Debatte über Eurostat-Asylstatistik		erstellt am 09 12. 09
Asylentscheidungen in der EU27 2008: Die EU-Mitgliedstaaten erkannten 76 300 Asylbewerber als schutzberechtigt an Luxemburg (eurostat) - Im Jahr 2008 erkannten die Mitgliedstaaten der EU27 76 300 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Die größten Gruppen von Personen, denen in der EU27 der Schutzstatus1 zuerkannt wurde, waren Staatsangehörige des Irak (16 600 Personen bzw. 22% aller Personen, die als schutzberechtigt anerkannt wurden), Somalia (9 500 bzw. 12%), Russland (7 400 bzw. 10%), Afghanistan (5 000 bzw. 7%) und Eritrea (4 600 bzw. 6%). Diese Daten über Asylbewerber in der EU27 stammen aus einem Bericht2 von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften. Diese werden anlässlich des Tags der Menschenrechte3, welcher am 10. Dezember stattfindet, veröffentlicht. In rund 30% der Asylentscheidungen in erster Instanz in der EU27 wurde den Antragstellern der Schutzstatus zugesprochen Im Jahr 2008 wurden in der EU27 281 100 Entscheidungen über Asylanträge4 gefällt, 209 200 davon in erster Instanz und 71 900 in endgültigen Berufungsentscheiden. In erster Instanz5 wurde 59 300 Personen der Schutzstatus zuerkannt und 17 000 Personen erreichten im Berufungsverfahren einen endgültigen positiven Berufungsentscheid6. Die Anerkennungsrate bei Asylbewerbern, d. h. der Anteil der positiven Entscheidungen an der Gesamtzahl der Entscheidungen, lag in der ersten Instanz bei 28% und in Berufungsverfahren bei 24%. Von den 76 300 Personen, denen der Schutzstatus zugesprochen wurde, erhielten 40 000 den Flüchtlingsstatus, 25 500 subsidiären Schutz und 10 800 eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zwei Drittel aller Zuerkennungen des Schutzstatus in der EU27 wurden in Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien und Schweden registriert Im Jahr 2008 verzeichnete Frankreich (11 500) die höchste Zahl von Personen, denen ein Schutzstatus zugesprochen wurde, gefolgt von Deutschland (10 700), dem Vereinigten Königreich (10 200), Italien (9 700), Schweden (8 700), den Niederlanden (6 100) und Österreich (5 700). Die Anerkennungsrate unterscheidet sich deutlich unter den Mitgliedstaaten. Die höchsten Anerkennungsraten in erster Instanz wurden in Polen (65%), Litauen und Portugal (je 64%), Österreich (62%) und Dänemark (58%) registriert, die niedrigsten in Griechenland (weniger als 1%), Slowenien (3%), Spanien (5%), der Tschechischen Republik, Frankreich und Rumänien (je 16%). Die höchsten Anerkennungsraten durch endgültige Entscheidungen wurden in Finnland (87%), den Niederlanden (52%) und Schweden (49%) registriert. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Staatsangehörigkeit der Bewerber je nach Mitgliedstaat stark variiert. Staatsangehörige des Irak stellten in zehn Mitgliedstaaten der EU27 die größte Gruppe von Personen, denen der Schutzstatus zugesprochen wurde. Von den 16 600 irakischen Staatsangehörigen, denen in der EU27 der Schutzstatus zuerkannt wurde, wurden 6 400 in Deutschland, 4 000 in Schweden und 2 300 in den Niederlanden registriert. Von den 9 500 somalischen Staatsangehörigen, denen der Schutzstatus zuerkannt wurde, wurden 3 500 in Italien und je 1 500 in Schweden und den Niederlanden registriert, und von den 7 400 russischen Staatsangehörigen 2 700 in Polen, 2 000 in Österreich und 1 200 in Frankreich.
