass die eingetragene Partnerschaft "in das alte Korsett des Eherechts gezwängt wurde, statt auf neue gesellschaftliche Umstände einzugehen". Deshalb - und weil Ungleiches gleich geregelt werde - wird das BZÖ einen Rückverweisungsantrag stellen, kündigte Scheibner an. Weil "die Gewissensentscheidung sehr sensibel ist", wurde die Abstimmung im BZÖ-Parlamentsklub freigegeben. "Ein Abgeordneter kann bei uns frei nach seinem Gewissen entscheiden", so Scheibner, der in diesem Zusammenhang den Klubzwang bei der ÖVP kritisierte. Beim BZÖ sei der Abstimmung eine demokratische Debatte im Klub vorangegangen. Gleichzeitig mahnte Scheibner, dass es "nicht in Ordnung ist, wenn Befürworter kritisiert werden, aber auch nicht, wenn wer dagegen ist!" Scheibner betonte die liberale Haltung des BZÖ, denn "wie Menschen ein gemeinsames Leben gestalten wollen, das soll ihnen unbenommen sein." Wenn gleichgeschlechtliche Paare am Standesamt unterschreiben wollen, sollten sie es auch können. Völlig falsch ist für Scheibner aber, dass sich der Staat einmische - "da tut man den Betroffenen nichts Gutes!" Denn statt Selbstbestimmung werde die Unzertrennlichkeit der Ehe - basierend auf dem fast 200 Jahre alten ABGB - übernommen. Am Ende auch einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft stünden Richter, Anwälte und Fragen des Unterhalts. "Das ist kein modernes Recht für eine Partnerschaft, deshalb kann es nur die Ablehnung geben." Kritisch sieht Scheibner die gleichgeschlechtliche Ehe noch in einem anderen Zusammenhang: "Für den Staat ist Privilegierung einer Gemeinschaft nur interessant, wenn Kinder vorhanden sind." Wenn zwei Menschen zusammenleben, die keine Kinder haben und ein Partner keiner Beschäftigung nachgehen will - "dann sollen sie es tun - aber nicht die sozialen Kosten auf die Beitragszahler abwälzen", so Scheibner, denn durch den Gesetzesentwurf werde "Ungleiches gleich geregelt." Deshalb sei laut dem stellvertretenden BZÖ-Klubobmann "kein Symbol zu setzen, um einem falschem Gesetz die Zustimmung zu geben.

Lunacek: Freude wird durch 45 Diskriminierungen schwer getrübt Steinhauser: Grüne bieten Unterstützung für Klagen an Wien (grüne) - Die Grünen werden bei der Eingetragenen Partnerschaft symbolisch abstimmen. 18 Abgeordnete stimmen dagegen, zwei - eine Frau und ein Mann -dafür. Der Grund ist, dass die Eingetragene Partnerschaft ein erster wichtiger Schritt ist, weil sie die gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften fördert. Es gibt aber weiterhin 45 Abweichungen von der Ehe. "Ich freue mich darüber, dass es mit dem heutigen Beschluß des Nationalrates erstmals in Österreich ein Rechtsinstitut zur Anerkennung lesbischer und schwuler PartnerInnenschaften geben wird; dass langjährige Paare nun zu den Pflichten, die sie schon haben, auch einige wichtige Rechte bekommen - wie Erb- und Pensionsrecht, wie Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeit für PartnerInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Doch zur Freude gesellt sich der Ärger über die immer noch 45 diskriminierenden Bestimmungen (vor allem für Kinder mit lesbischen Müttern oder schwulen Vätern) sowie die Verweigerung von Familienbegriff und Standesamt für unsereins", kritisiert Ulrike Lunacek, Europaabgeordnete und Sprecherin der Grünen für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender, die die heutige Debatte im Parlament verfolgte. "Dieses Gesetz - just am Internationalen Tag der Menschenrechte - ist ein wichtiger erster Schritt zur umfassenden Gleichstellung. Aber es ist erst der Anfang. Österreichs Lesben und Schwule hätten sich fürs Jahr 2010 was Umfassenderes verdient, und nicht neuerliche Diskriminierungen. Aber ich weiß um die Zähigkeit und den langen Atem, den wir brauchen: Schließlich begleitet mich der Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen auch schon gute 20 Jahre meines Lebens...", betont Lunacek. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, kritisierte in seiner Parlamentsrede ebenso die 45 Abweichungen zur Ehe - etwa, dass die Eingetragene Partnerschaft nicht am Standesamt geschlossen werden darf oder die Absurdität, dass der 'Familienname' für lesbische und schwule Paare nur 'Nachname' heißen darf. Was in letzter Konsequenz einem Zwangsouting gleich kommt. Außerdem 18 Bestimmungen gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Weiters das dezidierte Verbot der Stiefkindadoption, also das fehlende Recht der Partnerin, des Partners das leibliche Kind der Partnerin, des Partners zu adoptieren. "Die Grünen werden jene unterstützen, die gegen die Diskriminierungen klagen wollen". Steinhauser ist überzeugt, dass der heutige Gesetzesbeschluss nur ein Anfang ist und der Weg bis zur vollkommenen Gleichstellung noch lange sein wird. "Positiv formuliert ist das Gesetz ein erster Schritt, kritisch betrachtet bereits reformbedürftig, bevor es noch in Kraft tritt", so Steinhauser.

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