Fekter: Assistenzeinsatz wird bis Ende 2010 verlängert		erstellt am 10. 12. 09
Wien (bmi) - "Im Koalitionsübereinkommen wurde vereinbart, den Assistenzeinsatz zu evaluieren", sagte Innenministerin Maria Fekter am 09.12. anlässlich des Ministerrates. "Dem sind wir unter anderem mit der Spectra-Studie nachgekommen. Darin wurde deutlich, dass es im Interesse des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung notwendig ist, den Assistenzeinsatz fortzuführen." Seit dem 21. Dezember 2007 gibt es an Österreichs Grenzen zur Slowakei, zu Slowenien, Tschechien und Ungarn keine Grenzkontrollen mehr. Für die Bevölkerung ergaben sich dadurch unmittelbar spürbare Reiseerleichterungen. Die Aufhebung der Grenzkontrollen erfolgte unter Gewährleistung der höchst¬möglichen Sicherheitsstandards. Das neue Sicherheitssystem bedeutet bessere Chancen im gemeinsamen Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, den internationalen Terrorismus und die illegale Migration. Dadurch ist eine höhere Fahndungsqualität und eine zuvor weder gekannte noch mögliche starke zwischenstaatliche Kooperation der Polizei gewährleistet. "Ein großer Vorteil gerade dieses Sicherheitssystems ist es auch, dass Kriminelle innerhalb des gemeinsamen Schengen-Raumes leichter ausgeforscht werden können", sagte Fekter. "Kriminalität kennt keine Grenzen, also darf es auch im Kampf gegen die Kriminalität keine Grenzen geben." "Die Politik muss Entscheidungen treffen, die zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entscheidend beitragen", sagte Innenministerin Maria Fekter. "Ein hohes Sicherheitsgefühl bedeutet eine hohe Lebensqualität und ich möchte, dass sich die Menschen in Österreich sicher fühlen." Die Fortsetzung des bestehenden Assistenzeinsatzes des Bundesheeres bis Ende 2010 gewährleistet die Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Regionen zur Slowakei und Ungarn. Das Mandat legt fest, dass bei Feststellung sicherheits- und fremdenpolizeilich relevanter Er¬eig¬nisse die sofortige Verständigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu erfolgen hat. Bei dem vom Marktforschungsinstitut "Spectra" erstellten "Marketing Report zum Assistenzeinsatz" wurden 500 männlich und weibliche Personen im Burgenland, Bruck an der Leitha und Gänserndorf befragt. Die Befragten waren im Alter von 16 bis über 60 Jahre und hatten jegliche Art von Schulbildung, bis hin zum akademischen Abschluss. Die Studie hält fest, wie sehr der Assistenz-Einsatz des Bundesheeres in der Bevölkerung dazu beigetragen hat, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicherer fühlen und der Meinung sind, dass die Sicherheit in Österreich dadurch erhöht wurde. Der Assistenzeinsatz findet eine sehr breite Zustimmung innerhalb der Bevölkerung.
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