Strache: Österreichisches Asylrecht muss grundlegend reformiert werden Absurd, dass Asyl-Anerkennungsrate in Österreich doppelt so hoch ist wie EU-Schnitt Wien (fpd) - Ausgesprochen bedenklich findet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Umstand, dass die Asyl-Anerkennungsrate in Österreich mehr als deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Während in der EU im Jahr 2008 28,3 Prozent aller Asylanträge in erster Instanz positiv beschieden wurden, sind es in Österreich mehr als doppelt so viel, nämlich 61,6 Prozent. Auch bei den Asyl-Berufungsverfahren liegt Österreich mit einer Anerkennungsrate von 26,1 Prozent über dem EU-Schnitt von 23,7 Prozent. Dieser Umstand zeige, dass das österreichische Asylrecht grundlegend reformiert werden müsse, meinte Strache. Es sei ja wohl wirklich absurd, dass Österreich mehr als doppelt so viele Asylwerber anerkenne als die gesamte EU. Selbst wenn man davon ausgehe, dass es sich hier um tatsächliche Flüchtlinge handle, was etwa im Fall der tschetschenischen Asylanten durchaus bezweifelt werden dürfe, sei unserem Land eine derartige Last nicht länger zumutbar. Durch eine solche Anerkennungsrate werde Österreich zu einem noch attraktiveren Ziel für Wirtschaftsflüchtlinge, warnte Strache. Auch unter Innenministerin Fekter bleibe Österreich ein Asylparadies.
Westenthaler: Österreich wird immer mehr zum Asylparadies Fekter solle endlich mit ihrer Sprücheklopferei für eine härtere Asyl- und Ausländerpolitik aufhören und die Menschen nicht für dumm verkaufen Wien (bzö) - Heftige Kritik am "liederlichen Umgang" mit der Anerkennung von Asylanträgen übte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler. "Die harte Fassade, die Innenministerin Fekter immer vorgibt, bröckelt immer mehr. Es stellt sich immer mehr heraus, dass in Wahrheit die Ankündigungen und Beteuerungen Fekters hinsichtlich eines verschärften Asylrechts nur Schall und Rauch sind. Österreich wird immer mehr zum Asylparadies", so Westentaler weiter. Die Realität sehe nämlich ganz anders aus. "Es ist ein politischer Skandal, dass Österreich so viele Asylanträge positiv anerkennt. Berücksichtig man die Tatsache, dass jeder zweite Asylant in Österreich kriminell wird, stellt die überdurchschnittliche Anerkennungsquote auch eine Bedrohung der österreichischen Bevölkerung dar", sagte Westenthaler. Fekter solle endlich mit ihrer Sprücheklopferei für eine härtere Asyl- und Ausländerpolitik aufhören und die Menschen nicht für dumm verkaufen. Es muss endlich mit dieser inakzeptablen Vorgangsweise bei der Anerkennung von Asylanträgen Schluss gemacht werden. In Wahrheit dürfte es in Österreich überhaupt keinen positiven Asylantrag mehr geben, da sämtliche Asylwerber in den letzten Jahren aus sicheren Drittstaaten nach Österreich eingereist sind und damit sofort in jenes sichere Drittland ausgewiesen werden müssten (Dubliner Abkommen). Insgesamt ist die heute veröffentlichte Bilanz das in Zahlen gegossene Scheitern der österreichischen Bundesregierung in der Asylpolitik", schloss Westenthaler.
Korun: Eurostat-Zahlen widersprechen Ministeriumszahlen Einheitliche EU-weite Asylstandards gefordert Wien (grüne) - "Es ist zwar erfreulich, dass die EU die Flüchtlingsanerkennungszahlen der unterschiedlichen Mitgliedsländer vergleichen will. Aber es ist nicht nachvollziehbar, wie sie auf die kolportierten 61 Prozent erstinstanzlicher Anerkennung für Österreich kommt. Denn laut offizieller Zahlen des BMI wurden 2008 51 Prozent der Asylanträge in erster Instanz negativ entschieden. Ein solcher Vergleich der Anerkennungszahlen sollte klarerweise von verlässlichen Statistiken ausgehen und die Zahlen müssen auch miteinander vergleichbar sein", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Prinzipiell geht es darum, dass für Menschen, die Fluchtgründe haben, Asyl gewährt werden muss, egal in welchem EU-Staat das Verfahren stattfindet. "Die krassen Unterschiede zwischen den Anerkennungszahlen haben ihren Grund auch darin, dass in 27 EU-Ländern 27 unterschiedliche Asylsysteme herrschen und nicht immer ein faires Verfahren vorliegt. Das EU-Asylrecht muss dringend vereinheitlicht werden. Es müssen gleiche Standards geschaffen werden, damit es kein Lotteriespiel ist, ob Asyl gewährt oder nicht", so Korun abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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