Verwaltungsreform		erstellt am 10 12. 09
Faymann: Strategien gegen eine weitere Krise "Wollen in den Brandschutz investieren – Kräuter: Verwaltungsreform beginnt bei ÖIAG Wien (sk) - Die Verwaltungsreform wurde auch im Pressefoyer des Ministerrats am 09.12. thematisiert. Zum jetzigen Zeitpunkt werde, so Bundeskanzler Werner Faymann, in den Arbeitsgruppen gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten ermittelt, wo Einsparungspotentiale und Doppelgleisigkeiten, z.B. im Förderwesen, bestehen. "Alle, die glauben, sie hätten schon genug gespart, bekommen es mit uns zu tun", so der Bundeskanzler in Richtung der Bundesländer und der Bremsversuche, die in jüngster Zeit öffentlich geworden sind - erinnert sei beispielsweise an die Causa "Fuhrpark". Das Ziel, 3,5 Milliarden. Euro einzusparen, sei realistisch. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka am 09.12. auf, so schnell als möglich ein Auflösungsprocedere für die ÖIAG zu entwickeln. Lopatka hatte einer ganzen Reihe von Institutionen bis Jänner 2010 ein Ultimatum bezüglich der Harmonisierung ihrer Pensionssysteme gestellt. Kräuter: "Ich unterstütze die Prüfung einer Reform der Pensionssysteme, allerdings hat die Verwaltungsreform auch bei unnötigen Doppelstrukturen anzusetzen. Die Verwaltungsreform beginnt bei der ÖIAG, die Abschaffung der teuren Doppelstruktur ist längst überfällig." Die der ÖIAG verbliebenen Unternehmungen Post AG, OMV und Telekom würden ihre jeweiligen Strategien längst ohne Pech- und Pleitenmann Peter Michaelis gestalten, der unverdrossen ein 700.000 Euro Salär kassiere, so Kräuter abschließend.
Lopatka: Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe sind rasch umzusetzen Nach Verwaltungsreform-Sitzung: Betroffene Institutionen haben bis Ende Jänner Zeit Wien (övp-pk) - Die Prüfung einer umfassenden Harmonisierung aller Pensionssysteme hat in der Verwaltungsreform-Gruppe Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka am 09.12. bei der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe eingefordert. Einsparungspotential bei den Pensionen gibt es laut Rechnungshof bei den ÖBB, der OeNB, dem ORF und den Sozialversicherungen sowie einzelnen Bundesländern, insbesondere in Kärnten und Wien. Lopatka: "Hier geht es um dreistellige Millionenbeträge, die gespart werden können. Bis Ende Jänner haben die Betroffenen Zeit, ihre Vorschläge auf den Tisch zu legen." Ungerechtfertigte Sonderregelungen bei den Pensionen seien in allen Bereichen so schnell wie möglich zu beenden, wenn nicht von den betroffenen Institutionen, dann sei die Politik gefordert notwendige gesetzliche Änderungen vorzunehmen, so Lopatka.
Bucher verlangt Schuldenbremse und Verwaltungsreform Im Österreich-Sparbuch des BZÖ sind realistische Einsparungsmöglichkeiten in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro aufgelistet. Wien (bzö) -BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Martin Strutz eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und gleichzeitige massive Einsparungen in der Verwaltung. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Bundesschulden sei die laufende Kampagne gegen Kärnten als gezieltes Vorspiel entlarvt. Während die EU von 4,3 Prozent Defizit ausgehe, rechnen österreichische Experten mit einer Neuverschuldung von fünf Prozent - ein Fünftel von Kärntens ein Prozent. Auch sei mittlerweile jeder Österreicher seitens des Bundes mit 23.000 Euro verschuldet, wiederum das Fünffache von Kärnten. "Die dramatische Entwicklung bei den Bundesschulden muss gestoppt werden. Bereits 2010 soll erstmals die Grenze von 80 Prozent Schuldenquote überschritten werden. Das BZÖ fordert deshalb eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse", so Bucher. Der BZÖ-Chef verlangt auch endlich eine echte Verwaltungsreform. "Im Österreich-Sparbuch des BZÖ sind realistische Einsparungsmöglichkeiten in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro aufgelistet, während die Bundesregierung einfach nichts tut". Es sei bezeichnend, dass gerade das Finanzministerium entgegen großmundiger Ankündigungen beispielsweise Einsparungen bei den Dienstwagen verhindere, so Bucher, der selbst auf Dienstwagen und Chauffeur verzichtet hat. Ebenfalls typisch sei die Aussage von Finanzstaatssekretär Lopatka, dass mit Aktivitäten erst im Jahr 2011 zu hoffen sei, denn "nach der Wiener Wahl haben wir dann zwei wahlfreie Jahre". "Österreich braucht endlich Ausgabendisziplin, denn sonst sind endgültig sämtliche finanziellen Spielräume weg", so Bucher abschließend.
Haubner: Verwaltungsreform statt neuer Belastungen Wirtschaftsbund unterstützt Einsparungspläne von Finanzminister Pröll Wien (wirtschaftsbund) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR PeterHaubner spricht sich anlässlich der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform für eine rasche Umsetzung von Bürokratieabbau und administrativen Einsparungen aus: "Der Druck eine umfassende Reform der Verwaltung zu starten, war noch nie so groß wie jetzt. Der hohe Leidensdruck und die gespannte Budgetlage erfordern eine rasche und klare Einsparungsinitiative." Für Haubner ist die Frage nach einer Verwaltungsreform keine Frage des Ob, sondern nur des Wann. Der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes gibt die Richtung klar vor: "Wir müssen mit aller Kraft unnötige Doppelgleisigkeiten, Mehrfachkompetenzen und aufgeblähte Verwaltungsapparate zu reformieren. Die Position der Unternehmerinnen und Unternehmer steht fest: Keine neuen Steuern. Stattdessen mutige und rasche Reformen angehen." Das von Finanzminister Josef Pröll genannte Einsparungspotential von 3,5 Milliarden Euro sehe der Wirtschaftsbund als ersten wichtigen Schritt - weitere müssten folgen. "Haubner abschließend: "Die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes tragen sehr viel zur Finanzierung dieses Landes bei - sie haben ein Recht auf effiziente Verwendung ihrer Gelder."
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